Antrag (Antrag bzgl. Bericht über den Stand der Planung der Osttangente )

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erflstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des Rl SPDCDUl.CI Fraktion Fraktion 0 0 F.D.P.- o StV Fraktion fEI an die zuständigen Ausschüsse weiter. Öffentlich ,"'"t,'..,c,.· Amt: '···-1/;3;_li;:.:·!>:;) «,J I • I.~.i·.~d;,)-::' ::i'~",;1 !'-i\i" :.!r:;.·r' :>31'~" fi:_.?:~H::;.1",.' I,.n ,I~;"::;:.!t.~:<:;\~ -:·':)~d .~.'~ ':;;'," ________ _.Q_aJlJ!!1_:_?_~·.o.·t?9.Q~L.,.__ ._ ,._" .. _ , ,-:._:": ~,I Unterschriftdes Budgetverantwortlichen ErftS~:'~t,~e~·~~:~~.~~~';.:""·i'D\\\~ ·~-tT!~~Lrr ~:.}~~ ~:~~~'"'~:?"~' ;!~,}'::"'( Der,.Antrag,wird. zUr-;Bescblussfassung 'Äussciii'issfü'j'·StiiCit'e'ritY.ilcklung !'ii:. '-~.:::~C!·::'.!:.~~: F=!;'{!l--:':-' Stellungnahme <... 'e, ..... .' l .~.: '-.:f)· '; ,.:,<::j? ,i rfE,n,'BeschIAlisL"~"61 - -, -,. • 61 - ,',' • i;.. . -:~',: 'r ,,:..•.~ ,.r, .... ,,' .. ', __,,___ -- zugeleitet an den :'r"!~ der Verwaltung: G.~!'.:( !,,::.~:-~::<, .. t::·,; : "i ''', '~'~:":"f,.,,-l':. ,~l!'-~";r, 1-:'.:" ;·;~oJr;;.;;'l;::. r,'!: 1 '1 ~':' ':':~; :::.-:" :,f;,'~~t ~~;ii.~\ 'Gil Der Bau der Osttangente Liblar wird, wie bereits bekannt, nicht von der Stadt Erftstadt im ~ahme'ri' ~in,~sBe5äuun~'sp'lariverfahr!!n~,,~ondem vom.8~ein-Erft-Kreis im Zuge der K45n mit einen) p,1~(1f~st~.teliungsvetf~bren vorqer~lt~t. : 1 -: ':,_i,",',:,; ,,:; i ;..- i .,., Zurzeit wird 'vori dem \rom 'Rhein-Erft~Kreis'mii der Verkehrsplanung beauftragten Ingenieurbüro die D~ii!ilp'I.alJuf1g~ü~,d~D~,ereich,z.vvil?cfiEm,derSeestraße und dem geplanten Kreisverkehr an der Bahnhofstraße ._. _-_ .. - erarbeitet. --_ .. - .. - .. ""' ~ ~ ~ - - ;Pahiilei{Clazu";e';:Sieiif:I'das}von der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG) mit der .p!l.rc.hf(thru[)g~ei(1.e§,.B,eb,!uungsplanverfahrens beauftragte Planungsbüro HeinzJahnen Pflüger aus IAachefi die' Vo're'ntwurtsplanung für den Bahnhofsbereich (zwischen Bahnhofstraße, He;idebr6ich'Sti.iße';: SchlJnkweg und Bahnhof). Bisher liegt jedoch noch keine endgültig abgestimmte Vorentwurfsplanung vor, welche den politischen Gremien der Stadt Erftstadt zur 'i3eratuhg' undBe~clilussfassüng' übe'r 'die 'frühzeitige'Beteiligung der 'Bürger' und'cer 'Träger öffentlicher Belanqe (E!ehörd.enb~t~iligung) vorgelegt werden kann. ' Sobald'diese vorliegt: wird'der zuständiqe F,achausschuss.unmittelbar beteiligt; ich gehe davon aus, dassdiesnochvor.der Sommerpausesein wird: ';': I', ','" ~'J ,,:,1'.' ' ..... ;... \ •. ,·~"7;':, \'c.) .::.;-:,::" \'1';' ~ '" , o o ... L P,\sZiAN:r~GEiA~2.dOC ';,0,' :"."" . ~', .- .. ' SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraklion • Bahnhofslraße 38 • 50374 Erftsladl Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm IBM r~ -- 50374 Erftstadt , 4 l'OSI~Ooi 82 81 Sll1~t e,Ustaat . OCf6u,;0,,,,.,.,., . I 10 20 08.MRZ2005 I Eingung 21 BOro Bi"oermeisI8' 40 I 43 44 I 50 32 Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (022 35) 46 30 05 70 6S 63 61 51 7. März 2005 ANTRAG Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des '. Rates zuzuleiten: Die Verwaltung berichtet in den zuständigen Fachausschüssen über den Stand der Planung der Osttangente. , Begründung: Seit den Werkstattgesprächen ist nun ein sehr langer Zeitraum vergangen. Neuere Informationen hat die Stadtverwaltung dem Rat und seinen Ausschüssen seitdem nicht mehr zukommen lassen. Die SPD-Fraktion hält es deshalb für erforderlich, dass die Verwaltung den Rat über den aktuellen Stand informiert. Dazu sollte ein Fachmann aus der Kreisverwaltung herangezogen werden. Insbesondere sollte die Verwaltung in dem Sachstandsbericht darauf eingehen, inwieweit die Pläne aus den Werkstattberichten realisierbar sind, welche Änderungen sich seitdem ergeben haben und wie das weitere Vorgehen aussieht. Außerdem sollte die Verwaltung Angaben zur zeitlichen Realisierung machen. ~:«. Mit freundlichen Grüßen J~d Isolde Moron Bohlen Stadtverordnete Fraktionsvorsitzender SPD-Bürgerbüro' Bahnhofstraße 38' 50374 Erftstadt· Telefon (02235) 46 30 03