Beschlussvorlage (Erarbeitungsverfahren für den Regionalplan Düsseldorf Förmliche Beteiligung gem. §§ 13 Abs. 1 LPlG, 33 LPlG DVO, 10 ROG hier: Stellungnahme der Stadt Pulheim (siehe 518/2014))

Vorlage Nr.: 94/2015 Erstellt am: 24.02.2015 Aktenzeichen: IV/61 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umweltausschuss X 11.03.2015 Planungsausschuss X 18.03.2015 Betreff Erarbeitungsverfahren für den Regionalplan Düsseldorf Förmliche Beteiligung gem. §§ 13 Abs. 1 LPlG, 33 LPlG DVO, 10 ROG hier: Stellungnahme der Stadt Pulheim (siehe 518/2014) Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 94/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Umweltausschuss empfiehlt, der Planungsausschuss beschließt die Verwaltung mit der Abgabe der in Anlage 1 vorgeschlagenen Stellungnahme im Erarbeitungsverfahren zum Regionalplan Düsseldorf zu beauftragen. Erläuterungen Mit Schreiben vom 20.10.2014 (Anlage 1) wird die Stadt Pulheim im Erarbeitungsverfahren des Regionalplanes für Düsseldorf beteiligt. Die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen endet mit dem 31.03.15, die Verwaltung hatte zur inhaltlichen Vorbereitung die Unterlagen bereits mit der Sitzungsvorlage 518/2014 im Dezember 2014 zur Verfügung gestellt. Die Unterlagen zum Erarbeitungsverfahren sind sehr umfangreich und wurden in gedruckter Form sowie elektronisch als Datenstick zur Verfügung gestellt, sie können nach Terminabsprache beim Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Demografie eingesehen werden (Ansprechpartnerin Frau Hatting, Zimmer RH 2.11, Tel. 808-257). Unter nachstehendem Link der Bezirksregierung Düsseldorf können die Unterlagen im Internet eingesehen oder heruntergeladen werden: http://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/rpd_e_082014.html Der an Pulheim angrenzende Bereich ist auf Blatt 28 abgebildet, welches der Einfachheit halber als Anlage 2 dieser samt der Legende (Anlage 3) beigefügt ist. Die Verwaltung sieht die Belange der Stadt Pulheim durch den Entwurf des Regionalplanes als nicht bzw. nicht negativ berührt an und schlägt daher eine grundsätzlich zustimmende Stellungnahme vor (siehe Anlage 4). Die im Entwurf des Regionalplans Düsseldorf auf Blatt 28 dargestellten Grünzüge schließen sich an die im Stadtgebiet Pulheim im Rahmen der Interkommunalen Integrierten Raumanalyse sowie des Regionale 2010-Projektes RegioGrün entwickelten Grünzüge nahtlos an, sodass eine sinnvolle Vernetzung über die Stadtgrenze hinaus möglich wird. Lediglich die Beikarte 5 A (siehe Anlage 5) zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) samt zugehöriger Erläuterung wirft die Frage auf, welches räumliche Verständnis die Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Begriff „Region“ bzw. dem Attribut „regionalbedeutsam“ verbindet. Auf besagter Karte sind Linien des regional bedeutsamen ÖPNV-Verkehres einschließlich des Ergänzungsnetzes verzeichnet. Hier ist eine Kumulation im Bereich Düsseldorf zu erkennen, aber der vollständige Verzicht auf die Darstellung regional bedeutsamer ÖPNV-Strecken im Verflechtungsbereich zu Pulheim und gravierender der Stadt Köln. Es wird daher angeregt, diese Kartendarstellung entsprechend der Bedeutung des Aspektes Verkehr für die räumliche Planung der Metropolregion zu überarbeiten.