Beschlussvorlage (Erweiterung der Mensa im Schulzentrum Brauweiler)

Vorlage Nr.: 177/2015 Erstellt am: 30.04.2015 Aktenzeichen: II / 40 / 400 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 19.05.2015 Betreff Erweiterung der Mensa im Schulzentrum Brauweiler Veranlasser/in / Antragsteller/in Elternpflegschaften des Schulzentrums, Fraktion des Bürgervereins Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 177/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat bestätigt im Grundsatz seine im Zuge der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 vorgenommene Beschlussfassung und stellt eine Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt zurück. Es bleiben die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie abzuwarten. Erläuterungen Mit Schreiben vom 08.04.2015, hier eingegangen am 20.04.2015 (Anlage 1), beantragen die Schulpflegschaften des Schulzentrums Brauweiler, dass sich Rat und Verwaltung noch einmal mit der aus dortiger Sicht erforderlichen Erweiterung der Mensa befassen. Als Argument wird insbesondere die immer stärkere Inanspruchnahme genannt. An der Ausgangslage, die in der Sitzung des Rates am 16.12.2014, Vorlage 443/2014, TOP 34 zur Ablehnung einer Mensaerweiterung (s. Auszug zur Niederschrift, Anlage 2) in der Haushaltsbeschlussfassung geführt hat, hat sich aus Sicht der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Änderung ergeben. Über die von den Elternschaften noch einmal gegebenen Hinweise hinaus, liegen der Verwaltung keine neuen Erkenntnisse vor. Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit den Schulen zunächst versuchen, durch eine andere Möbelaufstellung eine verbesserte Ausnutzung der vorhandenen Räumlichkeiten zu erreichen. Darüber hinaus unterstützt die Verwaltung Bemühungen einzelner Schulen, am Schulzentrum gelegene außerschulische Räumlichkeiten für die jeweiligen Schulen nutzbar zu machen. Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, die konkrete Beschlussfassung zu einer möglichen Erweiterung der Mensa zumindest solange zurückzustellen, bis sich erste Zwischenergebnisse einer auch für das Schulzentrum Brauweiler vorgesehenen Machbarkeitsstudie ablesen lassen. Die Verwaltung wird den Rat hierzu in einer gesonderten Vorlage um Entscheidung bitten. Mit Schreiben vom 21.04.2015 beantragt der Bürgerverein, der Rat möge sich mit dieser Angelegenheit befassen (Anlage 3).