Beschlussvorlage (Aufhebung des Sperrvermerkes bei Auftragssachkonto M 50140001.7826000 in Höhe von 15.000 €, „Anschaffung eines neuen Transporters“)

Vorlage Nr.: 137/2015 Erstellt am: 02.04.2015 Aktenzeichen: II/501 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss X nö. Sitzung Termin 09.06.2015 Betreff Aufhebung des Sperrvermerkes bei Auftragssachkonto M 50140001.7826000 in Höhe von 15.000 €, „Anschaffung eines neuen Transporters“ Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 15.000,- € — im Haushalt des laufenden Jahres 15.000,- € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): X ja nein Vorlage Nr.: 137/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss hebt den Sperrvermerk bei Auftragssachkonto M 50140001.7826000 „Anschaffung eines neuen Transporters“ in Höhe von 15.000 € auf. Erläuterungen Das derzeit noch genutzte Transportfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen BM-2047 ist mittlerweile 18 Jahre alt. Die Reparaturkosten und Werkstattzeiten steigen ständig. Der weitere Betrieb ist völlig unwirtschaftlich. Allein im vergangenen Jahr fielen reine Reparaturkosten in Höhe von 5.186 € an, um sicherheitsrelevante Schäden zu beheben und die Hauptuntersuchung zu überstehen. Das Fahrzeug erhält keine Umweltplakette. Bereits im Haushalt 2014 wurden 30.000 € für die Anschaffung eines neuen Transporters berücksichtigt. Dieser Ansatz wurde mit einem Sperrvermerk zugunsten des HFA versehen. Der Ansatz wird mit Vorlage 159/2015 (Rat am 19.05.2015) in das Haushaltsjahr 2015 übertragen. Obwohl die Chancen schlecht standen - eine Firma sah überhaupt keine Möglichkeiten, da gerade ein anderes Fahrzeug für die Stadt über Werbeeinnahmen gesponsert worden war - konnte dann doch ein Anbieter gewonnen werden. Der Verkauf von Werbeflächen auf dem Fahrzeug ist abgeschlossen. Weitere Interessenten sind nach Aussage der Firma nicht zu gewinnen. Der Erlös aus dem Verkauf und eine Zuzahlung von 5.000 € deckt nur die Anschaffung eines kleineren Fahrzeuges ab. Für den Einsatz im Asylbereich wird aber zwingend ein größerer Kastenwagen benötigt, mit dem größere Einrichtungsgegenstände (Betten, Matratzen, Schränke und Elektrogroßgeräte) transportiert werden können. Mit einer Zuzahlung der Stadt in Höhe von 15.000 € kann der Anbieter ein größeres Fahrzeug zur Verfügung stellen. Ein entsprechendes Neufahrzeug kostet in der Basisausstattung 34.500 €. Nähere Angaben sind der nichtöffentlichen Anlage zu entnehmen. Auf dem M-Auftrag stehen insgesamt 30.000 € mit Sperrvermerk zur Verfügung. Es wird empfohlen, den Sperrvermerk in Höhe von 15.000 € aufzuheben.