Beschlussvorlage (Wurzelschäden Ruckesweg)

Vorlage Nr.: 384/2015 Erstellt am: 23.09.2015 Aktenzeichen: IV / 66 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Umweltausschuss Ausschuss für Tiefbau und Verkehr 10 nö. Sitzung Termin X 28.10.2015 X 18.11.2015 Betreff Wurzelschäden Ruckesweg Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 30.000,00 € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € 30.000,00 € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Mittel werden zum Haushalt 2017 angemeldet ja X nein Vorlage Nr.: 384/2015 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Umweltausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Tiefbau und Verkehr, die in den Erläuterungen beschriebene Umgestaltung des Ruckeswegs im Bereich der Grundstücke 3 bis 17 einschließlich der Fällung der vorhandenen Linden zu beschließen. Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr beschließt die in den Erläuterungen beschriebene Umgestaltung des Ruckeswegs im Bereich der Grundstücke 3 bis 17 einschließlich der Fällung der vorhandenen Linden und beauftragt die Verwaltung, die dafür notwendigen Mittel für den Haushalt anzumelden. Erläuterungen Der Ruckesweg ist im Bereich der Häuser 3-17 als Mischverkehrsfläche ausgebaut und mit dem VZ 325 als „Verkehrsberuhigter Bereich“ ausgewiesen. In der Verkehrsfläche befinden sich unter Berücksichtigung der Beete im Einmündungsbereich 17 Pflanzbeete, in 15 Beeten stehen Lindenbäume. In der Sitzung des Umweltausschusses am 11.03.2015 wurde über die durch die Linden verursachten Wurzelschäden am Ruckesweg informiert (Vorlage 89/2015). Damals hatte der Umweltausschuss beschlossen, zusammen mit den Mitgliedern des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr vor einer abschließenden Entscheidung über das weitere Vorgehen, eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Diese Begehung hat unter Beteiligung vieler Anwohnerinnen und Anwohner am 12.05.2015 stattgefunden. Einvernehmliches Ergebnis dieses Termin war, dass die vorhandenen Wurzelschäden, die durch die Straßenbäume verursacht werden, so massiv sind, dass eine Erhaltung der Bäume nicht möglich ist. Grundsätzlich sollen nach der Behebung der Schäden aus gestalterischer und ökologischer Sicht wieder Bäume im Ruckesweg gepflanzt werden. Um den Bäumen jedoch bessere Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, müssen die vorhandenen Pflanzbeete vergrößert werden. Diese Vergrößerung kann im Wesentlichen nur durch eine Verlängerung der Beete in Richtung der angrenzenden Parkstände erfolgen. Damit die Anzahl der jetzt vorhandenen öffentlichen Stellplätze erhalten werden kann, muss im Rahmen der Vergrößerung der Baumstandorte die Anzahl der Pflanzbeete entsprechend verringert werden, damit dem einzelnen Baum zukünftig mehr Lebensraum zur Verfügung steht. Im beiliegenden Lageplan 1 sind die die zur Zeit vorhandenen Pflanzbeete dargestellt (1 bis 17). Die Bäume in den Beeten 4 und 5 wurden bereits vor einiger Zeit entfernt. Der Baum Nr. 1 soll erhalten bleiben. Die Linden, die in den Beeten 2 und 3 sowie 6 bis 17 stehen müssen gefällt werden, Es handelt sich insgesamt um 14 Bäume. Jeweils zusammengefasst werden sollen die Pflanzbeete 2 und 3, 6 und 7, 8 bis 10 11 und 12 13 und 14 sowie 15 bis 17. Die ungefähre Lage der neuen Pflanzbeete ist im Lageplan 2 dargestellt. In das neue Beet vor Hausnr. 11 soll kein Baum gepflanzt werden, die Beete 4 und 5 entfallen ersatzlos. Dementsprechend werden nach Abschluss der Maßnahme noch 7 Bäume im Ruckesweg stehen. Als Ersatz werden Laubbäume gepflanzt, allerdings keine Linden. Die zu pflanzende Baumart wird nach Herstellung der neuen Pflanzbeete ausgewählt. Die voraussichtlichen Kosten für die Maßnahme betragen, einschließlich der Fällung und Bepflanzung mit neuen Bäumen ca. 30.000,00 Euro. Vorlage Nr.: 384/2015 . Seite 3 / 3 Nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung handelt es sich bei dieser Maßnahme um keine beitragsfähige KAGMaßnahme. Da im aktuellen Doppelhaushalt zur Durchführung dieser Maßnahme keine Mittel veranschlagt sind, sollen die notwendigen Mittel für das Haushaltsjahr 2017 angemeldet werden.