Beschlussvorlage (Umwandlung von ehemaligen Kinderspielplätzen in private Baufläche)

Vorlage Nr.: 96/2015 Erstellt am: 24.02.2015 Aktenzeichen: IV/61 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Umweltausschuss 7 ö. Sitzung Planungsausschuss nö. Sitzung Termin X 11.03.2015 X 18.03.2015 Betreff Umwandlung von ehemaligen Kinderspielplätzen in private Baufläche Veranlasser/in / Antragsteller/in Schule / Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 96/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Beschlussvorschlag der Verwaltung: 1. Der Umweltausschuss empfiehlt, der Planungsausschuss beschließt den Sachverhalt unter Einbezug des Fachamtes zunächst an den Jugendhilfeausschuss zur Diskussion zu verweisen. Alternativ: 2. Der Umweltausschuss empfiehlt, der Planungsausschuss beschließt gemäß den Anträgen der Fraktionen der SPD (Anlage 1) und CDU mit Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 3) den Beibehalt der ehemaligen Spielplatzfläche an der Liethenstraße in Dansweiler mit einer Vereinbarung der Pflege durch interessierte Bürgerinnen und Bürger, etwa durch eine Patenschaft. 3. Der Umweltausschuss empfiehlt, der Planungsausschuss beschließt gemäß dem Antrag der Fraktion der SPD (Anlage 2) den Beibehalt der ehemaligen Spielplatzfläche zwischen der Albert-Einstein-Straße und der VonWerth-Straße in Dansweiler mit einer Vereinbarung der Pflege durch interessierte Bürgerinnen und Bürger, etwa durch eine Patenschaft. Erläuterungen Für drei ehemalige Kinderspielplatzflächen wurde im Rat der Stadt Pulheim der Beschluss gefasst, diese aus der Nutzung als Kinderspielflächen herauszunehmen und in öffentliche Grünflächen umzuwandeln. Aus Sicht der Stadtplanung und Grünordnung heraus sind diese Flächen aufgrund der Größe und Lage jedoch als Parkanlage ungeeignet. Im Zuge der Suche nach geeigneten Flächen zur baulichen Nachverdichtung schlug die Verwaltung vor, diese Flächen im Wege der Bebauungsplanverfahren BP 45 Dansweiler 3. Änderung (ehemaliger Spielplatz Liethenstraße), des BP 53 Brauweiler 4. Änderung (ehemaliger Spielplatz zwischen Albert-Einstein-Straße und Von-Werth-Straße) und des BP 20 Pulheim 1302 (ehemaliger Spielplatz zwischen Beethovenstraße und Fuchspfad) der baulichen Nutzung als Wohnbaugrundstücke für Einfamilienhäuser zuzuführen. Ein Aufstellungsbeschluss samt Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit kam nur für das letztere Verfahren in Pulheim zustande, da für die Grünflächen in Dansweiler und Brauweiler bereits im Vorfeld zahlreiche kritische Äußerungen durch die anwohnende Bürgerschaft vorgetragen wurden. Neben dem Wunsch von Anwohnern, diese Fläche zur Nutzung und Pflege überlassen zu bekommen wurde argumentiert, es wohnten sehr wohl und zunehmend (wieder) Kinder im Quartier, sodass diese Flächen zum Kinderspiel erhalten bleiben sollten, sei es als später wieder reaktivierbare Flächen. Auch im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum BP 20 Pulheim 1302 wurde durch die Anwohnerinnen und Anwohner eine entsprechende Anregung abgegeben. Die Verwaltung schlägt nun vor, entsprechend der Zuständigkeitsordnung unter Einbezug des Fachamtes den Jugendhilfeausschuss zu beteiligen, bevor über die Anträge der Fraktionen abgestimmt wird und der im Verfahren befindliche Bebauungsplan weiter behandelt wird. Anschließend wird der Vorgang erneut im Umweltausschuss und Planungsausschuss vorgelegt.