Beschlussvorlage (Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze für Asylbewerber)

Vorlage Nr.: 113/2015 Erstellt am: 06.03.2015 Aktenzeichen: III/26-Ba Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 24.03.2015 Betreff Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze für Asylbewerber Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 255.0000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 255.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Deckung aus M 50150001 – Umbau der Asylbewerberunterkunft Zur offenen Tür Vorlage Nr.: 113/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat beschließt unter Verzicht auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss: 1. Die Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 250.000 € bei dem investiven Konto M 26880014 (Grunderwerb sonstige) im Produkt 01.12.01 (An- und Verkauf von Grundstücken) 2. Die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 5.000 € bei dem investiven Konto M 50880001 (Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für Asylbewerber) im Produkt 05.02.01 (Hilfen für Asylbewerber). 3. Zur Deckung wird das investive Konto M 50150001 (Umbau der Asylbewerberunterkunft Zur Offenen Tür) im Produkt 05.02.01 (Hilfen für Asylbewerber) herangezogen. 4. Der Rat beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks bei dem investiven Konto M M 50150001 (Umbau der Asylbewerberunterkunft Zur Offenen Tür) Erläuterungen Zu 1. und 2. Es wird auf die Erläuterung unter der Vorlage Nr. 109/2015 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung verwiesen. Zu 3. Die Mittel waren zum Zeitpunkt der Einstellung in die Finanzplanung für den Umbau der Asylbewerberunterkunft Zur Offenen Tür vorgesehen. Konkret sollte diese Sammelunterkunft so umgebaut werden, dass wohnungsähnliche Einheiten entstehen. Im Saldo hätte sich die Anzahl der Unterbringungsplätze hierdurch reduziert. Dies entsprach der damaligen Bedarfs- und Unterbringungslage. Diese hat sich zwischenzeitlich massiv verändert. Trotz der Bereitstellung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten in frei werdenden städt. Wohnungen und der zusätzlichen Anmietung von Wohnraum, sind die Unterbringungskapazitäten nahezu erschöpft. Die damaligen Planungen sind nicht mehr umsetzbar. Die Mittel können somit zur Deckung herangezogen werden.