Mitteilungsvorlage (Baubeginn Rathaushaltestelle)

Vorlage Nr.: 139/2015 Erstellt am: 08.04.2015 Aktenzeichen: III / 20 / 200 gs Mitteilungsvorlage Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr TOP ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 29.04.2015 Betreff Baubeginn Rathaushaltestelle Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Mitteilung Der Baubeginn an der Rathaushaltestelle verzögert sich bedauerlicherweise. Ende März hat sich ein Abstimmungsbedarf zwischen dem Straßenbaulastträger Straßen.NRW und dem Zuwendungsgeber Nahverkehr Rheinland ergeben. Die aufgetretenen Fragestellungen sollen in einem für den 24.04.2015 anberaumten Abstimmungsgespräch geklärt werden. Gemeinsam festgelegt werden müssen die Breiten von Fahrradschutzstreifen, Fahrspuren für den motorisierten Verkehr, Abbiegespuren und Standflächen der Busse sowie deren genaue Ausrichtung. Hintergrund ist, dass es im beengten öffentlichen Straßenraum zwischen den Häuserfronten in diesem Bereich geboten ist, sehr viele Interessen von Verkehrsteilnehmern und deren verschiedenen Verkehrsmitteln sowie Anliegern angemessen auszugleichen. Hier haben sich aufgrund der im vergangenen Jahr notwendig gewordenen Abstimmung mit der zukünftig geplanten Kreuzungserweiterung Steinstraße / Rathausstraße, den daraus resultierenden Veränderungen der bisherigen Bushaltestellen-Planung und in Folge veränderten Anfahrtssituationen für die Busse unerwartet Abwägungsfragen ergeben, die sich nicht innerhalb weniger Tage lösen ließen. Die Zustimmung von Straßen.NRW und vom Fördergeber Nahverkehr Rheinland zur geänderten Ausführungsplanung ist notwendig, um einerseits überhaupt bauen zu können und andererseits die bewilligten Fördermittel nicht zu verlieren. Die Verwaltung kann möglicherweise in der Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr am 29.04.2015 über den Fortgang der Planungsabstimmung berichten. Da anschließend eine angepasste baureife Ausführungsplanung angefertigt werden, eine Verwaltungsvereinbarung mit Straßen.NRW über diese abgeschlossen und die Maßnahme zudem von der Baufirma eingeplant werden muss, ist aus heutiger Sicht nicht mit einem Baubeginn vor dem Herbst zu rechnen.