Beschlussvorlage (Haushaltsplanberatungen 2005 , LEistungsvereinbarungen Budget 321,325,329,399)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister 8/ V Az.: 32 06-00 Amt: An den 01.70 - 32- BeschlAusf: Rat Datum: - 32 - 12.01.2005 der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung; Zur Vorberatung über den Ausschuss • für öffentliche Ordnung und Verkehr Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Haushaltsplanberatungen Budget 321,325,329,399 2005 I Lll ~I ""]l Vt, to'w ~<t. ""/ Q J Für die Vorberatung zuständiger Ausschuss: Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Zuständiges Fachamt: Ordnungsamt Bezeichnung des Budgets: Öffentliche Ordnung, Wohnungslose, Budgetziffern:321, 325, 329, 399 Beschlussentwurf: Die als Anlage beigefügten Leistungsvereinbarungen 2005 werden beschlossen . • Personalbudget als Teil der Haushaltssatzung Begründung: Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sind die Leistungsvereinbarungen finanziellen Rahmen der Budgets auszurichten und ggf. anzupassen. am I Vertretung Anlagen P:U2011.14ISaUungo" und Vorlag.nWort.g. Leiliungavoroinbarongan 2005.00C STADT ERFTSTADT Budget 321 Der Bürgermeister Leistungsvereinbarung I-Ih.J 2005 PRODUKT Nr.: 01.32.01.01 Produkt: allgemeine und spezielle Gefahrenabwehr PGrp: allgemeine Sicherheit und Ordnung PVerantwortung: 32 I PBer.: Sicherheit Gremium des Rates: Ausschuss für öffentliche KURZBESCHREIBUNG und Ordnung Ordnung und Verkehr DES PRODUKTES Abwehr und Beseitigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Vorgabe durch Gesetze, Verordnungen und Ortssatzungen • ZI ELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Gefahren zu minimieren, so weit eingetreten, zu beseitigen, Übertretung von gesetzlichen Vorschriften ahnden; Sicherheitspräventiver Rat ZIELGRUPPE alle natürlichen und juristischen Personen, für die nach Gesetz, Verordnung unci Ortssatzung cine örtliche und sachliche Zuständigkeit der Kommune gegeben ist. LEISTUNGSUMFANG I. • 2. 3. 4. 5. Abwehr und Beseitigung von Gefahren durch Sprengstoffe, Einsätze in Zusammenarbeit mit dem Räumdienst. Genehmigungen und Beratungen I Auskünfte Abwehr und Beseitigung von Gesundheitsgefahren Tätigkeitsverbote nach dem Bundesseuchengesetz. Zuführung zur Behandlung bei ansteckenden Krankheiten, Anordnung von Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung, Maßnahmen nach HygVO, Ausnahmen bei der Aufbewahrung, dem Transport von Leichen, Beerdigung von Leichen ohne Verwandte, Zwangsunterbringung nach dem PsychKG Regelung der örtlichen Jagd und Fischerei Fischereierlaubnisse ausstellen, Aufgabe als Notjagdvorstand wahrnehmen mit dem Ziel der Bildung von Jagd- u. Fischereigenossenschaften, Wildschäden regulieren, Maßnahmen zur Schadensverhinderung Fundsachcnsichcrung, Klärung der Eigentumsverhältnisse, Auskünfte, Verlustanzeigen entgegennehmen, Fundsachen annehmen, verwahren, aushändigen oder versteigern, Fundtiere unterbringen, Serviceleistungen in allgemeinen rechtlichen Fragen, soweit sic nicht ein P:\320\l·14\Budgct\Budgel 321 Allgemeine und spezielle Gefahrenabwehr 200S.doc • konkretes Problem darstellen u. die Beratung nach dem Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz verboten ist. 6. Abwehren und Beseitigung weiterer Gefahren im Zuständigkeitsbereich der Stadt Erftstadt, Ordnungsverfügungen einseh!. Zwangsmittelund eventl. sofortiger Vollziehung. Genehmigungen und Überwachung von Lotterien, Ausspielungen, Einschreiten bei Nichtbeachtung Sonn- und Feiertagsschutz. Jugendschutzbestimmungen Maßnahmen gegen Lärm, Geruch, Luft, Boden und sonstigen Urnweltbelastungcn, Tierschutz, Umsetzung Landeshundegesetz Natur- und Landschaftsschutz, Abfallbeseitigungen -wild gekippter Müll-, Entgegennahme und Bearbeiten von OWI-Anzeigen, Anhörungen, Festsetzungen Bußgeld, Abstimmungen mit Veranstaltern und Polizei/Sondernutzung und Immissionen (Ertcilung von Auflagen und Bedingungen) Erlass von Verboten und Verfiigungen. 7. Durchführung von Sicherheitstagen 8. Ordnungspartnerschaftcn; Errichtung cines sicherheitspräventiven Rates QUANTITÄ T, QUALITr\T, ZIELERREICHUNG Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen werden soll: Jahresarbeitszeit aller in diesem Produktbereich Tätigen Mittel der Qualitätssicherung: Analyse und Aufarbeitung von Fällen, in denen erfolgreich Rechtsmittel eingelegt wurden oder in denen beteiliate Behörden Rechts- oder Verfahrensmängel reklamierten. Eine Kennzahl für die Controllingberichte: Einwohnerzahl; Mitarbeiter/innen Gesamtproduktkosten, zusätzlich, Personalintensität, Soll: Jahresarbeitszeit 6.905 Stunden Erftst~dt; den 12. 1.05 • \ b~.J.)-~1 (Budgetverar t vo licher) \,\ P:\320\1-14\BudgcI\Budgcl 321 Allgemeine und spezielle Gefahrenabwehr 200S.due STADT ERFTSTADT Budget 321 Der Bürgermeister Leistungsvereinbarung HhJ 2005 PRODUKT Nr.: 01.32.01.11 1Produkt: Gewerbeüberwachung PGrp: Gewerbeüberwachung PVerantwortung: 1PBer.: Sicherheit und Ordnung 321 Gremium des Rates: Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr KURZBESCHREIBUNG DES PRODUKTES Einhaltung der gewerberechtlichen Bestimmungen, Vorgabe durch Gesetz, Verordnunoen und Ortssatzungen ZI ELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung • Einhaltung der Normen überwachen, ggf. Gefahren minimieren und beseitigen, Übertretuno von gesetzlichen Vorschriften ahnden. ZIELGRUPPE alle natürlichen und juristischen Personen, für die nach Gesetz, Verordnung bzw. Ortsrecht eine örtliche und sachliche Zuständiokeit der Kommune oeoeben ist. LEISTUNGSUMFANG • 1.) Registertätigkeit Auskünfte zu dem Gewerberegister, Bearbeitung von Gewerbean-, -ab- und -ummeldungen Erteilung von Genehmigungen nach LlSCHG Ausstellen von Reisegewerbekarten Erteilen von Erlaubnissen für Spielhallen und Bewachungsgewerbe 2.) Gaststätten und sonstige erlaubnispflichtige Betriebe Bearbeitung von Konzessionsanträgen/ Auflagen erteilen, Bearbeitung von Gestattungen Überwachung der Auflagen/Forderungen der Genehmigungen (Außendienst) 3.) Erlaubnisfreie Betriebe Preisauszeichnung überwachen, OWi- Verfahren einleiten, Beschaffung von Informationen aus dem Gewerbezentralregister, Ladenschlußzeit überwachen QUANTITAT, QUALITAT, ZIELERREICHUNG Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen werden soll: Jahresarbeitszeit der in diesem Produktbereich Tätiqen Mittel der Qualitätssicherung: Analyse und Aufarbeitung von Fällen, in denen erfolgreich Rechtsmittel eingelegt wurden oder in denen beteiligte Behörden Rechts- oder Verfahrensmänoel reklamieren. Eine Kennzahl für die Controllingberichte: Gewerbebetriebe/Gaststätten : Mitarbeiter/innen Gesamtoroduktkosten zusätzlich (Personalintensität, Jahresarbeitszeit: 3.858 Stunden) Erfislai t, den 1~.01.2005 c \ \\ I I. l.{ "- (Budgetverantwortlicher) P:\320\1·14\ßudgcl\Budgct 321 Gewerbeüberwachung 2005.doc STADT ERFTSTADT Budget 321 Der Bürgermeister Leistungsvereinbarung PRODUKT I Produkt: Service für Dritte Nr.: 01.32.01.30 PGrp: Service für Dritte PVerantwortung: HhJ 2005 1PBer.: Sicherheit und Ordnung 321 Gremium des Rates: Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr KURZBESCHREIBUNG DES PRODUKTES Unterstützung Dritter zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Vorgabe durch Gesetz, Verordnung, Ortssatzung oder Vereinbaruno ZIELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung • Erledigung der Serviceleistungen in maximal 14 Tagen ZIELGRUPPE Behörden und Fachämter / Eigenbetriebe LEISTUNGSUMFANG 01.) Ermittlung für andere Behörden und Fachämter / Eigenbetriebe, • 02.) Rentenangelegenheiten, Aufnahme und Weiterleitung von Rentenanträgen Aufnahme und Weiterleitung von Anträgen auf Kontenklärungen, Beratung Widerspüche QUANTITAT, QUALITAT, ZIELERREICHUNG Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen werden soll: Jahresarbeitszeit der in diesem Produktbereich Tätioen Mittel der Qualitätssicherung: Analyse und Nachbesserunq von MänGelrüGen der Auftraggeber Eine Kennzahl für die Controllingberichte: Einwohnerzahl: Mitarbeiter/innen Gesamtproduktkosten zusätzliche (Personalintensität, Jahresarbeitszeit 7.330 Stunden) P:\320U·14\Budgct\ßudgcI321 Service für Dritte 200S.doc STADT ERFTSTADT Budget 321 Der Bürgermeister Leistungsvereinbarung HhJ 2005 PRODUKT Nr.: 01.32.01.12 / Produkt: Überwachung des ruhenden Verkehrs Pgrp:Verkehrssicherheit Pber.: Sicherheit und Ordnung Sicherung des öffentlichen Straßenraumes PVerantwortung: 32/ Gremium des Rates: Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr KURZBESCHREIBUNG DES PRODUKTES Einhaltung der Parkordnung im Rahmen der STVO • ZIELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Behinderung des fließenden Straßenverkehrs des Grundsatzes der Verhäitnlsrnäßioxeit so gering wie möglich halten unter Beachtung ZIELGRUPPE alle Verkehrsteilnehmerlinnen LEISTUNGSUMFANG flächendeckender Einsatz der Mitarbeiter in allen Stadtteilen bei angemessener Verteilung auf den Zeitraum 7:00 - 20:00 Uhr. • QUANTITAT, QUALITAT, ZIELERREICHUNG Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen werden soll: Anzahl der Verwarn- und Bußqeldverfahren Mittel der Qualitätssicherung: Analyse und Aufarbeitung von Fällen, in denen erfolgreich Rechtsmittel eingelegt wurden oder in denen betelliote Behörden Rechts- oder Verfahrensrnänoel reklamieren. Eine Kennzahl für die Controllingberichte: Überwachungsstunden Gesamtproduktkosten zusätzlich (Jahresarbeitszeit: 5.136 Stunden) STADT Budget 321 ERFTSTADT leistungsvereinbarung Der Bürgermeister HhJ 2005 PRODUKT Nr.: 01.32.05.02 1Produkt: Märkte 1PBer.: Sicherheit und Ordnung PGrp: Märkte PVerantwortung: 321 Gremium des Rates: Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr KURlBESCHREIBUNG DES PRODUKTES Festsetzung und Durchführung von Spezialmärkten, • Jahrmärkten und Wochenmärkten ZIELE für den Zeitraum der leistungsvereinbarung Einhaltung der Normen überwachen, ggf. Gefahren minimieren und beseitigen, Übertretuna von aesetzlichen Vorschriften ahnden. ZIELGRUPPE alle natürlichen und juristischen Personen, für die nach Gesetz, Verordnung bzw. Ortsrecht eine örtliche und sachliche Zuständiqkeit der Kommune qeqeben ist. LEISTUNGSUMFANG • Heimatfeste, Jahrmärkle, Festsetzung nach Titel IV GewO, Genehmigungen Planung, Vorbereitung und Überwachung Stadtteilkirmes, Fastnachtsveranstaltungen, Tag der offenen Tür Krhs., Oktoberfest, Bürgerfest, Bauern-/Fahrradmarkt, Ostermarkt, Weihnachlsmärkte Gymnicher. Ritt, Kirmes/Schützenfest, sonstige Veranstaltungen, Wochenmarkt -Überwachung Veranstaltungen E.. -lechenich - Markt, Viry-Chatillion-Platz und Veranstaltunoen E.-Liblar (Bürgerolatz) QUANTITAT, QUALITAT, ZIELERREICHUNG Kriterien, mil denen die Zielerreichung gemessen werden soll: Jahresarbeitszeit der in diesem Produktbereich Tätioen Mittel der Qualitätssicherung: Analyse und Aufarbeitung von Fällen, in denen erfolgreich Rechtsmittel eingelegt wurden oder in denen beteiligte Behörden Rechts- oder Verfahrensrnänqel reklamieren. Eine Kennzahl für die Controllingberichte: Anzahl der Veranstaltungen/Märkte: Mitarbeiter/innen Gesamtproduktkosten zusätzlich (Personalintensität, Jahresarbeitszeit: 871 Stunden) Erftsta r P:\120\1-14\Budget\Audgct 321 Märkte 2005.doc STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Budget 321 HhJ 2005 Leistungsvereinbarung PRODUKT Nr.: 01.32.01.10 Produkt: Einwohnermeldeangelegenheiten Pgrp: Einwohnerwesen PVcrantwortung: '7 .)- Pber.: Sicherheitund Gremium KURZBESCHREIBUNG des Rates: Ausschuss für öffentliche Ordnung Ordnung und Verkehr DES PRODUKTES Einhaltung der melderechtliehen Bestimmungen Auswertung der Meldedaten im Rahmen der gesetzlichen • / Staatsangehörigkeit Vorgaben ZI ELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung 99 %ige Richtigkeit der Meldedaten mit dem Status und dem Aufenthaltsort; Weitergabe der Meldedaten innerhalb von 8 Tagen ZIELGRUPPE Meldepfichtige, alle natürlichen und juristischen Personen, die einen Auskunftsanspruch haben LEISTUNGSUMFANG I. • Ausweis-, Dokumenten- und Antragsbearbeitung Annahme und Bearbeitung von Anträgen auf Bundespersonalausweise, Reisepässe Kinderausweise Annahme und Weiterleitung von Anträgen für Führungszeugnisse Annahme und Weiterleitung von Anträgen auf Ell-Kartenführerscheine und Führerschei n- Erstanträgen Ausstell en von Untersuchungsberechti gungsscheinen, Paßu n bed e nk lie hkei tsbesehe in igun gen Namen- und Adressenänderungen bei KFZ-Scheinen Erstprüfung und Weiterleitung von ausländerrechtliehen Angelegenheiten 2. Lohnsteuerkarten Ausstellung, nachträgliche Ausstellung (Änderungen, Ersatzkarten) Bescheinigung über die Nichtausstellung, Eingabe Freibeträge 3. Pflege des Melderegisters, Auskünfte, Statistik Entgegennahme und Bearbeitung von An-, Ab- und Ummeldungen Durchführung von Berichtigungen zum Melderegister Melderegisterauswertung (z.Bsp, örtliche Ermittlung) 4. Deutsche Staatsangehörigkeitsange legenhciten, Namenserfassung, Identitätsprüfung Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen auf Änderungen von Vor- oder Familiennamen 5. Wehrerfassung und P:\320\1-14\BudgCI\Budgct 321 Einwohncrmcldcllngclcgcnhcilcn 2005.doc Nacherfassung, Ermittlungsersuchen an das Bundesverwaltungsamt (Aufenthaltsermittlungsliste) 6. Einrichtung mobiler Bürgerservice und Samstagsöffnung Einwohnenneideabteilung QUANTITÄT, QUALITÄT, ZIELERREICHUNG Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen werden soll: Jahresarbeitsstunden aller in diesem Produktbereieh Tätigen Mittel der Qualitätssicherung: Analyse und Aufarbcitung von FUllen, in denen erfolgreich Rechtsmittel eingelegt wurden oder in denen beteiligte Behörden Rechts- oder Verfahrensmängel reklamieren. Eine Kennzahl für die Controllingberichte: Einwohnerzahl: Mitarbeiterlinnen Gesarntproduktkosten, zusätzlich (Personalintensität: lahresarbeitszeit: 12.765 Stunden) • Erftsta(', en 12. .2005 ~ (Budgetvera \\ licher) • P:\320\1-14\Budgct\ßudgct 321 Einwohnenneideangelegenheiten lOOS.doc STADT ERFTSTADT Budget 321 Der Bürgermeister Leistungsvereinbarung HhJ 2005 PRODUKT Nr.: 01.32.01.20 Produkt: Beurkundung des Personenstandes, Namensänderung, Einbürgerungen Pgrp: Beurkundung des Personenstandes, PBer.: Personenstand Namensanderun ' PVerantwortung: Gremium des Rates: Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 32 KURZBESCHREIBUNG • Fortschreibung DES PRODUKTES aller Personenstandsregister ZIELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Richtigkeit der Register ZIELGRUPPE alle natürlichen und juristischen Personen, die einen Auskunftsanspruch Beurkundung vorgenommen werden muss haben oder für die eine LEISTUNGSUMFANG • I.) Beurkundung von Geburten und Sterbcfälle, Heirats-/Sterbeeinträge im Geburtenbuch/Zweitbuch Entgegennahmen namensrechtlicher Erklärungen, Geburtsbeurkundungen der Hausgeburten, Sterbebeurkundungen Mitteilungen an andere Standesämter Nachbeurkundungen der im Ausland erfolgten Geburten beim Standesamt Berlin I, 2.) sonstige Beurkundungen und öffentliche Beglaubigungen, Ausstellungen von Ehefähigkeitszeugnissen n. Prüfung, Ei ntragungen Vaterschafts-IM utterschaftsancrkenntnisse, Beurkundungen w.v., Führen der Testamentskartei Fortführung der Geburtenbücher. 3.) Aufgebote und Eheschließung, Entgegennahme von Aufgeboten, Beurkundung von Eheschließungen, Entgegennahme von Anträgen auf Anerkennung ausländischer Entscheidungen, Entgegennahme von Anträgen auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeug beim Oberlandesgericht, Ermächtigungen an andere Standesämter, Zusätzliche Narnenserklärungen, 4.) Führung der Heiratsbücher, Anlegung und Fortführung von Familienbücher, Beurkundungen namensrechtlicher Erklärungen, eidesstattliche Vcrs., Namensänderungen, P:\J20\1-14\BudgCl\Budgct 321 Bcrurkundung des Personenstandes 2005.doc Neuanlegurigen Familienbücher Aussiedler und Eheschließung Ausland Einholungen Zustimmung Standesamt Berlin I, Eintragungen/Änderungen in Familienbüchern (Geburt oder Heirat Kinder, Sterbefälle. Scheidungen, Kirchenaustritt, Ncuverhcir.), Versendungen und Anforderungen der Familienbücher nach Umzug, 5,) Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen auf Feststellung der Staatsangehörigkeit und von Einbürgerungen QUANTITÄT, • QUALITÄT, ZIELERREICHUNG Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen werden soll: Jahresarbeitszeit aller in diesem Produktbereich Tätigen Mittel der Qualitätssicherung. Analyse und Aufarbeitung von Fällen, in denen beteiligte Behörden oder die Standesamtsaufsicht Rechts- oder Verfahrensmängel reklamieren, ~:inc Kennzahl für die Controllingberichte: Einwohnerzahl: Mitarbeiter/innen Gesamtproduktkosten zusätzlich (Personalintensität, Soll: 2 Vollzeit, 1 x 20 Std,) 250 Eheschließungen, 1,300 Urkunden, 1.500 Eintragungen/Änderungen Familienbücher Erftstadt, /' \ en I 1, 1,2005 - \I (Budgetvcrt licher) • P:\320\1·14\ßudgel\Budgct 321 Berurkundung des Personenstandes 200S.doc STADT ERFTSTADT Budget 325 Der BUrgermeister Leistungsvereinbarung HhJ 2005 PRODUKT Nr.: 01.32.05.01 TProdukt: Unterbringung von Wohnungslosen -r PBer.: Sicherheit und Ordnung PGrp: allgemeine Sicherheit und Ordnung PVcrantwortung: 32 T KURZBESCHREIBUNG Gremium des Rates: Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr DES PROnUKTES Notversorgung mit Unterkünften ZI ELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung • Bereitstellung notwendiger UnterkUnfte, Zufiihrung zum freien Wohnungsmarkt ZIELGRUPPE alle wohnungslosen Personen und Familien LEISTUNGSUMFANG Unterbringung aller wohnungslosen Personen QUANTITÄT, • QUALITÄT, ZIELERREICHUNG Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen worden soll: Jahresarbeitszeit aller in diesem Produktbereich Tätigen Mittel der Qualitätssicherung: Verweilzeit in den Obdachlosenunterkünften Eine Kennzahl für die Controllingberichte: Anzahl der Obdachlosen: Mitarbeiter/innen Gesamtproduktkostcn, zusätzlich (Personalintensität, Soll: 0,3 Vollzeit) P:\320\1-14\BudgCI\Budgcl 325 Unterbringung von Wohnungslosen 2005.doc