Beschlussvorlage (Antrag der Lokalen Agenda 21 Pulheim vom 04.04.2014)

setäiaaat aorgarmelster 0 /,. t hu APR. 201'+ Eß I 4ET":ß f q.vv Bürgermeister der sadt putheim Fraktionen im Rat der Stadt pulheini' t'L I o ttL t to AGENDA 21 in L Pulhelm e.v. E Alte Kölner Straße 26 50259 Pulheim 4. Aprtl2014 Fiskalische vuirkung von Baurandstrategien, hier: Baugebieb Bp 1i3, i14 und. 115 Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler, sehr geehrte Damen und Henen Fraitionsvorsitzende, die Lokale Agenda 21 in pulheim.e. v. beankagt, für die Baugebiete der in Aufstelrung Bebauungsptäne 113, 114 una-irS oder altemativ nur flir das ::f,.rylig!:l _ 113 eine Folgekostenberechnung aufzuste,en und ::9.:':r-!":.tsebauungsplans srcn Der den pranungsenlscheidungen von den Ergebnissen dieser Eerechnung leiten zu lassen. - Erläuterung und Begründung: Die.orientierung des Handerns in ailen Lebensbereichen an zukünftigen Bedürfnissen stellt ein Hauptanriegen nachhartiger Entwickrung dar; eine a"tr""r,irnfr"ngfri.tig", Auswlrkungen heutiger Entscheidringen ist dabeibeddutungsroii. Däi_är."rääö"na" 21 hielt es deshalb für notvvendig,- sich unter anderem auch mit der fiskalischen Wirkung der örtlichen Baulandstrategie zu befassen. stadt Pulheim verforgt mit einer neuen Baugebietsausweisung in purheim-süd das junser Famirien und -Ehepaa," aü-üiäi"näiunö' e"_ 3?J,^-9:l*.lrybjlrng vorxerung und Abnahme der Einwohnezahlen entgegenzuwirken. dleichzeitig erwartet die §adt von der Ba_ugebietsausweisung eine Värüsserrnj ir,r",. ir,i"iatt"lage. Beides halten auch wir ftii sinnvoile Ziere, iumar die Nactrfrd .ä.t ä"rörroDie. i"i stücken in Pulheim enorm ist. Wir sind also nicht prinzipiell gegen eine offensive Grundstückpolitik. Fraglich ist jedoch, mit welchem Aufilrrand oder welchen Nachteilen diese Ziele auf lanoe Sicht erkaufi werden. Nicht nur den Ratsmitgliedern, sondern auch den Btirgerinnen und Bürgern sollte gesagt werden, welche Auswirkungen oder Folgekosten filr viele Jahre entstehen. ,Nah- und Fernwirkungen" sind bereite jetrt bei der Diskussion von Verkehrsführungen erkennbar. Abgesehen von einem zweiten Kreisel wird über die Notwendigkeit nachgedacht, die Kreuzung Rathausstraße/ §einstraße umzugestalten. Auch dann, wenn diese Kosten nicht vollständig in den künftigen Haushalt der Sladt Pulheim fallen sollten, belasten sie andere öffentlichen Haushahe. Kurzfristigen Einnahmen aus der Abschöpfung von Planungsgewinnen stehen zunächst die notwendigen lnvestitionen für die technische lnfrastruktur gegenüber. Ebenfalls ist eine Ergänzung der sozialen lnfrastruktur erforderlich. Zusätzliche Einnahmen aus einwohnerbasierten Einkommenssteuem und Finanzzuweisungen fließen erst allmählich. Einflussgrößen sind hieöei u. a. die Aufsiedlungsgeschwind§keit, die Baugebietsbelegung und die Frage, wieweit es innergemeindliche Wanderungsbewegungen gibt. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass alle technischen und sozialen lnfrastruktureinrichtungen und -anlagen einer ständigen Pflege, Unterhaltung und Erneuerung bedtirfen. Diese umfassende Betrachtung muss nicht zwangsläufig negativ ausgehen. Ein Nullsummenspiel wäre bereits ein Erfolg. Die Aufstellung einer fiskalischen Gesamtbilanz und die Kenntnis aller Kosten und Nu-Een einer Baugebietserschließung und Besiedlung sind unserer Meinung nach unbedingrte vorausseEung fundierter Planungsentscheidungen. Eine Berechnung der fiskalischen Auswirkungen flächenpolitischer Entscheidungen gehört zum lnstrumentarium einer verantwortungsvollen, transparenten und zukunftsorientierten planungspolitik. Die errechneten Prognosewerte können sogar wertvolle Hinweise auf notwendige Planungskonekturen liefem und Fehlentscheidungen vermeiden helfen. Der Prognosezeitraum sollte nicht weniger als 20 Jahre betragen. ln der Regel lassen sich frlr den Bereich wohnen verlässliche Aussagen lrefien, auch wenn die Detailplanung noch nicht abgeschlossen ist. Mehrere Rechenmodelle werdgn als Werkzeuge filr die Kalkulation von Folgekosten von Siedlungsentwicklungen angeboten. Deren Rechenmodule können detailliert auf örfliche Gegebenheiten und Fragestellungen eingehen. wahrscheinlich wird man aber nicht ganz um Fremdhilfe herumkommen. Das sollte bei der Größenordnung des Vorhabens vertretbar sein. ln Pulheim ist der alternative Gedanke an eine innerörtliche Stadtentwicklung nicht neu, obwohl sie schwieriger und weniger zügig zu venarirklichen ist. Berechnen lässt sich nämlich auch, welche vorteile eine lnnenentwicklungsstrategie gegenüber einer ständigen Eruveiterung ,nach außen" bietet Einige Beispiele für Werkzeuge zur Berechnung der fiskalischen Wirkung von Baulandstrategien sind in einer Anlage gelistet. sie ermöglichen einen Einstieg-in die vielseitigen Fragen und sind sicher den Planungsverantworüichen in pulheim nicht neu. unser Bürgerantrag nach § 24 _Gemeindeordnung NRW geht davon aus, dass nach zu den Baugebieten 113 i. bereitizahtreicr," ÄnJL"rg._ ,na 1::"t^T9^.:.1:ammtung trrganzungswünsche geäußert worden sind und wohl auch nocn weitertrin äL"tart welden. lrgendwann ist jedoch ein schnitt zu machen. Die vorriegende;*"""niii"nun und aus der sicht der \rerwaltung sinnvolen wünsche solhen be] oen aerecnnungen bereits berücksichtigt r rerden. Anäere kann man ggfs- später hinzu berechnen. wir..sind der Ansicht, dass Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht haben, wichtige q9ltiscne- Entscheidungen umfaslend nachvoilziehän zu können. oatrei bitten wir, unseren Antrag emst zu nehmen und positiv zu entscheiden. oer aufumndl'Jär sictr hieraus- für die venrvahung ergibt, soilte im sinne einer tundierten enid.r,äiorng gerechtfertigt sein. Mit freundlichen Grüßen, l.fto-n Dr. Walter Jakobi (VorstandsvorsiEender Lokale Agenda 21 in pulheim e. V.) Anlage: Werkzeuge f0r eine fiskalische Gesamtbilanz Werkzeuge für eine fiskalische Gesamtbilanz: . . o r o Modell FIA (Fiscal lmpact Analysis), Gertz, Gutsche, Rümenapp [ttp://www. !vas-kostet-metn-ba uqebiet. de/ Folgekostenrechnerfokosbw http ://www. fokosbw. de/ Kommunale Kosten und nachhattiges Flächenmanagement htto://www.lean2.de/ REFINA Projekte, Flächen intelligent nutzen Deutsches lnstitut für Urbanistik htto://www. difu.de/