Beschlussvorlage (Beteiligung der Stadt Pulheim im Rahmen von Planungen der Stadt Bergheim Hier: Stellungnahme der Stadt Pulheim zur 126. Änderung des FNP der Stadt Bergheim)

Vorlage Nr.: 368/2015 Erstellt am: 07.09.2015 Aktenzeichen: IV/61- ho Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umweltausschuss X 28.10.2015 Planungsausschuss X 28.10.2015 Betreff Beteiligung der Stadt Pulheim im Rahmen von Planungen der Stadt Bergheim Hier: Stellungnahme der Stadt Pulheim zur 126. Änderung des FNP der Stadt Bergheim Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 368/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Umweltausschuss und der Planungsausschuss stimmen der unter Vorbehalt dieses Beschlusses abgegebenen Stellungnahme der Verwaltung zur 126. Änderung des FNP der Stadt Bergheim, die als Anhang zur Sitzungsvorlage beigefügt ist, zu. Erläuterungen Mit Schreiben vom 22.07.2015 wurde die Stadt Pulheim gemäß § 4 Abs. 2 BauGB im Verfahren zur 126. Änderung des FNP der Stadt Bergheim (Auslegung) beteiligt. Die Planungen beinhalten u.a. die Neuausweisung mehrerer weiterer Konzentrationszonen für Windkraftanlagen, wobei die an der Stadtgrenze zu Pulheim bereits vorhandene Konzentrationszone zwar nicht vergrößert werden soll, jedoch die bis dato geltende Höhenbeschränkung auf maximal 100.0 m Gesamthöhe zukünftig nicht mehr vorgesehen ist. Basierend auf dem Beschluss des Umwelt- und Planungsausschusses vom 17.06.2009 (Vorlage Nr. 221/2009) hat die Verwaltung mit Datum vom 21.08.2015 eine Stellungnahme im Zuge der Bauleitplanung abgegeben und unter den Vorbehalt der Zustimmung durch die Ausschüsse gestellt (vgl. Anlage). Die Planunterlagen zur 126. Änderung des FNP der Stadt Bergheim sind auszugsweise der gedruckten Sitzungsvorlage beigefügt und können vollständig im Ratsinformationssystem als elektronische Dokumente eingesehen werden.