Beschlussvorlage (Marktplatz Ortskern Dansweiler, Umwidmung in eine Parkfläche Antrag der SPD Fraktion)

Vorlage Nr.: 134/2015 Erstellt am: 31.03.2015 Aktenzeichen: IV/60 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X nö. Sitzung Termin 29.04.2015 Betreff Marktplatz Ortskern Dansweiler, Umwidmung in eine Parkfläche Antrag der SPD Fraktion Veranlasser/in / Antragsteller/in SPD-Fraktion Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 134/2015 . Seite 2 / 4 Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr lehnt den Antrag der SPD Fraktion vom 24. März 2015 ab. Erläuterungen Mit Schreiben vom 24. März 2015 beantragt die SPD Fraktion die Umwidmung des Marktplatzes am Lindenplatz in Pulheim – Dansweiler (von einer Fläche für Fußgänger) in eine Parkfläche (Anlage 1). Widmungsverfügungen müssen Festsetzungen eines Bebauungsplans beachten, der als Satzung verbindlich ist (BVerwG, Urteil vom 1.11.1974, IV C 38/71). Der Marktplatz liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 50.1, 4. Änderung (Anlage 2). Dieser Bebauungsplan setzt die gesamte Fläche als „Fußgängerbereich/Fußweg“ fest. Vorlage Nr.: 134/2015 . Seite 3 / 4 Anlage 1 zur Vorlage Nr. 134/2015 Vorlage Nr.: 134/2015 . Seite 4 / 4 Anlage 2 zur Vorlage Nr. 134/2015 BP Nr. 50.1, 4. Änderung