Beschlussvorlage (Beratung des Entwurfs des Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2015/2016)

Vorlage Nr.: 500/2014 Erstellt am: 25.11.2014 Aktenzeichen: III / 20 / 200 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss 43 X 02.12.2014 Rat 56 X 16.12.2014 Betreff Beratung des Entwurfs des Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2015/2016 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Ausgleichsrücklage in den Jahren 2015 und 2016 Vorlage Nr.: 500/2014 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag - ohne - Erläuterungen Nach der Aufstellung und Einbringung des Entwurfs des Doppelhaushaltes 2015/2016 im Rat am 04.11.2014 müssen Haushaltsansätze sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzplan neueren Entwicklungen und Erkenntnissen angepasst werden. Diese wurden in den als Anlage beigefügten Veränderungslisten (Liste 1 konsumtiv und Liste 2 investiv) aufgenommen. Veränderungsliste konsumtiver Bereich des Haushalts (Liste 1) Insgesamt ergibt sich unter Berücksichtigung der finanzierbaren Änderungswünsche der Verwaltung im Ergebnisplan 2015 aus den in Liste 1 ausgewiesenen Veränderungen eine Verbesserung von 902.580 €. Für den Ergebnisplan 2016 ergibt sich eine Verschlechterung von 379.760 €. Sofern die finanzierbaren Veränderungen der Verwaltung für die Jahre 2015 und 2016 auch die Folgejahre 2017 bis 2019 tangieren, erfolgte eine Anpassung. Veränderungsliste investiver Bereich des Haushalts (Liste 2) Die Veränderungen wurden in der beigefügten Liste 2 je Maßnahme gesondert dargestellt. Sofern auch die Folgejahre betroffen sind, erfolgte eine Anpassung. Die finanzierbaren Änderungswünsche der Verwaltung führen 2015 zu einem Finanzierungsbedarf von 148.760 € und 2016 zu einer Entlastung von 14.650 € gegenüber der bisherigen Entwurfsplanung. Die nach den Vorschriften des Haushaltsrechts zulässige Kreditermächtigung kann erst nach den Beratungsergebnissen des Haupt- und Finanzausschusses ermittelt werden. Auf die Begründungen zu den einzelnen Positionen wird verwiesen. Wiederholungsveranschlagungen konsumtiver und investiver Bereich des Haushalts Der Rat hat in seiner Sitzung am 06.11.2012 Änderungen zum Verfahren bezüglich der Wiederholungsveranschlagungen (vgl. Vorlage Nr. 334/2012) beschlossen. Die Fachämter wurden gebeten, die notwendigen Angaben bis zum 21.11.2014 der Kämmerei vorzulegen. Wegen verspäteter Rückläufe und der Notwendigkeit, die angegebenen Begründungen für die Wiederholungsveranschlagungen teilweise insoweit zu prüfen, ob die vom Rat beschlossenen Voraussetzungen vorliegen, kann eine Vorlage erst für die Sitzung des Rates am 16.12.2014 erstellt werden. Sofern die Wiederholungsveranschlagungen zur Haushaltsverbesserung in 2015 führen, ergibt sich im Jahr 2014 eine Haushaltsbelastung in gleicher Höhe. Dies gilt auch für Haushaltsverschlechterungen im Jahr 2015 durch Wiederholungsveranschlagungen, die zu einer Verbesserung in 2014 führen. Bei Gesamtbetrachtung handelt es sich im Ergebnis um eine haushaltsneutrale Verschiebung von Erträgen / Einzahlungen und Aufwendungen / Auszahlungen zwischen den Haushaltsjahren 2014 und 2015. Vorlage Nr.: 500/2014 . Seite 3 / 3 Zusammenfassend werden die Auswirkungen der Veränderungen auf den Ergebnisplan nachfolgend dargestellt (ohne Wiederholungsveranschlagungen): Defizit im Ergebnisplan gemäß dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2015 Verbesserung in 2015 durch die Änderungswünsche der Verwaltung gemäß Liste 1 Defizit Ergebnisplan 2015 (ohne Wiederholungsveranschlagungen) 11.344.980 € 902.580 € 10.442.400 € Das nunmehr ausgewiesene Defizit im Ergebnisplan 2015 von rd. 10,4 Mio. € kann aus den Mitteln der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Defizit im Ergebnisplan gemäß dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2016 Verschlechterung in 2016 durch die Änderungswünsche der Verwaltung gemäß Liste 1 Defizit Ergebnisplan 2016 (ohne Wiederholungsveranschlagungen) 5.553.240 € 379.760 € 5.933.000 € Das nunmehr ausgewiesene Defizit im Ergebnisplan 2016 von rd. 5,9 Mio. € kann aus den Mitteln der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Anträge und Anfragen zum Haushaltsentwurf 2015/2016 Des Weiteren sind die nachstehenden Anträge mit ihren finanziellen Auswirkungen (soweit bekannt) ebenfalls in die Veränderungslisten aufgenommen worden. Diese Auswirkungen sind aber in den vorstehend genannten Zahlen noch nicht enthalten. Es liegen folgende Anträge und Anfragen vor: Stadtschulleiterkonferenz Dansweiler Ortsgemeinschaft e.V. CDU-Fraktion/ Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion Bürgerverein FDP-Fraktion Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 bis 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 bis 37 Anlage 38 Es wird darauf hingewiesen, dass alle Anträge, die nach dem 24.11.2014 eingegangen sind, nicht in den Listen 1 und 2 verarbeitet und daher der Vorlage lediglich als Anlage beigefügt sind. Die gestellten Anfragen wurden an die zuständigen Fachämter zur Stellungnahme weitergeleitet und werden von dort unmittelbar gegenüber den Fraktionen beantwortet.