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Beschlussvorlage (Anlage 3 - Niederschrift Bürgerversammlung vom 24.02.2015 erneute frühz. Beteiligung)

Daten

Kommune
Pulheim
Größe
8,0 MB
Datum
24.03.2015
Erstellt
09.03.15, 18:38
Aktualisiert
09.03.15, 18:38

Inhalt der Datei

Pulheim, 25.02.2015 PULffiflIP DTR Büß6ERMTISITR NIEDERSCHRIFT über die mite Bürgeruercammlung im Rahmen der emeuten frähzeitigen Beteiligung an der Aufstellung des Bebauungsplan$ Nr. J sieurBsermin ll3 Pulheim lsia,,,sot I Ratssaal, Rahaus Pulheim oienstag, 24.02.20't5 siarngrt"oi,n I sia,,Br"ro" 18.06 Uhr 21.30 Uhr Teilnehmer von der Verwaltung: l-len Höschen, Technischer Beigeodrcter Hen Ritter, Ambleiter Amt für Stadtentvicklung, SbdFlanung und Demografie Hen Klein+Emig, Ambhiter Tiefuauamt Frau Hatting, Schriftftihrerin Frau Hoss, Hen Klein, Frau Cioldammer, Her Egeft, Hen Prieß, Fnau Schafgan Rabmitglieder aller FraKionen Gäste: Frau Busch, Planungsbüro VIA eG Frau Hustedt, Kölner Stadtanzeiger und Kölnische Rundschau Büqerinnen und Bürger 90 -. siehe beigeltigte Teilnehmerliste Beigeordneter Höschen begrüßt die anweserden Büryerinrcn und Bürger und die Ratsverfeter alhr Frahionen. Er stelft die Vertrcter der Ve]waftung vor und erläutelt den Ablauf dieser Veßammlung. Sollten Büqerinnen urd Bürger mit der namentichen Nennung im Protokoll nicht einversianden sein, bittet er um eire lnlomation am Anfang der Wortneldung. Seitens der Büqerinnen und Bürger erhebt sich hier gegen kein Wdeßpruch. Hen Ritter eriäutert den Stand und den weitercn Ablauf des Bauleitplanverfahrens des BP '113 Pulheim. Er stellt die Rahmenplanung und die beiden Planungsvarianten des BP .l13 Pulheim ausijhrlictr vor. Er hebl die Veränderungen zu den in der eßten ftühzeitigen BeteilQung eingebrachten vom 1 '1.03.2014 vorgesteltten - - und arch in der Bürgerveßammlung Entw{irfen hervor und präsentie.t die drei Varianten der Verkehrseßchließung. Die voEestellten Präsentationen mit den städtebaulichen Varianten sind der Niederschrift der BürgerversammlurE als Anlage beigefügt. Beigeordneter Hö'schen infomien über den in der '1. gemeinsamen Sizung des Planungsa6schusses, des Umweltausschusses und des Ausschusses llir Trefrau und Ve*ehr am 04.02.2015 gefassten Beschluss. Der Seib BuEerveßammlmg vom 24.02.m1 5 1 von 17 I Ausschuss habe die städtebauliche Variante A Kreisel an der heutigen Kita - Verkehrsführung mittels Poller - ohne Veränderung der Padser St"aße und ohne den kleinen in Verbindung mit der Vertehsvariante a - - ohne iegliche ReglementierurE der mehrheitlich als Vozugsvadante beschlossen. Er ziliert aus den ebenfalls in der Sitrung gefassten Beschlüssen, wonach Verbindurpen zwischen den beiden Bebauungsplangebieten BP 113, 1 14 und dem Bebauungsplangebiet BP '115 nur als FuS und Radwegeverbindungen ausgebildet weden. Es werde keine Veöindung für PKW aus dem Bereich des BP 114 über den BP 1 |5 in das bestehende Straßensystem 'l geben. Der gmße Bereich des BP 14 werde ausschließlich über das neue, dann bereib eßtellte Straßensystem und den neuen Kreisverkehr Am Bendmker erschlossen. Er lveist daraul hin, dass in der morgigen Sitrung des Ausschusses für Tiefuau und Verkehr (25.02.2015) eine Vodage zu diesem Thema auf der Tagesordnung stehe. Der Ausschuss erhalte die Ergebnisse dieser Bürgervensammlung als Tischvodage und werde einen Beschluss nach BeralulE fassen. Er betont, dass die Verwaltung in der bereits gedruckten Vorlage keinen Beschlussvoßchlag zur Abstimmung stelle, da die Ergebnisse der Bürgerversammlung erst arsgewertet und dem Ausschuss vorgestellt wüden. Man benötige allerdings die Beschlüsse des TVA als Fachausschuss als Vorberatung ftir die SiEung des Planungsausschusses am 18.03.2015. Die SiEung sei öffenüich und er lädt die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme ein, hier gebe es auch die tr,löglichkeit zur Außerung in der AusschusssiEung. oer Planungsausschuss lege dann fest, v{elches konkrete planerische Konzept bis zur SiEung im Juni zum Bebauurpsplan ausgeaÖeitet werden solle. Hen Ritter zeigt anhand einer Präsentation den Entwurf lür den siedlungsbegleitenden Grünzug des Büros club Lg4, der nicht nur der siallungsnahen Ertrolung sondem arrch der Velsickerung von Regenwasser dienen solle. Das Gestattungskonzept des Grünzuges Geyener Berg ist der NiedeMhrifr der Bürgerversammlung als Anlage beigefügt. Beigeordneter Höschen teift mit, dass die Verkehrsplanung nicht nur das Gebiet selber und den dirckten Anschluss mit dem zweiten Kreisel in Höhe der Sbaße Am Bendacker betreffe, sondem - durch die geschääen 1 500 Neubürgerinnen und Neubürger und den enHehenden zusätrlichen KFZ Fahrten - auch die Kreuzung Steinstra߀ / Rathausstraße. Dieser Knotenpunkt müsse ausreichend leistungsfähig sein, um die zukünftigen Verkehre aufnehmen zu können, wobeider Bau des BP 113 hiervon zunäch§ unabhängig sei. Frau Busch, vom Planungsbüm VIA eG, informiert über die Enarteitung des Verkehlsgutachtens und edäuten ausführlich die Ergebnisse. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Beigeordneter Höschen fügt hinzu, dass die im Gutachten unterstrchte Buslinie nur optional sei. Ein Stadtbussystem in Pultreim bedürfe einer politischen Entscheklung und die Fr4e der Finanzierung müsse geklärt nicht sein. Wenn das Gebiet in ein(pn Jahren bebaul sei und der Rat dann doch ein Stadtbus beschl'eße, wüden ausreichende Staßennaumprofi le zu Recht kriüsiert rveden. Außerdem informied er über eine Mitteilung der Deubchen Bahn, die im vergangenen Herbst an die Stadt Pulheim herangetreten sei, wonach sämtliche Überführungsbauuerke - bis auf die Unterführung an der Rathauskreuzung aus statischer Sicht sanierungsbedürftig seien. Die Bahn würde die Unterführung slatisch komplett emeuem, so dass sie auch dan&h eine Breite von nur 5,50 lvleter habe. Die Bahn sei jedoch mit der Frage an die Stadt herangetreten, ob es wünsche bezüglich eirpr verbreiterung im zuge der sanierung gebe. Aus sicht des Gutachterbüros VIA eG sei es sinnroll, den mit Ampel geregelten Verkehr der Unterführung einspurig zu halten Eine öffnung mit zrrrei Spuren würde für eine deuüiche Zunahme des Verkehß in dem Bereich sorgen. Für den Seib Büeerversamll*rry vom 24.022015 2 von 17 - Fußgänger- und Radtahrerveftehr - aus dem bestehenden und den zukünftigen Baugebieten - gebe es jedoch dringenden Handlungsbedarf bezüglich der &eite der Wege. Dm Eisenbahnkreuzungsgese2 regele die Zuständigkeiten der Finanzierung, wonmh die Bahn nurltirdie Emeuerung des Bestandes auftomme und die Verbreiterung \on der Stadt zu fagen sei. Dies $rerde in der morgigen SiEung des Ausschusses für Tiefuau und Verkehr ausfuhdich bespmchen und die Verwaltung wolle sich beaufrragen lngenieurbüros zu führen. Man hsen, detaillierte Gespräche mitden nede der Politik danach eine Kosterschätrung vodegen auf Grundlage derer die Politik dann beschließen werde, ob die Verbreiterung ausgeführt rverden solle. Hinsichüich der Kreuzung Raüraussfaße / Steinstraße sei der zuständ(p Sfaßenbaulastb{;er - der Landesbetieb Sfaßenbau NRW - in der micht, diese y{egen des Unfallhäufungspunktes zu oplimieren. Man werde mit dem Landesbefieb Gespr*he über die Planungen und mo'gliche Förderungen zur Erhöhung der Sicherheit des Radve*ehles ftihrcn. Die Bürgedn Frau Ediür Mülhr-Hoftnann ars Geyen sagt sie habe bercits vor 20 Jahlen dö Baugebiet am Geyercr Berg mit einem Entwurf für einen privaten lnvestor bearbeitet. Was die Stadt dort vorhabe sehe recht gut aus. Sie ftage sich jaloch, wie man den Verkehr erst mal bis zur Steirstraße bringen $.olle. Nicht die Krcuzung, sondem die Bahnunterfährung seidas Problem. NaMem vor etwa 20 Jahren der Bahnübeagang am Silo geschlossen vroden sei, gebe es nur rnch eine Veöindung vuestlich von Pulheim in das Pulheirner Zenfum. lm moqendlir:hen Berußved(ehr gebe es einen Rtickstau vom Kreisel an der Pariser Straße an und diesen werde man arch mit einem Ausbau der Kreuzung nichl verhindem können. Dies beleite ihr Sorgen, da aus dem Gebiet der Pariser Stsaße unzählige Autos in Richtung Kreuzung uollten. Beigeordneter Höschen sagt, er könne diese Soqe veßtehen und auch aus diesem Grunde werde die Kreuzung umgebaut. Die Breite der Untedilhrung sei nicht das Problem, sondem der Rückstau von der Keuzung Steinstraße / Rahausshaße. Hen Kleine.Enrvig erklärt, es sei ungünstig, dass es nur eine leistungsfähige Unterftihrung in Pulheim gebe. Eine zusätrliche sei bei dem bestehenden StaßenrcE iedoch leirler nidrt rnoglich und auch die Unterfuhrung Am Kleekamp scheide als leistungsfähige Variante aus. Für die Sbeckenleistungsfähigkeit sei die eigenfliche Unterlührung Raürausstaße jedoch völlig ausreichend. Eine zweisteifige Sbaße könne eine Verkehßbehstung von bis zu 30.000 Fahzeugen pro Tag auhehmen, nvenn sie keinen KnotenpunK habe. An der Unterlührung gebe es nur eine Verkehrsbelastung von ca. 10.000 Fahzeugen pro Tag. Wenn der Verkehr ohne Knotenpunkt einfach frei ffießen könnte, konnten dort viel mehr Autos entlang fahren. Die Kreuzung am Wiesenhang sei von der Belastungssitualion unkitisch, der limitiercnde Faktor sei die Rahauskleuzung. Daher habe man untersrchen lassen ob die RatrauskeuzurE noch leistungsfähig sei, wenn alle Planurgen umgeseEt wüden. Der große Umbau sei erfordedich, da die Unfallkommission darauf hingewiesen habe, dass die Kreuzung ein unfallschwerpunkt sei urd einer vierphasigkeit bedarf. Das bedeute, dass der unksabbiqer- von dem Geradeaus-Verkehr gesondert gefühd lverden müsse. Dc Planungsbüro VIA eG habe einen Losungsvorschlag erarbeitel wonrch alle Anlorderungen an die Verkehrssicherheit inklßi\ß einer guten Radvelkehßführung efüllt würden und eine Leistungslähigkeit nach UrnseEung der Neubaugetiete BP 113 - 115 und seiterer nxiglicher Pmjekte (Bebauung Jakobsstaßen-Kanee, großflähiger Einzelhandel auf dem Parkpla2 an der Steinstraße Unterbringurp der vorhandenen Stellplätre in einer Tefgarage) gegeben sei. Seite 3 von 17 Büßerversammfung vo(n 24.02ä15 - mit Der Büryer Hen Kdstian Kefthofi bedanK sich für die Erläuterungen und bitbt darum, d6s die Büeerinren und Bürger die entsprechende Zeit bekärnen, um darauf zu antvrorten. Gemeint war nhht die Verkehßführung der Kreuzung, die man sicher ändem könne, sondem der Rückstau, der sich durch Links oder Rechßabbieger bilde, die über die /rbtriegespur hinaus die Strecke t ockierten. Hier sei die Unteführung das Pmblem, da keine Parallelfahften mtiglich seien. Man könne die durchgezogene Linie nicht wegnehmen, da dies einen Unfall hervonufen würde. Er könne die Argumentation von Frau Müller-Hofinann nachvollziehen, dass die Unterltihrung das Prcblem sei und jaier der moqens dolt im Stau stehe, wisse dies auch. Frau Busch (Planungsbüro VIA eG) venveist auf den im Rabsaal hängenden Plan, wonach für die Rechbabbieger - aus Geyen kommend - eine längee Spur rcqesehen sei, so dass drci oder vier Fahzeuge auf der Spur stehen könnlen. Beigeordneter Höschen ergänzt, nicht nur die Ampelschaltung und die Markierungen der Kreuzung würden geändert, sondem es erblge ein sehr grcßer Umbau um Fläche für die zusäElichen Spurcn zu schafien. Die heutige StüEwand der Unteführung rverde in den Hang hinein venetzt. Der Fu& und Radweg vrede ebenfalls versetzt und aus Sichefieibgründen zukünftig auch voneinander getrennt. Es habe Meldungen über gefährliche Sihrationen zwischen Radfahrem und Fußgängem gegeben. Man habe dem Umvyeltausschuss und dem Ausschuss für Tiehau und Veftehr in der '1. gemeinsamen SiEung mit dem Planurpsausschrcs einen Beschlussvoschlag vorgelegt rcnach auch ein Teil des ParkplaEes Steinsfaße betoffen sei mit dem Zel des maximalen Erhalb von beslehenden Sbaßenbäumen. Wenn es sbh nicht verrpklen lasse, müsse man den ein oder anderen Baum opfem und zurückgesetd eine EßaEpflanzung vomehmen. Auch der schmale Grünstreifen enüang des Raüauses sladteinwäß wede zu einem großen Teil Yuegfallen. Der Bürger Hen Günürer Seldis sagt, vorhin wurde mitgeteilt, dass die Ampelanlage am Wiesenhang kein Problem sei, dbs könne erjedoch so nicht bestäigen. Die vom Bahnhof, vom WaErverk und aus Fliestedbn kommenden Fahzeuge könnten an der Keuzung nicht links abbiegen, da durch den Rirckstau nur jeucih ein oder avei Fahzeuge auf die Sbaße fahren könrten. Dies habe zur Fo§e, dass es eircn Rückshu am Wiesenhang bis zur Straße Am Rosenhügel gebe. Hen KleineErwig webt darauf hin, das in diesem und näbhsten Jahr die Sonnenallee ausgebaut wede. Der Verkehr aus Manstedten und Fliesbdten werde dann durch die Sonnenallee fahren und dies wüIde dann die Kreuzung am Wiesenhang entasten. Video der Simulation zum Nachleis der Leistulpsfähigkeit der Rahauskrcuzung unbr verschiedenen Lrtfällen rrom PlanurssbüIo VIA eG könnbn auf der Homepage der Stadt Pulheim, www.oulheim.de, Swhbegdfi ,Rahauskrcuung', angesehen werden. Hen Bemhard lnden ron der Dorfoemeinschaft Geyen s4t, als sb 1970 nach Geyen zogen seiallen klar geresen, dass der Bercich zwischen Pulheim und Geyen eines Tages zugebaut wede. Die jeElp Planung sei ltir Geyen iedoch mehr als eine Katasfopte und was sie seit arrci Jahrcn mitnachen würden, sei nicht zumutbar. Man me Siedlung e, dass die planenden Pelsonen nicht in Pulheim oder Geyen uohnten. Wenn man von der neuen - an der Gärtrrerei Wooning - nach Braurveiler, Fechen, Weiden oder Hürlh wolle, fahre man über Geyen. Hier vuerde nur über dh Raüauskreuzung, aber nicht über den Verkehr in Geyen gesprochen und es würde ohne die Büqerinnen und Bürger geplant. Die Büqerin und der Bürger aus Geyen habe überhaupt keine Rechte mehr. Sie hätten bercits so viel durchgemacht Die avei Becken, die Baustelle an der Gärtnerei Wooning Seib 4 von 17 Büee e6ammturE vom 24.02.ä15 und nun komme noch diese Sache auf sie zu. Er bewundere die Anwohnerinnen und Anwohner der Pariser Staße, was die alles dußhmachen würden. Er habe 50 Jahre Berußerfahrung als Fliesenleger, aber so was rrclle er nicht plarcn. Ivlan mü*se auch die Umgebung betrachten. Die Bonnsfaße führe links nach Geyen und alle führen durch Geyen. Er lade ein, dies einmal nachmittags um 16 / 17 Uhr anzusehen, man könne dann nicht mehr die Straße übequeren. Er sei sehr aktiv in Geyen und dies sei nicht gut geplant. Die Geyener Straße, die von- FrenE-Sfaße, die Frechener Straße und die Manstedtener Straße müssten genannt werden und so könne man Geyen nicht kaputt .nachen. Beigeordneter Höschen beruhigt, dass es bereib Anträge mehrerer Fraklionen zur Ausdehnung der Verkehßunteßuchung auf Geyen - insbesondere auf die von-FrenE-Straße Tagesordnung der morgigen SEung des Ausschusses - gebe, und dieser PunK auf der ftr Tiefrau und Verkehr stehe. Er slimme zu, dass die in Frechen und Hürth aöeitenden Bürgerinnen und Bürgerdurch Geyen fahren würden. Ergehe davon aus, dass nicht alle Neubürgerinnen und Neubürger dort arbeiten wüden. Sicher uede ein gewisser Anteil an lv{ehrve*ehr durch Geyen fließen. ln diesem Zusammenhang venicist er nochmals auf die SiEung am n&hsten Tag. Die Verwalting werde eine Zählung vornehmen und das Guhchterbüro nochmals rcchnen l6sen. Frau Klübch aus Sinnersdorf sagt, sie uohne seit 30 Jahren an der Roggendorfer Straße und warte, dass dort etwas pasiere. TroE der Temp 30 Schilder wüde dort gerast und es führen LKW und Busse und man spüre teilweise Eßchütterungen im Haus. Die Autobahnauffahrt sei gebaut worden, aber an dieser sehr engen Straße wurde nichb geändert. Sie mächte wissen, wie das geläst unrden solle. Beigeodneter Höschen kennt dies€ Situation sehr genau und kann besüitigen, dass dort immer wieder verbobwidrig Saüelschlepper durchfah.en würden. Es gebe das Baurecht für db Orßumgehung ,Westumgehung Sinneßdorf und man hoffe, dass das Land Nordrhein-Westhlen umgehend mit dem Bau beginnen wede. Er habe küzlich Schriherkehr bezüglich Eigentumsfragen gesehen und dies sümme ihn positiv, dass das Land Nordrhein-Westfalen mit Hochdruck daran arbeite und bald ein Datum zum Start der Bauarbeiten mitgeteilt werde. Das würde bedeuten, dass die Roggendorhr Staße bis aufden innenirtlichen Verkehr und den Verkehr der Sinnemdorfer Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur Autobahn enüastet rveden wüde. Der Planlesßtellungsbeschluss für diese Maßnahme sei rechbkräfüg. Er ermuntere die Bürgerinnen und Bürger, die Landtagspolitiker aus dem Wahlkreis anzusprechen, damit diese auf den Ve*ehsminister einwirken, die planfestgesteltte lvtaßnahme umzuse2en. Der Bürger Hen Blatüeim gibt zu bedenken, die Simulalionen stürden und fielen mit den getrofienen Annahmen. lhm seien diese getrofienen Annahmen in der Tabelle nicht hansparent und er bittel um eine Auhtellung, welches Verkehrsauflrommen bei den Neubaugebieten konkret zu eMarten sei, wie viele Wohneinheiten geplant würden und enßprechend wie viele PKW zu erwanen seien. Frau Busch (Planungsbürc VIA eG) inhrmiert, dass dies im aktuellen Ve*ehrsgutachten detailliert aufgeschlüsselt sei. Hen Ritter weist auf die lntemetseite des Amtes ltir Stadtentwicklung, StadQlanung und Demografie der Stadt Pulheim: www.Pulheim.de, - Bauen, Planen, Umwett - ahuelle BauleiFlanverfahren - Pulheim-BP 113 Pulheim hin, auf der sämüiche Verkehßgutachten seit 2001 und alle anderen Untedagen einsehbar seien. lnte.essiene Seite 5 voo 17 BüEerversarmLrru vom 24.022015 Bürgerinnen und Bürger kännbn die Unterlagen im Amt für ShdtentwicklurE, Stadplanung und Demografie einsehen. Die Mitarbeitednnen und Mitarteiter des Amtes seien auch geme telefonisch behitffich, die lnfomatonen im lntemet zu finden. Beigeordneter Höschen ltigt hinzu, dass Hen Ritter die Zahlen aus den Baugebieten in seinem Vorhag genannt habe, die arch Grundlage der Zahlenermitüung vom Planungsbüm VIA eG seien und die vorhin von Frau Busch vorgestellt wurden. Frau Busch führt aus, es lielp eire aktuelle Haushalbbefragung über das Verkehßvefiatten vor, wie viele Bürgerinnen und Bürger in Pulheim mit dem Auto filhren und edäutert kuz die Annahmen zu den Verkehrszahlen. Hen BlaEheim sagt er sei skeptisch, $enn am Anfang gesagt wede, man rechne mit wen[er KFZ Verkehr und mehr Fahnälem. Frau Busch betont a$drücklbh, dass so etwas grundsätrlich nicht gemacht rlerde. Beigeodneter Höschen klärt auf, dass man hoffe, dass viele der Neubürgerinnen und Neubüryer das Fahnad nu2en würden. Selbstverständlich sei dieser Wunsch jedoch nicht schon in die Beechnung mit eingeflossen, sondem man habe mit den empirischen Werten aus dem Verkehrsveüalten der Pulheirner Bürgerinnen und Bürger - wie sie sich schon heute verhielten - gerechnet. Hen Thorsten Lonishen m&hte feshaften, dass seinezeit der Krcisverkehr am Bendacker beschlossen woden sei, um den Ve*ehr an der Pariser Straße zu enüasten. Aus dem Gutachten gehe hervor, dass ca. 70 % des Verkehrs aus den BP 'l 13 und I 14 nach wie vor über die Padser Shaße geführt vrede. Er fi'age sbh, wofür es diesen Kreisverkehr gebe und warum die empfohlenen Varianten b und eine andere Variante aus dem Verkehrsgutachten nicht in Behacht gezogen würden. Diese machten durchaus Sinn und würden auch vom Verkeh rsg utachten empfohlen. Hen Ritter erklärt, dass beide staidtebaulichen Vadanten hier vorgestellt würden. Die Verwaftung habe die einfachere und somit günsügere Variante empfohlen, da es aus dem Verkehßgutachten keine ableitbare Notlvendigkeit gebe, die aulwändigere Variante zu wählen. Die Verualtung stelle der Bürgercchaft aber ganz bewusst auch die großzügigerc und aufrinändigere Variante wr und man sei sehr gespannt, was als Ergebnis der Büqerversammlung zu formuliercn sei. Ob man diesen Mehraufwand dann tabächlirJr investieren möchte, obwohl es gutachtedich hiefür kein Verkehrcerfoidemis gebe, obliq;e der Politik. Die Verwaltung könne ohne substanziellen Grund nicht die auhrändigere Lösung empfuhlen. Die Verwaltung wolle nicht unHingt die einfachere Beslandskisung anpreisen sondem sage, dass es keinen Zryang gebe diese gößere lnvestition zu tätigen. Die Enbcheäung wede ein politischer Beschluss sein. Beigeordneter Höschen eqänä, dass der Gutachter die altemative Verkehrsführung b empfohlen habe, die sich auch mit sehr einfachen Mitteln - durch Abpollerung - nachträglich einführen lasse. Sollten zum Beispiel 95 o/o der Verkehre über die Pariser Straße und den dortigen Kreisel laufen, gebe es elnen Handlungszwang und man würde nachträglich die Altemaüve umsezen. Seib 6 von 17 BüEeryersarrmlurE vom 24.02201 5 Hen Lonishen mochte wissen, warum es denn nicht von vomehercin richtig gemacht werde, bevor 95 7o der Verkehre über die Pariser Sfaße liefe. Man habe viel Geld ltir das Verkehrsgutachten ausgegeben und nun würden die Ergebnisse einfach ignoriert. Das Gutachten sage, dass über 70 % die Pariser Sfaße nuEen würden, wo sich zudem auch noch ein Kindeqarten befinde. Er frage sich, rvo der [,lehrauhyand bei der aufwändigeren Lösung liege und wodurch es exorbihnt teurer würde. Man rede nicht über die Variante mit der abgegrenzten Pariser Straße sondem nur um eine Leitung des Verkehß. Der Krcisel Am Bendacker sei für die Entastung des Gebietes da und dies geschehe so nicht und auch d6 Verkehsgutachten sehe dies so. Warum werde es nicht direK richtig gemacht und der Verkehr über den Krcisel am Bendacker geleitet. Hen Ritter sagt, hier gehe es vonangig um die Festlegung der Verkehrsflächen, genauer gehe es um die Entscheidung ob man die Pariser SFaße im bisherigen Zustand belässt oder um eine zusäEliche Fahspur erweiterc. Die Fragen der Verkehßftihrung seien nicht Teil der Bauleiplanung. Man habe veßucht dazulegen, dass alle drei Lösungen (Allemativen a - c) grundsäElich moglich seien, was aber zu einem späteren ZeitpunK enbchieden rverden könne. Für den städtebaulichen Entwurf sei die Enßcheidung nicht von so großer Bedeutung, alle optbnen blbben erhalten. Frau Heger teift mit, sie r,vohne in Sinneßdorf und habe eßl heute gemerkt, dass sie von der Planung betoffen sei. Sie mtichte wissen, wie viele Fahzeuge prc Wohneinheit in dem Gebiet anfielen. Frau Busch erklärt, man nehme an, dass ieder Einwohner 3,5 Wege pro Tag zurücklege und davon 53 % mitdem PKW. Diese Zahl wede bei Haushalbbefragungen in einem bestimmten Rhythmus eftoben. Frau Heger sagt, sie wüde ardeß an die Sache henangehen. Da die Häuser heuEubge s€hr teuer seien, müsse man damit rechnen, dass zwei Personen in einem Haushalt arbeiten müssten und es wärcn mehr Vetkehßstome, als die Anvyohnerinnen und Anrvohner sich dezeit voßtellen würden. Vorhin habe man gesagt, dass sich viele nach Köln orientierten. Sie gehe davon aus, dass sich viele in Richturg A 57 odentielten und dann über die Roggendorfer Sfaße durch Sinnersdorf fahren wüden. Sie wohne ein Sttick weg aber man könne bei schönem Wetter nicht draußen siEen und sbh unterhalten. Es hieße schon seit JahEn, dass die Umgehungsstraße gebaut werde. Die Baugebiete in Pullpim dürften eßt dann kommen, rcnn der untere Teil der Umgehungsstraße gebaut sei, da sonst ieder dußh Sinnersdorf fahren würde. Es eßtaune sie, dass die Ve*ehsplanung ein Stück nach der Kreuzung einfach auftöre und nicht ttciter fortgeltihrt t\erde. Hen Kleine.Emig bestäfut, nattirlich würden die P](W arch über die keuzurg hinaus $reiter fahren, hier sei jedoch nur db LeisturEsfähigkeit der Krcuzung untersucht $oden. Die Neubürgerinnen und Neubürger würden natüdich auch mit dem PKW durch Sinnesdorf fahren. Der PKW und Schwerlastverkehr nerde iedoch nicht nennenswert vergößert, so dass nicht miteinerZunahme von Lärm und Enchütterungen zu rechnen sei. Nattidich sei die Urngehungsstaße für die Anwohnerinnen und An|ohner urd für die Stadt sehr wichlig. Frau Heger sagt, diese Außerung sei fast eine Belekligung. Es sei nicht nur SinneMorf, sondem auch die Oner Shaße und auch die anderen Stra߀n. Die lvlenschen bekommen auch Besuch und es sei nicht nur der Verkehr in diesem ein€n Gebiet ußähli,t sondem der Ve*ehr im Gesamten habe zugenommen. Man könne merken, wenn in Pulheim die Ampel grün uede, da die Pl(Ws dann in einer Kolonne am Garten enüang hhren. Schon vor vielen Jahren habe man im Rathaus gesagt, dass die Umgehungsstraße kommen werde. Auch neuen Nachbam habe Seite 7 von 17 8üee esammlung 'rom 24.02.2015 man dies \or einigen Jahren gpsagt und nun siEen diese mit den Kindem im laubn Garten. Sie ltihle sich hier leicht arEegrifien. Beigeordneter Höschen sagt, d6s dirs zur Kennü s genommen ucde. Sicher wede der Verkehr awh in Sinnersdorf mit einigen Fahrten zunehmen, iedoch sei die Betroffenheit der Anuohnerinnen und Anuohner der Pariser Sfaße ungleich höher. Planungen von Landesstraßen dauenen etwa 15 Jahre und länger. Die Planung frir die Umgehung sei abgeschlossen und man warte nur auf die Entscheidung der Landesrcgierung, dass diese bald umgesetzt werde. Hen Kristian Ke*hoff, Anvohner des vorderen Teils der Pariser Sfaße, ryo zukünftig 4.000 Fahzeuge pro Tag über den Kreisel geführt vueden sollen. Wodber die Anwohnerinnen und Anwohner der Pariser SFaße hier sprechen, sei eire leichte Enthsfung zu ertnlten. Er frage sbh, warum es rvegen 80 Fahzeugen Differenz keine zueite Fahßpur vome an der Pariser Straße geben solb - der Grund krinnbn nurdie Kcten sein. Es ucrde eine Bürgerbeteiligung gemacht, aber glehhzeitig gesagt, d6s man nicht den Bürgednnen und Bürgem helfen wolle, sondem eine Planung wähle, die der Stadtverwattung und nicht den Anwohnednnen und Anwohnem entgegen komme. Es enbtehe eine Kontontation, da die BüIgednnen und Bürger das Gefühl hätten, dass ein Komept verkaufr werden solle, welches ihnen nicht zusage. Man habe gesagt, dass hier nicht die Verkehßführung das Thema sei. lm \oderen Bercich der Pariser Straße sei ein mehryeschossiges Bauen argedacht. Lt. Ve*ehnsgutachten würden aus dem BP 113 Pullleim 9'l Fahzeuge pro Stunde aus dem lvlehrgeschossbercich und ca. 60 Fahzeuge pro Stunde aus dem gesamten resüichen Gebiet kommen. Demneh würde 2ß des Verkehß aus dem irehrgeschossbercich komncn und der Rest aus dem hinteren Teil mit den Einfamilienhäusem. Er mdchte wissen, warum das meheeschossige Bauen nicht in den hinteren Teil gelegt rcrde, da so der vodere Kreisel entastet würde. Man fürchte zusäElich zu den 4.000 Autos pm Tag und dem mehrgeschossigen Hats vor der Tür, dass keine Verkehßberuhigung stattfinde und es zu einem Wertverlust der lmmotilie komme. Er bitet die Ven altung, sich schüEend vordie Bürgerinnen und Bürger und ihr Eigentum zu stellen. Hen Ritter betont, dem Planungsamt sei die Einbindung und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger an der Pariser Straße - als am sErksten betroftne Anwohnerinnen und Anwohner intensiv damit auseinander gesett - sehr wichtig und man habe sich Dies habe man in der Phnungsphase der rrergangene 1,5 Jahre, auch während der Planung des BP 76 Pulheim, immer whrer geze@ Seine ldee der Einrichtung einer Äveiten Fahßpur stamme aus der Zeit, als der Verkehr noch kompleü über den keisel an der Pariser Straße abgewickett rrverden solfte. Die VerwalturB plane im Aufirag der Bürgerinnen und BüEer und müsse Empfehlungen an die Politik begründen. Man seEe Mittelein, die von den Büryerinnen und Bürgem überdie Steuem und Abgaben zur Verftigung gestellt wüden. Wenn man hier eine sehr aufrrändige kisung befürworte, stünden die daftir eingesetrten Gelder für andeß Dinge nicht mehr zur Verftigung. Wenn die Verwaftung der Politik eirc auiivändigerc Maßnahne empfehle, müsse dafür eine Notuendigkeit bestehen. Dies habe man nach Diskussion in der Verwaltung - troü Sympahie für andere Losungen - als nicht moglich angesehen. Es sei aber ALrEabe der Vemaltung die moglichen Varianten vozGtelhn, und soden Bürgerinnen und Büryem die lvldglichkeit zu geben, sich für ihre Belange einzuseEen. ln der Region gebe es einen enonnen Wohnungsdruck und es gebe sehr viele ltilenschen in der Region die versuchten, einen enbprechenden PlaE zu finden. Man könne nicht die Planung einstellen bis man eine Li,sung für alle Probleme gefunden hätte. Das würde dazu führcn, dass imnrer mehr lvlenschen keine Wohnung fänden, die Peise enorm anstiegen und immer mehr keine Teilhabe hätten. Es gebe Seite 8 Yon '17 8üeeryeßammlury vom 24.02.201 5 einen Verkehrszuwachs in der Region und er bittet troEdem um Veständnis, dass man \eßuche einen Ausgleich für diesen Wohnungsdruck zu finden. Beigeordneter Höschen betont die Versaltung erarbeite Voßchläge, die Enßcheklungen Bebauungsplanes als örticlE SaEung - - in Fom des würden lo{och abschließend vom Rat der Stadt Pulheim gefioftn. Hen Kerkhofi fragt nochmals, ob die lvlriglichkeit bestehe, die mehEeschossigen Häser vom \rorderen Teil der Pariser Straße in den hintercn Teil zu seEen, um die Belastung vorne zu minimieren und die Verkehßlährung evenfuell anders zu danen. Hen Ritter erklärt, dass lvlehrfamilienhausbau aus strategischen Gründen dicht Richhrng SchienenverkehrsknotenpunK Sfa߀ - - Pulheimer Bahnhof- und leistungsfähige Verkehrserschließung - Geyener geplant wüden. Es solle ein attraKives, innerstadürah orientiertes Quartier weden. Dieses an den Rand Richtung Pulheimer Bach zu seEen, wüde die Distanz vergnißem und der Verkehr müsste troEdem am voderen Teil \orbei. Es sei stärtebaulich sinnvoll, die Quartiere mit der gößten Dichte in die Nähe der lnnenstadt zu planen. Frau Dohmen, Anwohnerin aus Geyen, füh aus, der Verkehr Richtung Frechen, Hürth und Weiden werde dulch Geyen geleitet. Hier rverde die kuze Anbindung durch Geyen an die B 59n übersehen. Wenn sich der Ve*ehr an der Kreuzung Rahausstraße / Steinsfaße zurück staue, würden viele in die andete Richtung durch Geyen und dann aufdie B 59n nmh Köln fahren. Sie gehe bei geplanten 460 Wohneinheiten von 1.000 zusätrlichen Faheeugen aus. Wenn darion 40 - 50 oÄ den Weg dumh C,eyen wählten, sei dies eine emme Anzahl. Sie habe die Ved(ehßzählung und Ergänzung des Verkehrsgutachtens zur Kennhb genommen und möchte wissen, ob es Pläne ftir eine Altemative gebe. Hen KleineErwig sagt, die Situation in C*yen nerde nochmals geprüfr. ln dem Gutachten habe man die Verkehrsmittelwahl angenommen, wie sie durchschnittlich in Pulheim vozufnden sei. Dies sei erfolgt, obwohl man bei einem Neubaugetiet, welches 300 - 500 Meter vom Bahnhof entbmt sei, darron ausgehe, dass ein gmßer Teil der Anwohnerinnen und Anurohner der neuen Baugebiete die Bahn nuEen lverde. Er gehe davon aus, dass der Anteil höher sein lyerde als zum Beispiel bei den Anwohnednnen und Anwohnem in Sinnersdorf, Geyen oder Sinürem. Die lvlehrbelasfung für Geyen sei vorhanden und ryenn die Sifuation so dramatisch wb eben dargestellt sei, würden die Leute nbht durch Geyen hhren seil es unattraktiv sei. Die Anbindung in Richtung Pulheim vuede optimiert, aber sicher würden mittelfristig auch PKW durch Geyen fahrcn. Frau Dohmen bemängelt, man höre hier nur etwas von Annahmen und dbs sei schon gercchnet und aus der Lufr gegriffen. Sie rnächte wissen, ob es zu den Annahmen Statistiken gebe. Die Anbindung an die B 59n sei kuz und man fahre sicher nicht durch Pulheim um auf die Venloer SÜaße zu gelangen. Hen KleineEnrig betont, im Gutachten sei nichts schön getechnet wotden. Er könne es nicht belegen, halte es aber für realistisch, dass der Anteil der Bahnnutrer vom Haupßtadtvieltel hoher sei als es in Sinthem der Fall sei. Hen Baus aus Geyen teilt mit, es gebe die B 59n und von der Schaffung einer Zuuegung habe bislang noch keiner gesprochen. Mit einem schnelleren Verkehßabfluss nach Köln würde man den Orbkem Pulheim endasten und S€its Büeerversammlung vom 24.022015 I von 17 auch der Verkehr durch Geyen würde minimien. Sicher koste diese Anbindung Geld, aber man rcchne in den näthsten Jahren mit einer Zunahme des Verkehs. Dieser müsse über außen l§]ende, gut ausgebaute Staßen abfließen. Beigeordneter Höschen informiert, das die Prüfurg einer Anbindung Bestandteil der Gutachtenbeauftragur4 an das Planungsbüm VIA eG gerresen sei. Diese Anregung mit Prtifuufuag habe man bereiß aus der Fachpolitik erfialten. Das Ergebnis zeige, dass dies zusäElichen Verkehr aus Pulheim über die Geyener St"aße ezeugen wüde. Frau Busch ergänzt, das dies schon im Jahr 2002 untensucht worden sei und auch in dem neuen Guhchten nochmals geprüft wurde. Diese Anbindung mache nur dann Sinn, wenn die Ostumgehung Pulheim gebaut werde, die aber leider aus dem Bedarßplan gestrichen woden sei. Hen Hölken sagt, er sei Anwohner direkt am Kreisel der Padser Straße und wolle Planungsausschnss - - wie auch schon im letzten fesüElten, dass es mit der erarbeiteten Vorlage nicht gehe. Man könne nicht 70 - 80 % von den 1.000 Neubüqerinnen urd Neubürgem und den geschäEten 1.000 PIQ\I über eine Sbaße führen, die mit 5,50 Meter Breite dafür nicht ausgebaut sei. Vor allem wenn man die Altemative mit dem Kreisel Am Bendacker habe, der nur eine Belastung von 20 0/o haben ryerde. Die Anu,ohnerinnen und Anrchner des vorderen Teils der Pariser Straße seien verärgert, dass sämfliche Belastungen mit dem zusätrlichen Velkehr und dern iilehrgeschossbau dort konzentriert wüden. Er fürchte, dass der Geschossn ohnungsbau lt. Bebauungsplan dann in der Ecke nicht gößbn Teil 2,$ sondem Sgeschoss§ sein könne. Neben einem SupermarK und einem Baugebiet seit 2 Jahren, gebe es nun das nätlste Baugebiet mit 3{escho§sigen Hmhhä§em und die zusäEliche Verkehsbelafung vor der Tüe. Die Grundsttickspreise dod wüden fallen und das könne man so wie geschrieben zum nicht akzeptieren. Dies habe er auch in der vorher(1en SiEung des Planungsausschusses bereits vorgetragen. Frau Sandra Bolzer könne nicht veßbhen, warum der Hauptvertehr an dem Kindeqarten an der Pariser Stsaße vorbeiführe. lhr Kind besuche diesen Kindergarten und stehe zukünftig direk auf der Straße, u,o die meisten Autos vorbei ltihrcn, ucnn es aus dem Kindeqarten komrne. Hen Ritter sagt, dass der Kindergarten dort geplant ryorden sei, da man wusste, dass dort die Haupterschließung in das Gebiet hineinführen solle. Sollte ein Kindeqarten geschüEt in einem hinteren Teil eines Gebietes liegen, wüde der bebächdiche Enchließungsverkehr des KindeEaltens das komplete Wohngebiet durchfahlen. Hier rrrcrde die Auffassung verteten, dass ein Kindergarten gut eschlcsen sein müsse. nch, warum die Neubauten, wo am meisten Verkehr erwartet rverde, so geplant wüden. Wie eben festgestellt würde 70 % des neuen Veftehß über den Kreisel Pariser Straße und nur 30 % über den Kreisel Frau Bolzer fragt Am Bendacker gelührt. Sie m&hte wissen, ob d6 bei dem dort besteherden Kindergalten nicht umgedreht weden könne. Hen Ritter führt aus, dass ein weiterer Kindergarten am Kreisel Am Bendacker in Planung sei. Die Fr4e, ob eine Verkehßlührungsvariante mit einer eventuellen Teilabpollerung und einer besseren Verteilung auf die Kreisel beschlossen wede, sei noch nicht enbchieden. Seits 10 r,oi 17 8üqerversaftülE'ro.n 24.022015 Hen Lonishen weist darauf hin, dm d're Lösurp mit Altemative c und der Kappung der Straße am Kindergarten schon da sei und er wisse nicht, was dagegen spreche. So wüde der gesamte Vertehr der Neubaugebiete BP 11 3 und 11 4 über den Keisel am Bendaker geleitet, wofür dieser ja auch geschafien rrcrde. Die Anwohnednnen und Antvohner könnten mit dem zusäElichen Verkehr aus dem BP 115 sicher ganz gut leben. Die - wie sie es auch heute schon fun - Autc müssten wenden, aber es würden keine ZusaEkosten entstehen. Hen Ritter erklärt, dass der zusäEliche Verkehr auf die Kreisel verteift rverden solle. Eine Sackgase sei ftrr den Bringverkehr eircs Kindergarbns keine gute Lösurp. Hen KleineEmig weist darauf hin, dass sehr breite Gehuege von mehr ab 2,5 lrrleter Breite und Straßen angelegt wüden. Man könne also problemlos am Parkstreifen anhalten und die Kinder könnten über die brciten, mit Hochbod abgetennten, Gehwege - sicher zum Kindelgalten gelangen. Aus seiner Sicht sei bei allen Varianten eine gute und sicheE Führung gewährleistet. Frau Marlene Trümper - Anwohnerin der Mansiedtener Straße in Geyen - sagt, das zt§ätrlic+le Verkehßaufl(ommen der Neubaugebiete müsse zvuangsläufig durch Geyen fahren, da es keine andere Shaße gebe. Nach der letden Bürgervesammlung habe sie dies mit Rabmi§lied Ehm besprochen und dk»er habe einen Antrag gesteltt. Von der Straße Am Bendacker solle in Richtung Geyen eine Zufahrt zur Bonnstraße gebaut weden. So könne man den Hauptverkehr aus der Manstedbner Straße und der von-FrenE-Staße auf die Bonnstraße llihren. Sie nächb wissen, ob dies eine Option sei, da der AnFag bei der heutigen Verarstaltung nicht angesprochen ryorden sei. Sie habe mit einigen Eigentümem der Ackerflätnn gesprcchen, die meinten, dass die Querveöindung ab Ausweichmöglichkeit zur Bonmtaße während des Baus des RetentbnsboderFFilteöeckens angespmchen worden sei. Der BüBermeister habe ihr mitgeteilt, dass dies aus Kostengründen jedoch nicht m<iglich sei. Man habe den kompletten Verkehr über die Manstedtener Straße und die vo+FrenE-Staße geführt. Sie habe im Tiefuauamt nachgefragt, da die rroll beladenen LKW eine enorme Belastung für den Kanal dargestellt hätten. Sie rvohne dirckt an der Mansbdtener Straße, aber der SchmuE habe sie nicht gesttirt. Nun wede ein neues Baugebiet realisiert und der komplette Baustellen-LKw-Verkehr müsse über die lvlanstedtener Straße und an der Abbiegung zur von-FrenE-Straße voll abbremsen, so d6s die Gläser im Schrank vibrierten. Sie bifü darum, dass dies im At4e behalten werde, da Geyen ein Nadelöhr sei. Sie beschwerc sich nicht, bitte jedoch rcn ganzem Hezen um eine Enüaslung \on Geyen, evenfuell durch eirn Qrcrveröindung von der Geyener Straße zur Bonnstraße. Sie hoffe, dass ihe Bine auch im Namen von vielen Ceyernr Mibürgednnen und Mibürgem gehör fnden wede. Beigeordneter Höschen zitiert aus dem Beschluss der l. gemeinsamen SiEung des Planungsausschusses, des Umrelt€usschusses und des Ausschusses für Trefuau und Vedrehr rcm 04.02.2015: ,2. Verkehr, f ) Die Baustellenverkehe sollen weiteslgehend nicht über die heub vorhandenen Sbaßen, sondem über den neuen füeisel ,Am Bendackef abgewickelt weden. Es Wegeführung avischen der K25 und Ll wid um Prüfung gebeten, ob eine zusäEliche 83 hinter der B 59n (An der Bachaue) zur Reduzierung des Baustellenverkehes in der Orßlage Geyen mtlglbh ist.' Er verueasi nochmals auf die moEige Sitrung des Ausschuss für Tiebau und Ve*ehr, diverse Anträge politischer Fraktionen zum Thema Verkehr in Geyen beraten würden. Seib BüeeNel§ammhrc vom 21.02.2015 11 vü 17 uo in öffenticher SiEung Hen Jan Stohner - Anryohner der Pariser Straße im vodercn Teil - hsst zusammen, die Verwattung beltiruorte scheinbar aus Kostengründen die Variante a und sehe keine Notwendigkeit ltir eine andere Lösung. Das Verkehßgutachten empfehle aus venchiedenen Gründen Verkehsinseln - - Sichertreit beim Ausparken, Übeßichübhkeit, eine bessere Variante. Ein Umbau der Pariser Shaße mit der Einbahnstraßenreglung oder der anderen Losurg, würde auch einen optisch besseren Eindnrck machen, da die heulige Einhhrt nicht wilke, als fthre sie in ein hochwertiges Wohngebiet. Hen Ritter betont db Venval[rng habe a@enommen, dass die Anruohnednnen und Anlohner der Pariser St"߀ eine Variante bevozugen würden, wo der Verkehr über eine neue Fahßpur in d6 Wohngebiet hinein fahre und dieses über die bestehende Pariser Straße wieder vedasse. Hen Stohner sagt, man wolle eire bauliche Losung, da Poller auch wieder entfemt vyerden könnten und von Schildem ließen manche sich nicht beeindrucken, vYenn man da durchfahrcn uolle. Zusätrlich zu den verkehrssichefreitsbchnischen Vorteilen sehe diese Ltisung wesentlich besser aus und wüde nicht ganz so große Kosten verußachen. Hen Ritter teilt mit, dass die Kosten inklusive des Grundsticksverlustes bei etwa 300.000 € liegen wüden. Er bedankt sich für die sehr s*hliche Diskussion, leider könne man ab StadFlaner nicht immer das umseEen, was man sich wünsche oder am schönsten sei. Hen Stohner kann als Steuezahler nachvollziehen, dass die günstigste Variante empfuhlen werde, als Anwohner sehe er die Dirge nattirlich andeß. lhm sei wichtig, dass festgehalten u€de, dass die Bürgerinrcn und Bürger eine andere als die voqeschlagere Variante a haben vuollten. Beigeordneter Höschen sagt, dass die Vemdtung dies nattirlich nachvollziehen könne und bei wllen Haushaltskassen wäre die Enbcheidung auch sehr einfeh. Er mrichte noch einmal daraul hintrrcisen, dass die Beschlussempfehlung Variante A a sei und der Ausschuss dieser bei der SiEurE vom 04.02.2015 gefolgt sei. Es sei nur die Enßcheidung getroffen worden, dass diese Variante die Präferenz darstelle. Frau BeE-Kühnapfel teilt mit, db Zurvegung über die B 59n sei eine inteGssante Va]iante, auch tyenn der Anschluss an eine Bundesstra߀ sicher schwieriger sei. Es gebe sicher eire Enüastung für Geyen, man müsse aber auch den Verkehr berticksichtigen, der dann aus MansHten komme. Sie hahe den Anschluss an die B 59n auch zur Enüatung der Raüauskrcuzung für interessant. Für den Umbau der Rahauskeuzung sei ein Betrag von 1,2 Millionen Euro veranschlagt, sie rechne iedoch eher mit 1,5 bis 1,6 Millionen Euro. Es sei zu überlegen, ob man den Ausbau der Rathauskreuzung etwas kleiner auslege um mit dem ersparten Betrag einen Anschluss an die B 59n umzuseEen. Dieser Anschluss sei immer wieder ein Thema in den von ihr besuchten RatssiEungen gewesen und man solle dies bei der Untersuchung pltifen. Vorhin habe man gesagt, dass der Parlo/erkehr der Gesdrossnohnungsbauten in Tiefgaragen untelgebracht werde. Dies sei optisch sehr atbaktiv, sie rege jedoch an, dass arrch Kurzzeiparkplätre eingerichtet ftir ambulante Pflegedierste - - zum Beispiel welden sollten. Beigeordneter Höschen eridärt, dass beim Nachweis der notrvendigen StellpläEe in der Tiefgarage ein Anspruch auf Genehmigung bestehe. Man könne dies lediglich im Rahmen der Bauberatung empfehlen. Man müsse iedoch Seits 12 von 17 BüEeryesammlung Yorn 24.02.201 5 planungscchüich das Anlegen von oberirdischen ParkpläEen untersagen, damit für den Bauheren der Zwang zur Erstellung einer Te§arage bestehe. lm Rahren der Ausbauplanurp wede rnn StellpläEe für Besrcher eindchten. Die AnbindurE an die B 59n sei aktuell mit dem glei:tnn Ergebnis ryie r/or einigen Jahren unblsucht worden, dass bei einem Armhluss noch mehr Verkehr ezeugt wäde, der dann die Raünuskeuung belaste. Hen Bryan Wooning tagt nmh der Erstellungsreise des arciten kebveftehß. Jeder wisse, was dies beim leEten ttlhl ftrr sie bedeutet habe. Beigeordneter Höchen edäutert, dass diesmal eine EßaEerschließurq über den Nelkenweg gewährleistet vuerden könne von und nach Pulheim. Es sei das obeßte Zel, eine Abbindung der Gärtnei von Pulheim zu vermeiden. Er sicherte Herm Wooning zu, dass vor Baubeginn mit ihm gesprcchen wede Ein Bürger ftagrt nach, wie man aus Geyen in den Bendeker fahren könne. Beigeordneter H&chen sagt, als man 20'13 vensucht habe die Kunden über Geyen zu führen, wurde angeltihrt, dass der übenriq;ende Teil der Kundinnen und Kunden aus Pulheim käme und der Umreg über Geyen nicht angenommen vuede. t\ilan rrcrde prufen, ob man eine Kompromisslösung finde oder ob die Geyener tabächlich den Umneg über Pulheim in tGuf nehmen müssGn. Dies tyerde in einem peuinlichen Gespräch mit ihm und Frau Wmning abgeklärt. Hen Wolfuang Rrhdg teitt mit, das die moq(p SiEung des Aussctrusses für Tefrau urd Vedchr, in der Beschlüsse gefuss1 ryerden sollten, bereib mehrfach erwähnt f,orden sei. Er mrichte wissen, ob diese Beschlüsse schon dieses Proiek beteftn wüden. Es sei eschrcckend, wenn am heutigen Tage eine Büryerveßammlung stattfinde und für moqen schon BeschlussroschQle geschdeben seien. Beigeodneter Höschen betont dass es unter Tagesordnungspunh 1 6 um die Verkehrserschließung des BP 11 3 Pulheim, die Auswahl der Varhnte im Bereich der Padser Shaße gehe. Die Verwaltung habe der Politik keinen inhalüichen Besch[ssvorschlag unterbreitet. Dieser werde est mo]gen anhand der Eqebnisse der heutigen Büqerversammlung erarbeibt und man könrc nicht sagen, was die Politikednren und Politiker beschließen würden. Er vermute, dass die Vemaltung einen Auftrag zur Enreiterung des Gutachtens des Planungsbüros VIA eG um eine Unbsuchung des Verkehß in Geyen ertnlte und einen Auftrag zur Verkehrszählung dort . Hen Röhrig ltihrt aus, den Anschluss an die Bonnstraße habe man vemeint. Viele Wohngebiete wurden geschaffen, aber ein Anschluss an eine Süaße, die für Abfluss sorge, habe man veßäurnt. Der Verkehr und auch das neue Baugebiet ucrde durch dieses Nadelöhr geleitet. Diese Stelle müsse entlatet urd ein Zugang zu einer Umgehungsstraße für alle Wohngebiete auf der ardelen Seite des Bahndamms geschaflen werden. Ein Büryer mochte wissen, ob in der mory(pn Sitsung eine Enbcheidung ftlr eine der Varhnten getofien werde. Hen Ritter erklärt, dass der Planungsausschuss in seiner SiEung am 18.03.2015 ein Beschluss hssen wede, in welche Richtung das Plankonzept entwickelt weden solle. Auch wenn der Rat am Ende alles beschließe, sei der zuständige Fachaisschuss, der Ausschuss für Tiefrau und Ve*ehr, lt. Zuständigkeibordnung vorberatend zuständig. Dieser werde rnorgpn neh Vodage der Zusammenfassung der heutigen Bürgervesammlung eine Sede 13 voo 17 BüqeßeßanmlrrE voo 24.022015 vorberatende Enbcteidung tefien und eine bestjmmte Varianb empfehlen. Die Enßcheirung, w6 dort vyeiter passiere, trefie dann der Phnungsarcschuss am 18.03.2015. Dieser beaufuage die Verwalfung, die Planung auf B6is eines beslimmten Konzeptes a.§zuarbeiten. Beigeodneter Htbchen betont der Ausschuss für Tiefrau und Verkehr werde in der moqigen Sitrung eine Empbhlung für den Planungsausschuss beschließen, mit welcher Variante die rreiteren Planungen ausgearbeitet llerden sollen. Am 18.03.2015 werde der Planungsausschuss den Beschluss zur Erarbeifung eines Rechtsplanentwurhs fassen. Dieser Rechbplanentlyurf solle in der Süurg 17.06.2015 vom Planungsausschuss beschlossen weden und es erfolge dann die Auslegung über einen Zeifaum von einem Monat. Da habe.ieder die Nkiglichkeit, seine Anrcgungen und Bedenken emeut vozubringen. lvlorgen uerde die Politik gebeten, eine Beschlussempfehlung hinsichüich der Variante frrr die Pariser SFaße abzugeben. Ein Bürger fragt, ob er diese Nacht noch E-Mails mit seiner Stellungnahnn an Rabverfeter aller FBktionen schrciben müsse oder ob er bb zur SiEung am 18.03.2015 Zeit habe. Beigeordneter Htischen lält nochmals zur morgigen SiEung des Ausschusses für Tiefuau und Verkehr um 18 Uhr ein. Der Beschluss ob eirn Abpollerung erfolge - Varianten a, b oder c - uerde in einer späteren SiEung - A oder B - (die Varianten beschlossen. Hier gehe es um die Enbcheidung der städbbaulichen Variante A und B vyerden nochmab gezeigt) und die Fmge, ob die Pariser SFaße verändert oder in der bestehenden Form zur Eßchließung genuEt rircrde. Moeen rverde die verkehdiche Empfehlung für die Sitrung des Planungsausschusses am 1 8.03.201 5 beschlossen. Ein Bürger wirff ein, dass der Planungsausschuss dieser Empfehlung sicher blgen werde und man heub aruei Stunden für diese Diskussion verschwendet habe. Es uede gesagrt der Rat enßcheide und er als Bürger könne Einfluss nehmen. Die Verwalfung empfehle die Valiante A und am Vorabend des Beschlus.ses gebe es diese Diskussion. Er habe das Geftihl, dass ihm die lvloglbhkeit Einfluss zu nehren genommen uorden sei. Beigeordneter Häschen beslätigt, dass es ungewöhnlich wärc, rrrcnn der Planungsausschrss der Empfehlung nicht folgen würde. Die Büqednnen und Bürger hätten die Rabmitglieder im Rahrnen der repräsenhti\en Demoknatie gewählt und könnbn auf Enbcheidungen des Rates und der Fachgrcmien keinen Einfluss nehmen. Für die morgige SiEung gebe es iedoch keine Beschlussempfehlung der Venyaltung, in der Vodage stehe bei Beschlussvorschlag: ,Beschluss nach Berafung". Er zitiett aus den Edäuterungen zu dieser Vodage: Der Planungsausschuss hat mit seinem Beschluss zur Durchführung einer emeuten frühzeitigen Beteiligung (siehe Vorlage 92015 und Vorabzug des Beschlusses - Anlage 1) die Verwalfung beaufrragt, eine Bürgerveßammlung durchzulühren. Diese soll am 24.02.15 stattfinden, somit eirnn Tag vor diesem SiEungstemin des Tieftau- und Verkehrsausschusses (WA). Da dem Planungsausschuss in seiner SiEung vom 18.03.15 ein Beschlussvonschlag für das auszuwählende Plankonzept zur Eraöeitung des Rechbplanentwurfes vorgelegt und die emeute Durchltihrung rcn SondeßiEungsterminen vermieden rveden soll, schlägt die Verwaltrng vor, dass der WA [oE der ungünstigen Terminierung einen Beschluss hinsichtich der im Bebauungsplan anzusfebenden SFaßenver*ehßfläahe der Pariser Stra߀ als Empfehlung lür den Planungsausschuss f6s1. Die Verwaltung wird als Basb hierlür die dann erfolgte Diskussion zu diesem Punkt in der Bürgen ersammlung zusammenhsend als Tisch\orlage darlegen und in der SiEung erlfutem. Ein Beschluss hinsichtich der Altemativen zur Verkehßführung innerhalb des Ba4ebietes BP 1 13 ist noch nicht erfuderlach, da der Seite 14 ,/on 17 Büeerversammlung vom 24.02.20i5 Bebauungsplan nur die Verkehrsffächen bstse2t und die altematirren Verkehßfihrungen durch Poller oder Ahnliches zu bevuertstelligen sind.' Der Büqer gibt zu bedenken, dass die andeen Varianten mit einer Nebenfuhöahn ashllen wüden, wenn die Straßenführung festgelegt wüde. Beigeordneter Höchen sagt, dass es genau darum nicht gehen rede. Wegen der heutigen Bürgerversammlung gebe es auch keinen Beschlussvorschlag für die morgQe SiEung. Dieser u,elde eßt morgen erarbeitet und den Ausschussmitgliedem morgen als Tischvorlage \orgelegt. Er beinhalte auch den heutigen Diskussionsverlauf und das Votum der Anrvohnerinnen und Anvohrpr der Pariser Sfaße. Er weist darauf hin, d6s auch Verüreter der Frapionen in der Bürgerveummlung anrvesend seien und das ltileinungsbild des heutigen Abends in die Fraktionen einbringen könnten. Hen Hölken appelliert an die Fraktionen, dass sie das lüeinungsbild der Büqerversammlung zur Kenntnis nehmen. Bei einem Baugebiet wo dle Stadt so viele Millionen Euro verdient, dürlen 300.000 Euro nicht ausschlaggebend sein, die Bestandsbüryednnen und Bürger nicht \on einem Eigentumsvedust zu sch[iEen. Hen Röhrig ftagt nach, ob die Verwattung die Fristen für die SiEung molgen einhalten würde. Beigeordneter Htischen erklärt, dass die Frist mit der Vorlage: .Beschluss nach Beratung' eingehalten worden sei. Wie der Beschluss dann aus.sehen werde, könne er zum iezigen Zeitpunk nicht sagen. Hen Ritter füg hinzu, die Venvaltung vuolle diese sehr komplizierte Planung mit einem vertretbaren ZeiFlan, unter emeuter Einbindung der Büryerschaft und unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der jeueiligen Ausschüsse hinzubekommen. Es gebe vhle Anft'agen nach Bar{rundstücken und atrch die Vermafttung des BP 76 Pulheim habe gezeigt dass es einen sehr großen Bedarf gebe. lvlan sehe sich den lnteressenten und lnteressentinnen gegenüber verpflichtet, diese Planung in relativ kuzer Zeit durchzuführen. Man benötige den Beschluss ieEt, damit die Verwaliung den Rechbplanentwurf erarteiten ktinne und auch dann bestehe noch die lvloglichkeit, Anderungen vozurchnren. Man habe anar schon eine sehr weit führerde Planung, befinde sich aber immer noch im Verfahrensschriü der trühzeitigen Beteiligung. Beigeordneter Htischen betont, das der rnqige Beschluss nichb im Hinblick auf die Situation in Geyen vonveg nehme. Hiezu gebe es auch arvei eigere TagesordnungspunKe und man gehe davon aus, dass die Vetwaltung beauftragt ryerde, das Vedchrsgutachten auf Geyen auszudehnen und eine Verkehßzählung dußhzultihren. Es gehe morgen lediglich um die Enbclnidung zur stäJtebaulichen Varianb A oder B. Der Unterschied im Rechtsplanentwurf bestehe darin, dass die öffenüiche Verkehßfläbhe in der Variante B deutlich breiter ausfalle. Hen Stohner fragt nach, ob morgen nicht taßäJrlich nur Fläbhen ausgewiesen werden kthnten, ohne den teuren Ausbau unmiftelbar fesEulegen. So könne man diese Flächen breiter ausweisen und so die Option einer Nebenfahrbahn oder andercr Lösungen offen halten. Hen Ritter sagt, dies sei grundsäElich möglich. Ob der Vorschlag sinnvoll sei, müsse die Politik enbcheiden. Apuellsammele man ldeen und der Vorschl4 wede in die Ookumentation fürdie Politik aufgenommen. Seite 15 von 17 8üee,ve6ammbng vom 24.02.m1 5 Beigeodneter Hilschen fügt hinzu, als am direktesten Betoffene - das da lvleinungsbild der Anwohnerinren und Anwohrcr der Pariser Straße - klar wialer gegeben werde. Der Bürger eqänzt, natürlich enbcheire die Politik ab die ihm gewählten Vertebr. Er $olle sein Anliegen jedoch bei den Politikednnen und Politikem einmal dirch ansprechen. Wenn heute diskutiert und morgen schon beschlossen rrcrde, habe er keine Nkiglichkeit lrEhr Einfluss zu nehmen. Beigeordneter Hilmhen wierterhoh, dass er zu der SiEung am näbhsten Tag eingeladen sei und sich auch Anmeldung unter Tagesordnungspunkt 1 - - nach zu Wort melden konne. Eine an der Kommunalpolitik interessierte Büqerin teitt mit, dass sie den Ausschuss für BiHurp, Kuttur, Sport und Freizeit, den Haup! und Finanzauischuss und den Rat zum Thema Hockey-Linierung kennengelemt habe. Sie wisse, dass in den FraKionssitrungen monhgs die Beschlussvodagen für den nächsten Ausschuss durchgesprochen würden und gercgett vrerde, wie in einer SiEung geschlossen abgeslimrnt werde. Diese Mrjglichkeit gebe es für die Ausschussmitglieder für die Tischvorlage moqen nicht. Sie mächte wissen, ob die Ausschussmitglieder die Veßchiebung des Beschlusses beantragen könnten. Sie fnde es unzumutbar, dass die Ausschusvnitglieder audt bei einer eventwll umfangeichen Tischvodage sofott eine Enbcheidung trcffen müssbn. Beigeodneter Höschen erläutert, die Aus.schussmi§lieder hätten laut Geschäfisordnung die Mdglichkeit, den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes zu stellen. Der Ausschuss würde dann über diesen Antrag abstimmen. Frau Keutgen aus Geyen bittet darum, dass r\cnn rnorgen über die Zukunfr des Verkehß in Geyen enbchi«ren $rerde, nicht nur auf die Anzahl der Autos sondem auch arrf die Sicfcrtcit geachtet rcIden solle. C'eyen sei nicht nur das Nadelöhr, sondem habe auch im Ort selber noch drei bis vier Engstellen. Auf dem Weg nach Pulheim hat es für Geyener Schülerinnen und Schüler sctnn gefährliche Situationen gegeben. lvlan dürfu aber auch nicht vergessen, dass es auch in Geyen an der Burg einen Kindergatten gebe. Dort s€rde ger6l und es sei für die Mütter mit den Kindem gefährlich die Sfaße zu überqueren. Dies müsse man bedenken, $/enn nun noch mehr Verkehr - PIOV und LKW beslen um 17 Uhr - - durch Geyen geftihrt rverden solle. Sie lädt ein, sich dies einmal nachmittags - am vor OIt anzuschauen. Beigeordneter Höschen danK für diesen Hinweis. Das ordnungswidrige Verhalten der Verkehrsteilnehmerinnen und Teilnehmer sei nicht der C*gensiand der Stadplanung. Leider gebe es diese Thematik im gesamten Stadtgebiet und es sei regelmäßig Diskussbnsgegenstand in den SiEungen des Ausschsses fiir Tieöau und Verkehr. Diese Verkehßsicherheißprobleme enßtünden, da sich die Verkehßteilnehmednnen und Verkehßteilnehmer leider nicht an die geltenden Vorschrifien hielten. Frau Keutgen sagt dann dürfe die Unterlührung Am Kleekamp, uro sich Fußgänger und Radfahrer die Spur teilen würden,.la auch kein Thema der Stadtplanung sein. Seib Büeeße.sanrnlrrg von 24.022015 16 v0017 Beigeodneter Höschen ertlä( dass dies ein Thema sei, da die Wege nicht vorcinarder getennt seien, wie es andersvo sonst der Fall wäß. Hen Lonbhen appellie,t in aller Deuüichkeit an die Vemalbng, die rhhtige Beschlussempfehlung an die Politjk zu geben. Er erinne an seine Vorsprache im Arcschuss im l,lovember 2012, wo er eire grcßzügQee Gestaltung beim Bau des Kreisels Pariser Stsaße gebebn habe. Da der Kreisel Elativ goß gephnt uoden sei, habe man dies anscheinend auch so umgeseEt. Er mochte, ds es weiter zu eirem gubn Ende gebraht ryede, indem die Pariser Stsaße genau so grcßzügig gephnt tyelde wie es der Kreisve*ehrieEt schon sei. Beigeodneter Höschen sagt, man rvede morgen das ltleinungsbild der heutigen Büqeruerammlung wiedergeben. Die noch im Rabsaal anwesenden Rabmfulialer häten diese Aussage auch zur Kennhis genommen. Hen Karbig ftrhrt aus, er sei rlor 1 0 Jahrcn mit seiner Frau rrcgen des Bahnaschlusses hiefier gezogen und nuEe die Bahn auch firr den Weg zur Aöeil. Die Zuge seien um 8 Uhr voll besetzt uad wenn l,l,eubürgerinnen und Neubüqer hinzukämen, müssten die Zige verlängert werden oder hafger hhlen. Er bdnge seine Tochter rnorgens mit dem Aub zur Schule in der Auweiler Straße, da sie wegen ihres Asüm6 nid die Abg6e unter der Unter{ührung einatnen dürfe, die da rrcgen des Rückstaus enbtünden. Be(reordneter H&chen betont dass dußh den Umbau der Kreuzung Rahaussbaße / Steinsbaße dalär gesorgt rrveden solle, dass der RücksEu nidrt mehr bis unter die Unterfihrung reicte. Ein Bürger gibt zu Bedenken, dass die Velualtung mit der rnorgigen Vodage selber beslimme, wie viel Gegenwind sie aus der Bevolkerung noch zu eruarbn habe. Beigeordneter Höschen bilt mit, dass die VemalfurB auch mehrerc Beschlussvoschläp vodegen konne und das ttiteinurBstild ausfühdid wieder geben rvede. Er bedankt sich herdl;h für die him Diskussion und die rcge Anteilnahme an dieser PlanurB. Martin Hö'schen Technischer Beigeordneter Seite 17 vo.r 17 BüeeryersafifiblE vo.n 24.02äX 5