Beschlussvorlage (Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2015 hier: Auftragssachkonto M 66014302.7831000 „PU, Erschließung BP 36/1A, Stichweg Christianstr.“)

Vorlage Nr.: 209/2015 Erstellt am: 15.05.2015 Aktenzeichen: IV / 661 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 09.06.2015 Rat X 23.06.2015 Betreff Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2015 hier: Auftragssachkonto M 66014302.7831000 „PU, Erschließung BP 36/1A, Stichweg Christianstr.“ Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 30.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 30.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): siehe Beschlussvorschlag Vorlage Nr.: 209/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt die Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 30.000 € bei dem Auftragssachkonto M 66014302 .7831000„PU, Erschließung BP 36/1A Pulheim, Stichweg Christianstr.“ Die Deckung erfolgt durch die Auftragssachkonten M 66016300 .7831000 „Erschließung Farnweg / Straßenbau“ (15.000 €) und M 66116300.7831000 M „Erschließung Farnweg / Kanalbau“ (15.000 €). Erläuterungen Die Verwaltung hat zwei Erschließungsmaßnahmen im Ortsteil Pulheim in einem öffentlichen Verfahren gemeinsam ausgeschrieben. Es handelt sich um die Erschließungen BP 36/1A, Stichweg Christianstraße und BP 19/2 Farnweg. Die Baumaßnahmen sollen mit der Erschließung des Stichweges Christianstraße mit Anfang der Sommerferien beginnen. Auf dem Auftragskonto M 66014302.7831000 PU, Erschließung BP 36/1A, Stichweg Christianstr. stehen jedoch nicht ausreichend Mittel zur Verfügung. Die fehlenden Mittel können aus Einsparungen bei den Auftragskonten M 66016300 .7831000 „Erschließung des Farnweges / Straßenbau“ und M 66116300.7831000 „Erschließung Farnweg / Kanalbau“ finanziert werden. Dort ergeben sich nach dem derzeitigen Stand Minderauszahlungen in Höhe von ca. 21.924,50 € für den Straßenbau und 22.535,50 € für den Kanalbau. Das nun vorliegende Angebot / Erschließungen BP 36/1A, Stichweg Christianstraße -Anteil Straßenbau- ist höher ausgefallen als die mit den üblichen Ansätzen kalkulierten Haushaltsmittel. Dies ist wohl insbesondere den äußerst beengten Platzverhältnissen sowie der vertraglich vorgegebenen Baufrist innerhalb der Schulferienzeit geschuldet. Darüber hinaus ist der Aufwand für die Räumung des Baugeländes (Rodungsarbeiten und Baumfällung) wesentlich aufwendiger gewesen als geschätzt.