Beschlussvorlage (Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2015 hier: Konto M 26150401.7831000 „Generalsanierung Umkleide Sportplatz Stommelner Straße“)

Vorlage Nr.: 66/2015 Erstellt am: 11.02.2015 Aktenzeichen: III/261 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 05.05.2015 Rat X 19.05.2015 Betreff Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2015 hier: Konto M 26150401.7831000 „Generalsanierung Umkleide Sportplatz Stommelner Straße“ Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 100.000 — im Haushalt des laufenden Jahres 100.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): siehe Beschlussvorschlag Vorlage Nr.: 66/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt die Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 100.000 € bei dem Konto M 26150401.7831000 „Generalsanierung Umkleide Sportplatz Stommelner Straße“. Die Deckung erfolgt durch das Konto 01/12/02.7231000 „Auszahlungen für Bauunterhalt“. Erläuterungen Am Umkleidegebäude des Sportplatzes Stommelner Straße sind Maßnahmen zur Dacherneuerung (50.000,- €), Fassadendämmung (30.000,- €) und Fenstererneuerung (20.000,- €) für das Haushaltsjahr 2015 vom Rat in seiner Sitzung am 16.12.2014, Vorlage 492/2014 im Rahmen der Prioritätenliste „Bauunterhalt“ beschlossen worden. Im Doppelhaushalt 2015/2016 erfolgte die Finanzierung dieser Maßnahmen über das Konto 01/12/02.5231000 „Bauunterhalt“. Entsprechend den Vorschriften des Innenministeriums (vgl. 6. Handreichung NKF, Seite 2480) und den mit den Wirtschaftsprüfern festgelegten Regeln liegt eine Generalsanierung und somit eine investive Auszahlung vor, wenn mindestens drei der vier Hauptgewerke saniert wurden. Da dieser Fall hier vorliegt, sollen die bislang konsumtiv geplanten Maßnahmen nun zu einer investiven Maßnahme zusammengefasst werden. Es handelt sich um einen Veranschlagungsfehler in der Haushaltsplanung. Die Deckung der Auszahlungen für die investive Maßnahme soll durch die konsumtiv beschlossenen Mittel erfolgen. Die entsprechenden Aufwandsmittel werden gesperrt.