Beschlussvorlage (Anlage - 5. Änderung der Satzung)

5. Änderung vom __________ der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offene Ganztagsgrundschule sowie von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege in der Stadt Pulheim vom 20.06.2006 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2015 (GV. NRW. S. 208), des § 90 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 21.01.2015 (BGBl. I S. 10) und § 23 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz KiBiz) v. 30.10.2007 (GV NRW S. 462), zuletzt geändert durch Gesetz v. 17.06.2014 (GV. NRW. S. 336) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz v. 13.12.2011 (GV NRW S. 687), sowie des Runderlasses des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12.02.2003 (ABl. NRW S.43); zuletzt geändert durch Runderlass vom 15.01.2015 (ABl. NRW S. XX), hat der Rat der Stadt Pulheim in seiner Sitzung am __________ folgende 5. Änderung der Satzung vom 20.06.2006 beschlossen: I. Änderungen 1. § 3 erhält folgende Fassung: § 3 Beitragsbemessung Besuchen mehrere Kinder einer Familie oder von Personen, die nach § 2 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine Tageseinrichtung für Kinder, eine offene Ganztagsgrundschule oder nehmen eine Kindertagespflege innerhalb des Regelungsbereiches dieser Satzung in Anspruch, so sind das zweite Kind und jedes weitere Kind vom Beitrag befreit. Ergeben sich ohne Beitragsbefreiung unterschiedlich hohe Beiträge, so ist der höchste Beitrag zu zahlen. Ergeben sich gleich hohe Beiträge, so ist für das älteste Kind der Beitrag zu zahlen. Wird ein Kind zum 01.08. des Folgejahrs schulpflichtig, ist das Kindergartenjahr, das der Einschulung vorausgeht, beitragsfrei. Abweichend hiervon ist für Kinder, die ab dem Schuljahr 2012/2013 vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege ab dem der verbindlichen Anmeldung zum 15.11. folgenden Monat für maximal 12 Monate beitragsfrei. 1. Die Höhe der Elternbeiträge richtet sich für den Besuch einer Kindertageseinrichtung oder die Inanspruchnahme der Kindertagespflege nach dem Betreuungsumfang nach § 6 der Satzung und dem Jahreseinkommen (§ 5) und ergibt sich aus der Beitragstabelle nach Ziffer 4. Im Fall des § 2 Absatz 1 Satz 5 ist ein Elternbeitrag zu zahlen, der sich nach der Elternbeitragsstaffel für die zweite Einkommensstufe ergibt, es sei denn, nach § 3 Satz 1 ergibt sich ein niedrigerer Beitrag. 2. Die Höhe der Elternbeiträge richtet sich für den Besuch einer Offenen Ganztagsgrundschule nach § 7 der Satzung nach dem Jahreseinkommen und ergibt sich aus der Beitragstabelle nach Ziffer 4. 3. Auf Antrag werden Elternbeiträge ganz oder teilweise erlassen, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII). -1- 4. Beitragstabelle Einkommensstufen nach Jahreseinkommen bis 12.000 € bis 24.000 € bis 36.000 € bis 48.000 € bis 60.000 € bis 72.000 € über 72.000 € Offene Ganztagsgrundschule 1.Kind 0,00 € 24,00 € 47,00 € 77,00 € 107,00 € 142,00 € 170,00 € Kindertagesstätte/ Kindertagespflege Betreuung bis Betreuung bis Betreuung bis 25 Std. 35 Std 45 Std. 1.Kind 1.Kind 1.Kind 0,00 € 0,00 € 0,00 € 21,00 € 29,00 € 38,00 € 42,00 € 59,00 € 76,00 € 68,00 € 96,00 € 123,00 € 95,00 € 132,00 € 170,00 € 126,00 € 168,00 € 227,00 € 158,00 € 221,00 € 284,00 € alle Betreuungsformen weitere Kinder 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 2. § 7 erhält folgende Fassung: § 7 Betreuung in der Offenen Ganztagsgrundschule 1. Grundlage für die Betreuung in der Offenen Ganztagsgrundschule ist der zwischen der Schule und den Eltern bzw. mit den an die Stelle der Eltern tretenden Personen zu schließende Betreuungsvertrag. Über die Aufnahme entscheidet die Schule im Rahmen der vorhandenen Betreuungsplätze. Der Betreuungsvertrag bindet die Vertragsparteien für die Dauer eines Schuljahres; er verlängert sich bis zum Übergang in die weiterführende Schule jeweils um ein weiteres Schuljahr, wenn er nicht bis zum 31.01. des laufenden Schuljahres gekündigt wird. In Einzelfällen (z.B. Umzug o.ä.) entscheidet die Schule in Abstimmung mit dem Träger der Offenen Ganztagsgrundschule über die vorzeitige Beendigung des Vertrages. 2. Die Regelbetreuungszeit beginnt um 8.00 Uhr und endet um 16.00 Uhr, soweit in dieser Zeit kein Unterricht stattfindet. 3. Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsgrundschule ergibt sich in Anwendung der Beitragstabelle aus der entsprechenden Einkommensstufe (Jahreseinkommen). II. Inkrafttreten Diese 5. Änderung der Satzung tritt am 01.08.2015 in Kraft. -2-