Mitteilungsvorlage (Unterbringung ausländischer Flüchtlinge)

Vorlage Nr.: 530/2014 Erstellt am: 25.11.2014 Aktenzeichen: II/501 Mitteilungsvorlage Gremium TOP Rat 32 ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 16.12.2014 Betreff Unterbringung ausländischer Flüchtlinge Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Mitteilung Die weitere Entwicklung der Zuweisungen seit der Mitteilungsvorlage 394/2014 im Haupt- und Finanzausschuss am 21.10.2014 hat zu zwingendem Handlungsbedarf geführt. 28 weitere Personen wurden untergebracht. Die Gesamtzahl der untergebrachten Flüchtlinge ist in diesem Zeitraum von 230 auf 258 Personen gestiegen. Berücksichtigt dabei sind die zwischenzeitlichen Abgänge. Für weitere Personen liegen Ankündigungen der Zuweisung nach Pulheim vor. Der beabsichtigte Abriss und Neubau der Unterkunft in der Donatusstraße in Brauweiler ist nicht mehr realisierbar, da für die Bewohner keine Ersatzunterkunft zur Verfügung steht. Das gleiche gilt für einen Umbau der Unterkunft Zur offenen Tür in Pulheim sowie die angedachte schrittweise Auflösung der Unterkünfte Am Frohnhof in Geyen/Sinthern und Christophstraße in Sinnersdorf. Es war beabsichtigt, die Unterkunft Zur offenen Tür umzubauen. Die jetzige Sammelunterkunft sollte in ein Objekt mit abgeschlossenen Wohneinheiten umgebaut werden. Dieser Umbau hätte zu einer Reduzierung der Platzkapazität geführt. Eine Reduzierung ist unter den heutigen Gegebenheiten nicht mehr zu vertreten. Derzeit ist die Aufstellung von mobilen Wohneinheiten auf dem Grundstück der Unterkunft an der Donatusstraße in Brauweiler geplant und in Vorbereitung. Entsprechende Angebote werden derzeit eingeholt. Nach derzeitigem Erkenntnisstand bietet eine solche Einrichtung Platz für 36 Personen. Da ein Neubau der Unterkunft Donatusstraße nicht in absehbarer Zeit erfolgen kann, wird der Ankauf und das Aufstellen von mobilen Wohneinheiten favorisiert. Der verwaltungsübergreifenden Bedeutung Rechnung tragend, hat am 25.11.2014 erstmals wieder der ämterübergreifende Arbeitskreis „Unterbringung“ die Arbeit aufgenommen, um die weitere Vorgehensweise zu koordinieren. Um auf eine Unterbringung in einer Turnhalle vorerst verzichten zu können, wurden städtische Objekte gesucht, die kurzfristig zur Verfügung stehen. Die freien Kapazitäten in den Übergangsheimen sind restlos erschöpft. Vorlage Nr.: 530/2014 . Seite 2 / 2 Die aktuelle Situation und die weiteren Schritte des Arbeitskreises stellen sich wie folgt dar: Kurzfristig zur Unterbringung zur Verfügung gestellt wurden: Die ehemalige Hausmeisterwohnung an der Schule Escher Straße in Pulheim für max. ca.12 Personen. Die ehemalige Hausmeisterwohnung an der Horionschule für ca. 12 Personen. Die Belegung dieser beiden Objekte erfolgt derzeit schrittweise in Abhängigkeit der Bezugsfertigkeit. In Vorbereitung befindet sich die Anmietung eines Objektes der kath. Kirche in Brauweiler für ebenfalls bis zu 12 Personen und die Übernahme der städtischen Wohnung im Rathaus Brauweiler für bis zu 10 Personen. (s. LHA vom 26.11.2014, Vorlagen-Nr. 515/2014) Geprüft wird das Angebot eines privaten Unternehmers im Gewerbebiet. Der Arbeitskreis wird sich in den nächsten Sitzungen mit möglichen weiteren Standorten für die Unterbringung in mobilen Wohneinheiten befassen. Es wird ein Konzept abgestimmt, aus dem konkrete Finanzierungsbedarfe abgeleitet werden können. Die Verwaltung wird den Rat über die weitere Entwicklung informieren und die entsprechenden Beschlüsse vorbereiten.