Beschlussvorlage (Leistungsvereinbarungen für 2005 Budget 211,219)

5T ADT ERFT5T ADT öffentlich Der Bürgermeister Az.: 21 10 -10 V An den Amt: t)j~S' 8/ - 21 - BeschlAusf: Rat 10.02.2005 Datum: der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung; - 21 - Zur Vorberatung über den • Hauptausschuss und den Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Leistungsvereinbarungen Budget 211,219 Zuständiges Fachamt: Bezeichnung des Budgets: Budgetziffern: für 2005 - 21 - Kassen- und Steueramt Zahlungsverkehr / Steuern, Personalbudget 211, 219 Beschlussentwurf: Die als Anlage beigefügte Leistungsvereinbarungen Zahlungsverkehr / Steuern werden beschlossen . • des Budgets 211 Begründung: Im Rahmen der Haushaltsberatungen sind die Leistungsvereinbarungen finanziellen Rahmen der Budgets auszurichten und ggf. anzupassen . am .... ~ Anlagen p:\AL\t:Iaushalt\2006\VOR_Lelatungav.DOC ( Budget 211. 219 STADT ERFTSTADT Leistungsvereinbarung HhJ 2004 Der Bürgermeister PRODUKT Nr.: 01.21.01.02 Pgrp: Produkt: Erhebung von Gemeindesteuern Steuerverwaltung Pverantwortung: • I 21 I I Pber.: Finanzservice Gremiumdes Rates: Finanz- und Personalausschuss KURZBESCHREIBUNG DES PRODUKTES Festsetzung und Erbebung aller städtiscben Steuern auf der Grundlage der Steuergesetze, der Messbescbeide der Finanzämter sowie der städtiscben Satzungen. Gewäbrung von Aussetzungen der Vollziebung und Stundungen, auch für Eigenbetriebe Immobilien und Straße (nicbt für Elternbeiträge Jugendamt). ZIELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Ausscböpfung der SteuerqueUen bei fristgerecbter Heranziebung aDer der Stadt Erftstadt gegenüber Steuerpflichtigen ZIELGRUPPE • Gesamte steuerpflichtige Bürgerschaft / Betriebe usw. in Erftstadt LEISTUNGSUMFANG Veranlagung / Bescheide einseht. Widerspriiche Vollziehung u.ä. ca-Anzabl p.a. Grundsteuer A 2.000 Grundsteuer B 21.250 / Stundungen 1.100 Gewerbesteuer Vergnügungssteuer 100 Hundesteuer 3.000 Zweitwohnungssteuer Summe. 400 = 27.850 St. - Erstellung der Steuersatzungen _ Festsetzung der Steuern und Erteilung der Steuerbescheide _ Bearbeitung und Entscheidung in Einspruchs- und Widerspruchsfallen _ Entscheidung über Aussetzungen der Vollziehung von Steuerfälligkeiten / Aussetzungen der _ Korrespondenzen mit den vertretenden Steuerberatern und Anwälten, insbesondere im Bereich Gewerbesteuer - Mitvertretung der Stadt in Gerichtsverfahren _ Betreuung der steuerpflichtigen Bürgerschaft in allen Einzelfragen _ Initiierung von Bußgeldverfahren, ggfls. auch Strafverfahren in Hinterziehungsfällen _Bearbeitung / Entscheidung über Stundungs- und Erlassanträge fur Stadt und Eigenbetriebe, sowie nicht anderen Ämtern oder Gremien übertragen _ Zinsberechnung / - veranlagung in Stundungsfällen und bei Aussetzung der Vol1ziehung. QUANTITÄT, QUALITÄT, ZIELERREICHUNG • Kriterien, mit denen die ZieJerreichung gemessen werden soll: _ Erfassung aller Steuerfälle und fristgerechte Heranziehung der Steuerpflichtigen _ Ausschöpfung aller Steuerquellen zur Sicherung der städt. Finanzen _ Bürgerzufriedenheit durch komoetente Beratung und Bearbeitung in Steuerfragen Mittel der Qualitätssicherung: Qualitätsmaß. keine erfolgreichen Rechtsmittel gegen die Steuerverwaltungen _ Analyse und Nachbearbeitung bei erfolgreichen Rechtsmitteln _ Terminüberwachung der Bescheidzustellung unter Berücksichtigung der gesetz\. Fälligkeiten • - Kontrolle der Bearbeitungsdauer _ Überwachung der ordnungsgem. Besteuerung (z.B. Gewerbesteuer: Datenabfrage Finanzämter z.B. Hundesteuer: Zählung) _ Absprache mit dem Gebietsrechenzentrum und anderen Kommunen im Erfahrungsausstausch bezügl. Bescheidtechnikl-verfahren _ Kundenbegfragungen, qualitätssichernde Mitarbeiter/innenbesprechungen, Weiterbildung Kennzahl fur die Controllingberichte: Die Kennzahl ist der Kostenfaktor pro Bearbeitungsfall der Steuerverwaltung. Sie wird ermittelt aus der Gegenüberstellung der Produktkosten BAB zur Summe der Fallzahlen: SA. Produktkosten Steuerverwaltung : SA. Steuerfälle !ERLAUTERUNGEN ErftQen .' 16',02.2005 L-. ( inninger) LL ERFTSTADT Budget 211, 219 Der Bürgermeister Leistungsvereinbarung HhJ 2005 STADT PRODUKT Nr.: 01.21.01.01 I Produkt:Zahlungsverkehr, Pgrp: Pverantwortung:21 I Pber.:Finanzservice I Gremiumdes Rates:Finanz- und Personalausschuss KURZBESCHREIBUNG • Buchhaltung, Vollstreckung DES PRODUKTES Abwicklung des Zahlungsverkehrs für Stadt und Eigenbetriebe mit gleichzeitiger Kassenbuchführung (Buchführung Eigenbetriebe summarisch aufVerwahrbuch) . Beitreibung der offenen Forderungen durch Zwangsvollstreckung ins bewegliche und unbewegliche Vermögen der Schuldnerschaft. ZIELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Fristgerechte Ausführung aller erforderlichen Zahlungen / Buchungen in Einnahme Ausgabe sowie erfolgreiche und zeitnahe Beitreibung von Zahlungsresten. Wirtschaftliche Verwaltung bzw. Beschaffung der Kassenbestände im Bereich Termingelder / Kassenkredite. ZIELGRUPPE Bürgerschaft sowie Verwaltung Zahlungspflichtige. • und Eigenbetriebe als Zahlungsempfänger und LEISTUNGSUMFANG 1. Zahlungsverkehr, Buchhaltung _ZahlungsabwicklungIBuchung mit Erteilung der Bankaufträge einschI. Scheckzahlungen _Bestandsdisposition mit Liquiditätsverstärkung bzw. Anlegung der Kassenmittel - Erstellung der Tages- und Jahresabschlüsse mit Dokumentation der Schwebeposten - Anmahnung der städt. Forderungen nach Fristablauf - Kundenbetreuung u.a. durch Kontenpflege, Erstattungen, Verrechnungen Umfang p.a, (ca.-Angaben): Buchungsfalle insgesamt: 780.000 Tageskredit-/Tagesgeldbewegungen insgesamt: 400, davon Stadt Eigenbetriebe Anzahl ausgestellter Mahnungen insgesamt: = 200 = 200 Ca. 11.000 Stück und Eine Kennzahl für die Controllingberichte: Die Kennzahl ist der Kostenfaktor pro Buchungsfall Kasse. Sie wird ermittelt aus der Gegenüberstellung der Produktkosten zur Gesamtanzahl der Buchungsfälle: SA. Produktkosten Zahlungsverkehr / Vollstreckung : SA. Buchungen • I ERLÄUTERUNGEN I ABWEICHENDE I WEITERE VEREINBARUNGEN ErftstadtM 5.02.2005 V--=5 c( Binninger) • L-~