Beschlussvorlage (Einbringung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2013)

Vorlage Nr.: 125/2015 Erstellt am: 19.03.2015 Aktenzeichen: III / 20 / 200 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 24.03.2015 Betreff Einbringung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 125/2015 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Rat nimmt die Informationen zum vorgelegten Entwurf des Jahresabschlusses 2013 zur Kenntnis. Erläuterungen Dem Rat der Stadt Pulheim wird in seiner heutigen Sitzung der Jahresabschluss für das Jahr 2013 als Entwurf zur Feststellung zugeleitet. Die Ergebnisrechnung, die alle Erträge und Aufwendungen enthält, weist ein vorläufiges positives Jahresergebnis von 2.348.189,04 € aus. Dieser Betrag soll der Ausgleichsrücklage zugeführt und zur Finanzierung künftiger Defizite herangezogen werden. Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses durch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kann das vorläufige Jahresergebnis Änderungen unterworfen sein. Die Auswirkungen auf das Jahresergebnis werden im endgültigen Jahresabschluss mit dem Prüfbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt. Die fortgeschriebenen Ansätze der Haushaltsplanung 2013 führten zu einem Defizit von rd. 5,49 Mio. €. Die Prognosen des 2. Budgetberichtes 2013 endeten mit einem Defizit von noch rd. 5,14 Mio. €. Dem gegenüber bedeutet das jetzt ermittelte vorläufige Ergebnis eine Verbesserung um rd. 7,49 Mio. €. Die wesentlichen Abweichungen der Ist-Ergebnisse zu den Prognosen des 2. Budgetberichts 2013 sind insbesondere: Verbesserungen in der Finanzmasse, insbesondere durch Abgrenzungen bei Gewerbesteuerfestsetzungen und deren Verzinsung, die in der Zeit bis 31.03.2014 festgesetzt wurden, jedoch der Rechnungsperiode 2013 zu Lasten des Jahres 2014 zuzuordnen sind. Verbesserung Minderaufwendungen bei der baulichen Gebäudeunterhaltung, da nicht alle geplanten Maßnahmen durchgeführt werden konnten. Die nicht verwendeten Mittel wurden in das Folgejahr übertragen, sodass die Einsparungen im Jahre 2013 zu Mehrbelastungen im Jahre 2014 führen. Verbesserung Geringere Aufwendungen für Festwerte, da Straßenbeleuchtungsmaßnahmen nicht in dem geplanten Umfang durchgeführt wurden. Die Einsparungen in 2013 wurden teilweise im Folgejahr wieder bereitgestellt. Diese Ermittlungen können erst nach Abschluss des Haushaltsjahres durchgeführt werden. Verbesserung Mindererträge aus der Auflösung von Sonderposten, die im Zusammenhang mit vorstehenden Minderaufwendungen für Festwerte stehen. Die zur Finanzierung der Festwerte vorgesehene Auflösung der Investitionspauschale kann in dieser Höhe nicht - wie im Budgetbericht noch prognostiziert - sofort ertragswirksam aufgelöst werden. 3,40 Mio. € 2,55 Mio. € 0,76 Mio. € Verschlechterung 0,61 Mio. € Vorlage Nr.: 125/2015 . Seite 3 / 3 Verbesserungen bei den Grundstücksgeschäften insbesondere durch Zuschreibungen durch unentgeltliche Übertragung von Grundstücken Minderaufwendungen im Bereich der Unterhaltung des Infrastrukturvermögens, da insbesondere nicht alle Straßenunterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden konnten. Die nicht verwendeten Mittel wurden in das Folgejahr übertragen, sodass die Einsparungen im Jahre 2013 zu Mehrbelastungen im Jahre 2014 führen. Verbesserung 0,85 Mio. € Verbesserung 0,45 Mio. € Auf die weiteren Erläuterungen im Lagebericht zu den Abweichungen der Ist-Ergebnisse gegenüber den fortgeschriebenen Ansätzen der Haushaltsplanung 2013 innerhalb der einzelnen Produktbereiche wird verwiesen. Der Entwurf des Jahresabschlusses muss vom Rat nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss gem. § 96 Abs. 1 Satz 1 GO NRW festgestellt werden. Dies ist für die Sitzung des Rates am 25.08.2015 vorgesehen.