Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 39 Stommeln, Bahnhofsumfeld Bereich: geplante öffentliche Fußwegeverbindung zwischen Hirtzgasse und dem alten Bahnhofsgebäude, Grundstück 573, Flur 41, Gemarkung Stommeln, Wegfall der öffentlichen Fußwegeverbindung. Änderung gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Beteiligung nach den §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB)

Vorlage Nr.: 59/2015 Erstellt am: 09.02.2015 Aktenzeichen: IV/61 -foi/wo Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Planungsausschuss X nö. Sitzung Termin 18.03.2015 Betreff Bebauungsplan Nr. 39 Stommeln, Bahnhofsumfeld Bereich: geplante öffentliche Fußwegeverbindung zwischen Hirtzgasse und dem alten Bahnhofsgebäude, Grundstück 573, Flur 41, Gemarkung Stommeln, Wegfall der öffentlichen Fußwegeverbindung. Änderung gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Beteiligung nach den §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 59/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschließt, den Bebauungsplan Nr. 39 Stommeln (Bereich: geplante öffentliche Fußwegeverbindung zwischen Hirtzgasse und dem alten Bahnhofsgebäude, Grundstück 573, Flur 41, Gemarkung Stommeln) gemäß § 13 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) zu ändern. Ziel der Änderung ist die planungsrechtliche Sicherung der bestehenden Situation, durch Wegfall der öffentlichen Fußwegeverbindung zwischen Hirtzgasse und dem alten Bahnhofsgebäude, Grundstück 573, Flur 41, Gemarkung Stommeln. Lage und Abgrenzung des Änderungsbereiches sind aus anliegender Planskizze ersichtlich. – Aufstellungsbeschluss 2. Es wird festgestellt, dass die Änderung die Grundzüge der Planung des Bebauungsplanes Nr. 39 Stommeln nicht berührt. Die vereinfachte Änderung erhält die Bezeichnung "Bebauungsplan Nr. 39 Stommeln 1301". Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 39 Stommeln behalten weiterhin Gültigkeit. 3. Gemäß § 13 Abs. 2 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) wird auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung gemäß § 13 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) durchzuführen. Der Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 Stommeln 1301 sowie der Entwurf der Begründung sind gemäß § 3 (2) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) öffentlich auszulegen. – Beschluss zur Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB Erläuterungen Der Bebauungsplan setzt in einem Abstand von ca. 54 m zwei öffentliche Fußwegeverbindungen zwischen der Hirtzgasse und dem alten Bahnhofsgebäude fest. Eine Verbindung wurde bereits als Treppenanlage auf Grund der Böschung an der Hirtzgasse erstellt, so dass die zweite Verbindung, im Abstand von ca. 54 m, bei der auch die Böschung an der Hirtzgasse zu überwinden ist, zwar einen Komfort für die Fußgänger darstellt, aber nicht zwingend erforderlich ist. Die Verwaltung schlägt vor, den Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass dieser Fußweg, Grundstück 573, Flur 41, Gemarkung Stommeln, ersatzlos gestrichen und die Fläche als nicht überbaubare Fläche festgesetzt wird.