Beschlussvorlage (Ordnung des Parkens in der Weidtstraße im Abschnitt Venloer Straße - Neusser Gasse)

Vorlage Nr.: 252/2015 Erstellt am: 10.06.2015 Aktenzeichen: IV-66-12-239958 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Ausschuss für Tiefbau und Verkehr nö. Sitzung X Termin 24.06.2015 Betreff Ordnung des Parkens in der Weidtstraße im Abschnitt Venloer Straße - Neusser Gasse Veranlasser/in / Antragsteller/in CDU Stommeln, Stommelerbusch, Ingendorf Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 1.200 € — im Haushalt des laufenden Jahres 1.200 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): 120101 66000001 5232000 Aufwendung für Unterhaltung Infrastruktur Vorlage Nr.: 252/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss nimmt die Planung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Erläuterungen In dem Schreiben der CDU Stommeln, Stommelerbusch, Ingendorf vom 20.01.2015 wird ausgeführt, dass es zu gefährlichen Verkehrssituationen in der Weidtstraße zwischen Forsterhütte und Neusser Gasse kommt und bat zu einem Ortstermin (s. Anlage 1). Dieser fand am 24.02.2015 statt, wobei die Verwaltung beauftragt wurde, eine Planung zur Regelung des Parkens in der Weidtstraße mit dem Ziel der Verhinderung des Überfahrens der Gehwege zu erstellen. Die Planung sieht vor, das Parken in der Weidtstraße zwischen Venloer Straße und Neusser Gasse nur noch auf gekennzeichneten Parkflächen zu erlauben. Insgesamt ist vorgesehen, neun Stellplätze zu markieren. Auf den übrigen Flächen gilt Parkverbot. Auch die im Schreiben erwähnten Hausnummern 9 und 11 wurden entsprechend berücksichtigt. Direkt hinter der Zufahrt von Haus Nr. 11 beginnt der erste markierte Parkplatz (s. Anlage 2). Das Versatzmaß zwischen den zusammenhängenden Aufstellflächen wurde so ausreichend gewählt, dass auch größere Fahrzeuge gut an parkenden Fahrzeugen vorbei kommen. Für die Markierungsmaßnahmen entstehen Kosten in Höhe von ca. 1.200 € brutto.