Beschlussvorlage (Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters am 13.9.2015)

Vorlage Nr.: 353/2015 Erstellt am: 15.9.2015 Aktenzeichen: II/32.330. Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Wahlausschuss X nö. Sitzung Termin 15.9.2015 Betreff Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters am 13.9.2015 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 353/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Wahlausschuss stellt die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeister am 13.9.2015 fest Erläuterungen Am 13.9.2015 fand die Wahl des Bürgermeisters statt. Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Stimmbezirke einschließlich des Ergebnisses der Briefwahl ergab folgendes Gesamtergebnis: Wahlberechtigte Wählerinnen/ Wähler Ungültige Stimmen Gültige Stimmen 44.615 21.359 212 21.147 Von den gültigen Stimmen entfielen auf: Frank Keppeler (CDU) 11.120 Stimmen Peter auf der Landwehr (SPD) 7.000 Stimmen Thomas Roth (Bündnis 90/Die Grünen) 3.027 Stimmen Gemäß § 46c Abs. 1 und 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat, dies entspricht 10.574 Stimmen. Der Wahlausschuss stellt fest, dass der Bewerber Frank Keppeler mit 11.120 Stimmen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat und dieser damit gewählt ist. Wolfgang Thelen Wahlleiter Friedhelm Seibel Amtsleiter Andreas Müller-Beyreiß Verfasser