Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 39 Stommeln 1301 Beschlussfassung über die während der Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB siehe PA vom 18.03.2015, Vorlagen Nr. 59/2015)

Vorlage Nr.: 362/2015 Erstellt am: 01.09.2015 Aktenzeichen: IV/61 -foi/wo Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Planungsausschuss X 28.10.2015 Rat X 10.11.2015 Betreff Bebauungsplan Nr. 39 Stommeln 1301 Beschlussfassung über die während der Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB siehe PA vom 18.03.2015, Vorlagen Nr. 59/2015 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 362/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Planungsausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Pulheim beschließt: Der Rat der Stadt Pulheim beschließt gemäß § 10 BauGB Abs. 1 vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 118 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung mit § 7 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 496) den Änderungsplan gemäß § 13 BauGB "Bebauungsplan Nr. 39 Stommeln 1301", dem gemäß § 9 (8) BauGB die Begründung beigefügt ist, als Satzung; die Änderungen ergeben sich aus der Planzeichnung. Erläuterungen Der Aufstellungsbeschluss zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 Stommeln und zur Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wurde im Planungsausschuss am 18.03.2015 gefasst. Die Bekanntmachung hierzu erfolgte im Amtsblatt vom 12.05.2015. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 18.05.2015 um Stellungnahme zum Planentwurf und dem Entwurf der Begründung gebeten. Während der Beteiligung (Auslegung) vom 20.05.2015 bis 22.06.2015 gingen seitens der Bürger und auch seitens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen ein. Die Verwaltung schlägt dem Planungsausschuss vor, dem Rat zu empfehlen, den Bebauungsplan Nr. 39 Stommeln 1301 als Satzung zu beschließen.