Daten
Kommune
Pulheim
Größe
573 kB
Datum
16.12.2014
Erstellt
08.12.14, 18:36
Aktualisiert
08.12.14, 18:36
Stichworte
Inhalt der Datei
Liste 1
Liste der bekanntgewordenen konsumtiven Veränderungen zum Entwurf des Doppelhaushalt 2015/2016
Diese Veränderungen sind nicht im Entwurf 2015/2016 enthalten
Lfd.
Antragsteller
Produkt
Bezeichnung
Nr.
Ansatz
Entwurf 2015
Ergebnisplan
2015
Finanzplan
2015
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Ansatz
Entwurf 2016
Ergebnisplan
2016
Finanzplan
2016
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Folgejahre
betroffen?
Entscheidung
HFA 02.12.2014
ja / nein
Summe der
Veränderungen
Ergebnisplan 2015
und 2016
Bemerkungen
finanzierbare Änderungen der Verwaltung
1 Verwaltung
01/02/01
Haushaltskonsolidierung 2015 (externe
Untersuchung)
2 Verwaltung
01/06/01
Erträge aus Kostenersatz Bauhof (ILV)
3 Verwaltung
4 Verwaltung
Verwaltung
5
LHA 26.11.2014
01/12/01
01/12/01
Grundstücksgeschäfte
Erwerb Umlaufvermögen
0
-61.000
-61.000
0
0
0
nein
4.430.960
-51.160
0
4.598.300
-51.160
0
ja
Bedingt durch die Gebührenkalkulation müssen die Erträge aus Kostenersatz Bauhof
-102.320 angepasst werden. Diesen Mindererträgen stehen Minderaufwendungen im
Gebührenhaushalt gegenüber.
ja
Bei der Ermittlung des Ansatzes wurde versehentlich die anteilige Grunderwerbsteuer für
die Nachbesserung nicht oder zu niedrig kalkuliert. Zum Ausgleich werden die
Verkaufspreise/qm zur Deckung angepasst.
181.250
2017: + 341.350 €
2018: + 437.020€
2019: + 437.020€
736.290
-3.384.720
-270.930
0
0
-6.000
115.580
77.970
-6.000
8.747.200
-283.000
-270.930
181.250
0
-6.000
181.250
0
-6.000
nein
01/12/02
Mieten/Pachten
6 Verwaltung
01/12/02
Unterhaltung der Grundstücke und
Gebäude
-2.293.000
0
0
-2.293.000
0
0
nein
7 Verwaltung
01/12/02
Erträge aus Betriebskostenerstattung
(ILV)
5.434.260
-243.430
0
5.423.010
-243.430
0
ja
8 Verwaltung
13/01/01
Aufwand aus Betriebskostenerstattung
(ILV)
-272.760
243.430
0
-272.760
243.430
0
ja
Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt
Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation soll in 2015 eine flächendeckende
Untersuchung zur Haushaltskonsolidierung durch die GPA NRW erfolgen. Vorbehaltlich
-61.000
des genauen Prüfumfangs schätzt die GPA den Aufwand auf 150.000 €. Ein Teilbetrag
von 89.000 € kann aus übertragenen Ermächtigungen aus 2014 finanziert werden.
nein
Durch den Wegfall eines Erwerbsvorgangs und der Erhöhung der Grunderwerbsteuer von
5 % auf 6,5 % kommt es zu nebenstehender Verbesserung.
Hinweis der Kämmerei:
0
Da sich die Darstellung der Beträge aufgrund der HFA-Empfehlung ausschließlich auf den
Ergebnisplan bezieht, ist nebenstehend 0 € ausgewiesen. Im Finanzplan ergibt sich eine
Verbesserung von 77.970 €.
Das ehemalige Schwesternhaus Mathildenstraße 20 in Brauweiler soll zur Unterbringung
von Flüchtlingen, vornehmlich für Familien, von der Kirchgemeinde St. Nikolaus
-12.000 angemietet werden. Die Mietzahlungen pro Jahr belaufen sich auf 6.000 €. Der
Mietvertrag soll für einen Zeitraum von zwei Jahren mit jährlicher Verlängerungsoption
abgeschlossen werden (vgl. Vorlage 515/2014, LHA 26.11.2014).
Für die Beschaffung von Türwächtern zur Sicherung der Notausgänge im Köstersaal
sollen in der Prioritätenliste Bauunterhalt Mittel in Höhe von 1.920 € reserviert werden.
0
Stellungnahme der Kämmerei: Die Reservierung der Mittel soll ohne Erhöhung des
Ansatzes aus der Reserve im Bauunterhalt erfolgen.
Aufgrund eines Rechenfehlers in der Betriebskostenabrechnung 2013 wurde in der
-486.860 Position "Erträge Betriebskostenabrechnung Stadtgarten" für den Doppel-Haushalt
2015/2016 ein zu hoher Betrag angesetzt. Dieser Fehler wurde bereits im Oktober erkannt
und korrigiert. Dies führt beim Immobilienmanagement zu Mindererträgen in
nebenstehender Höhe, denen geringere Aufwendungen im Bereich "Öffentliches Grün
486.860
und Biotope" in gleicher Höhe gegenüberstehen.
Seite 1 von 20
Liste 1
Lfd.
Antragsteller
Produkt
Bezeichnung
Nr.
Verwaltung
BKSF 18.11.2014
9
03/03/01
TOP I.25 im HFA
02.12.2014
Schuljubiläum Realschule Pulheim
Verwaltung
JHA 20.11.2014
10
06/01/01
TOP I.36 im HFA
02.12.2014
Anpassung der Richtlinien für die
Kindertagespflege in Pulheim
11 Verwaltung
Unterhaltung und Beschaffung von
BGA < 60 € netto (Kita
Görreshofstraße)
06/01/01
Verwaltung/
Gesamtschule
Pulheim
12
06/02/01
BKSF 18.11.2014
TOP I.20 im HFA
02.12.2014
Verwaltung/
Unterhaltungsverband
Pulheimer Bach
10/02/01
Umlage Unterhaltungsverband
Pulheimer Bach
14
Verwaltung/
Unterhaltungsverband
Pulheimer Bach
10/02/01
Zuschuss an den
Unterhaltungsverband Pulheimer Bach
11/01/01
Ergebnisplan
2015
Finanzplan
2015
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Gebührenhaushalt Abfallwirtschaft
Ergebnisplan
2016
Finanzplan
2016
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Folgejahre
betroffen?
Entscheidung
HFA 02.12.2014
ja / nein
Summe der
Veränderungen
Ergebnisplan 2015
und 2016
Bemerkungen
Für das in 2015 stattfindende Schuljubiläum der Realschule Pulheim soll für 2.000 € das
Logo gestaltet werden (vgl. Vorlage 432/2014, BKSF 18.11.2014, HFA 02.12.2014, Rat
16.12.2014). Die Mittel wurden im konsumtiven Teil des Haushalts veranschlagt. Da es
2.000
sich dabei aber um die Erstellung eines Kunstwerkes handelt, müssen die Mittel im
investiven Teil des Haushalts bereitgestellt werden (vgl. lfd. Nr. 5 in Liste 2).
Hinweis der Verwaltung: Beratungsergebnis im BKSF am 18.11.2014: einstimmig.
2.000
2.000
0
0
0
nein
0
-2.320
-2.320
0
-2.320
-2.320
ja
Aus der Anpassung der Richtlinien würde sich ein Finanzierungsbedarf von 2.320 €
-4.640 ergeben. (vgl. Vorlage 377/2014, JHA 20.11.2014, HFA 02.12.2014, Rat 16.12.2014)
Hinweis der Verwaltung: Beratungsergebnis im JHA am 20.11.2014: einstimmig.
ja
Die Beschaffung von Spiel- und Beschäftigungsmaterial in den städtischen Kitas wird bei
dieser Position veranschlagt. Die Kita Rappelkiste in Sinnersdorf hat hierfür einen Betrag
3.300 von 3.300 € zur Verfügung. Da einzeln nutzbare Spielgeräte mit einem Wert über 60 €
über einen investiven M-Auftrag abzuwickeln sind, kann der Ansatz im konsumtiven Teil
des Haushalts um nebenstehenden Betrag reduziert werden (vgl. Liste 2, lfd. Nr. 16).
ja
Mit Schreiben vom 11.06.2014 beantragt die Gesamtschule Pulheim, die Einrichtung und
Finanzierung einer halben Stelle für eine Schulsozialarbeiterin/ einen Schulsozialarbeiter
an der Gesamtschule Pulheim (vgl. Vorlage 381/2014, BKSF 18.11.2014, HFA
-53.720
02.12.2014, Rat 16.12.2014).
Hinweis der Verwaltung: In seiner Sitzung am 18.11.2014 empfiehlt der BKSF
einstimmig die Einrichtung einer Vollzeitstelle.
-22.970
1.650
-22.970
1.650
-22.970
-3.300
-30.750
1.650
-30.750
1.650
-30.750
-82.900
-16.670
-16.670
-82.900
-16.670
-16.670
ja
-7.670
-49.330
-49.330
-38.400
21.400
21.400
ja
versch. Erträge/
Einzahlungen und
Aufwendungen/
Auszahlungen
Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt
Ansatz
Entwurf 2016
-2.000
-3.300
Personalkosten Schulsoziarbeit
13
15 Verwaltung
Ansatz
Entwurf 2015
11.720
versch. Erträge/
Einzahlungen und
9.950
Aufwendungen/
Auszahlungen
11.720
11.720
ja
Im Rahmen eines Gespräches zwischen dem Unterhaltungsverband Pulheimer Bach, der
Stadt Bergheim sowie der Stadt Pulheim wurde der aktuelle Finanzbedarf des Pulheimer
-33.340
Bachverbandes erörtert. Daraus ergeben sich nebenstehende Veränderungen.
Bei dem Zuschuss an den Unterhaltungsverband Pulheimer Bach ergeben sich für die
Jahre 2017 bis 2019 nachstehende Veränderungen:
2017: + 154.200 €
-27.930 2018: + 19.500 €
2019: + 58.400 €
Der Rat hat in seiner Sitzung am 04.11.2014 (Vorlage Nr. 314/2014) die
Gebührenkalkulation für das Jahr 2015 beschlossen. Danach ergeben sich für den
konsumtiven Bereich nebenstehende Abweichungen zum Entwurf. Für die Folgejahre
23.440
ergibt sich unter Berücksichtigung von anrechenbaren Überdeckungen folgende
Entwicklung:
2017 bis 2019: je + 11.720 € Ergebnisplan und Finanzplan
Seite 2 von 20
Liste 1
Lfd.
Antragsteller
Produkt
Bezeichnung
Nr.
Verwaltung
11/02/01
16 TOP I.11 im HFA
11/02/02
02.12.2014
Gebührenhaushalt Entwässerung
17 Verwaltung
12/01/01
Aufw. öffentl. Anteil Straßenreinigung
(ILV)
18 Verwaltung
12/01/01
Kostenanteil Gemeindestraßen (ILV)
Verwaltung
19 TOP I.9 im HFA
02.12.2014
12/04/01
Gebührenhaushalt Straßenreinigung
20 Verwaltung
13/01/01
Aufw. Friedhof (ILV)
Verwaltung
21 TOP I.13 im HFA 13/02/01
02.12.2014
Gebührenhaushalt Bestattungswesen
22 Verwaltung
Sonstige Aufwendungen für
Dienstleistungen
23 Verwaltung
24 Verwaltung
15/01/01
16/01/01
16/01/01
Ansatz
Entwurf 2015
Ergebnisplan
2015
Finanzplan
2015
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
versch. Erträge/
Einzahlungen
-187.520
-129.920
-54.210
790
0
-1.722.190
57.600
0
versch. Erträge/
Einzahlungen und
Aufwendungen/
Auszahlungen
-117.500
versch. Erträge/
Einzahlungen
Gewerbesteuer
Gewerbesteuerumlage
Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt
-4.000
20.500.000
-3.290.000
41.720
0
3.760
8.340
-5.000
-5.000
-369.000
Ergebnisplan
2016
Finanzplan
2016
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
versch. Erträge/
Einzahlungen
2.300.000
-369.000
Folgejahre
betroffen?
Entscheidung
HFA 02.12.2014
ja / nein
Summe der
Veränderungen
Ergebnisplan 2015
und 2016
Bemerkungen
Mit Vorlage Nr. 321/2014 soll der Rat in seiner Sitzung am 16.12.2014 die
Gebührenkalkulation für das Jahr 2015 beschließen. Danach ergeben sich für den
konsumtiven Bereich nebenstehende Abweichungen zum Entwurf. Für die Folgejahre
ergibt sich unter Berücksichtigung von anrechenbaren Überdeckungen folgende
-421.660
Entwicklung:
2017: - 234.140 € Ergebnisplan, - 129.920 € Finanzplan
2018: - 234.140 € Ergebnisplan, - 129.920 € Finanzplan
2019: - 282.140 € Ergebnisplan, - 129.920 € Finanzplan
-234.140
-219.920
ja
-54.210
790
0
ja
Bedingt durch die Gebührenkalkulation müssen die Aufwendungen aus dem öffentlichen
1.580 Anteil für die Straßenreinigung angepasst werden. Diesen Minderaufwendungen stehen
Mindererträge im Gebührenhaushalt gegenüber.
-1.768.810
104.220
0
ja
Bedingt durch die Gebührenkalkulation müssen die Aufwendungen aus Kostenanteil
161.820 Gemeindestraßen angepasst werden. Diesen Minderaufwendungen stehen Mindererträge
im Gebührenhaushalt gegenüber.
Mit Vorlage Nr. 318/2014 soll der Rat in seiner Sitzung am 16.12.2014 die
Gebührenkalkulation für das Jahr 2015 beschließen. Danach ergeben sich für den
konsumtiven Bereich nebenstehende Abweichungen zum Entwurf. Die Differenz zwischen
89.370 Ergebnis- und Finanzplan ist auf die Berücksichtigung von Überschüssen aus den
Betriebsabrechnungen für Vorjahre zurückzuführen, die sich nur im Ergebnisplan
auswirken.
2017 bis 2019: je + 47.650 € Ergebnisplan, je - 2.720 € Finanzplan
versch. Erträge/
Einzahlungen und
-2.720
Aufwendungen/
Auszahlungen
740
2.300.000
Ansatz
Entwurf 2016
-117.500
versch. Erträge/
Einzahlungen
-4.000
21.250.000
-3.411.000
47.650
-2.720
ja
740
0
ja
Bedingt durch die Gebührenkalkulation müssen die Aufwendungen Friedhof angepasst
1.480 werden. Diesen Minderaufwendungen stehen Mindererträge im Gebührenhaushalt
gegenüber.
3.760
8.340
ja
Mit Vorlage Nr. 471/2014 soll der Rat in seiner Sitzung am 16.12.2014 die
7.520 Gebührenkalkulation für das Jahr 2015 beschließen. Danach ergeben sich für den
konsumtiven Bereich nebenstehende Abweichungen zum Entwurf.
-5.000
-5.000
ja
400.000
-64.000
400.000
-64.000
nein
nein
-10.000
Mit Blick auf die Umsetzung der Ziele aus dem Wirtschaftsförderungskonzept muss der
Ansatz jährlich um 5.000 € erhöht werden.
Aufgrund einer voraussichtlichen Nachveranlagung für Vorjahre verschiedener
Unternehmen kann für die Jahre 2015 und 2016 das Gewerbesteueraufkommen um
2.700.000
nebenstehenden Betrag erhöht werden. Für die Folgejahre ergeben sich folgende
Veränderungen: 2017 - 2019 jeweils + 400.000 €.
Aufgrund obiger Änderung der Gewerbesteuer muss auch die an das Land abzuführende
Gewerbesteuerumlage angepasst werden.
-433.000 2017: -65.000 €
2018: -63.000 €
2019: -64.000 €
Seite 3 von 20
Liste 1
Lfd.
Antragsteller
Produkt
Bezeichnung
Nr.
25 Verwaltung
16/01/01
16/01/01
Gemeindeanteil Einkommensteuer
27 Verwaltung
16/01/01
28 Verwaltung
16/01/01
31
03/02/02
Verwaltung
BKSF 18.11.2014
03/02/02
TOP I.21 im HFA
02.12.2014
Ergebnisplan
2015
Finanzplan
2015
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Kreisumlage (ohne ÖPNV)
26 Verwaltung
30 Verwaltung
Ansatz
Entwurf 2015
-24.757.000
-39.430
-39.430
Ansatz
Entwurf 2016
Ergebnisplan
2016
Finanzplan
2016
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
-25.483.980
-128.900
-128.900
Folgejahre
betroffen?
Entscheidung
HFA 02.12.2014
ja / nein
Summe der
Veränderungen
Ergebnisplan 2015
und 2016
ja
32.440.000
-910.000
-910.000
34.000.000
-830.000
-830.000
ja
Gemeindeanteil Umsatzsteuer
1.430.000
173.000
173.000
1.470.000
186.000
186.000
ja
Gemeindeanteil Umsatzsteuer
Sofortentlastung Bund
160.000
30.000
30.000
160.000
30.000
30.000
ja
Machbarkeitsstudie Schulzentrum
Brauweiler
Sachverständigen-, Gerichts-, Beraterund Gutachterkosten
Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt
0
0
0
-10.000
-10.000
0
nein
0
0
nein
Bemerkungen
Mit Schnellbrief 207/2014 vom 14.11.2014 wurden Orientierungsdaten für die
Umlagegrundlagen bekannt gegeben. Dies führt zu nebenstehenden Veränderungen.
2017: - 293.690 €
2018: - 328.610 €
-168.330 2019: - 328.610 €
Hinweis der Verwaltung: Die veranschlagten Beträge resultieren aus der Annahme, dass
der Rhein-Erft-Kreis seine Hebesätze nur entsprechend der Finanzplanung aus dem
Kreishaushalt 2014 und nicht entsprechend der Mitteilung des Rhein-Erft-Kreises (s.
Vorlage 517/2014) anpasst.
Mit Schnellbrief 195/2014 vom 29.10.2014 informierte der Städte- und Gemeindebund
NRW über die neuen Schlüsselzahlen für 2015 bis 2017 für den Gemeindeanteil an der
Einkommen- und Umsatzsteuer. Mit Schnellbrief 201/2014 vom 06.11.2014 informierte der
-1.740.000 Städte- und Gemeindebund NRW über die negativen Prognosen der NovemberSteuerschätzung. Demnach muss die Prognose für Gemeinden um 4,6 Mrd. € nach unten
korrigiert werden. Die Regionalisierung der Steuerschätzung wird für Ende November
2014 in Aussicht gestellt. Es erfolgt aber bereits der Hinweis, dass im Haushalt 2015 des
Landes NRW bei der Einkommensteuer ein Betrag von nur noch 7,3 Mrd. € zugrunde
gelegt wird. Aus der Drucksache 16/6990 des Landtages NRW ist der konkrete Betrag von
7.357.000.000 € ersichtlich. Mit Schnellbrief 207/2014 vom 14.11.2014 wurden neue
Steigerungsraten bekannt gegeben.
359.000
Legt man dieses Aufkommen, die neue Schlüsselzahl von 0,0042858 und die neue
Steigerungsrate zugrunde, müssen die Ansätze aus dem Haushaltsentwurf um
nebenstehende Beträge geändert werden. (2017: -769.000 €, 2018: -771.000 €, 2019: 791.000 €).
Die neue Schlüsselzahl von 0,001584651 im Bereich der Umsatzsteuer hat bei
unverändertem Aufkommen und den angepassten Steigerungsraten hingegen
nebenstehende positive Auswirkungen. (2017: +187.000 €, 2018: +192.000 €, 2019: 60.000 199.000 €).
Gleiches gilt für die Sofortentlastung für die Kosten der Eingliederungshilfe, die durch den
Bund gewährt und über die Umsatzsteuer gezahlt wird.
In 2015 ist die Durchführung einer Machbarkeitsstudie (entsprechend SZ Pulheim)
unerlässlich. Hierfür sind Mittel bereit zu stellen (Restmittel aus 2014 und Neuanmeldung
2015).
Stellungnahme der Kämmerei: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde vom
-100.000
Fachamt nicht benannt.
In der Sitzung des HFA am 02.12.2014 beantragt die CDU-Fraktion, in 2015 Mittel in Höhe
von 100.000 € bereitzustellen.
Für die wissenschaftliche Begleitung der Gesamtschule durch die Universität Münster für
den Schulentwicklungsprozess werden für 2015 10.000 € beantragt (vgl. Vorlage
420/2014, BKSF 18.11.2014, HFA 02.12.2014, Rat 16.12.2014).
Hinweis der Verwaltung: Die Vorlage wurde vom BKSF am 18.11.2014 ohne
-7.000
Empfehlung in den HFA verwiesen.
In der Sitzung des HFA am 02.12.2014 beantragt die CDU-Fraktion, in 2015 Mittel in Höhe
von 7.000 € bereitzustellen.
Seite 4 von 20
Liste 1
Lfd.
Antragsteller
Produkt
Bezeichnung
Nr.
Ansatz
Entwurf 2015
Ergebnisplan
2015
Finanzplan
2015
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Ansatz
Entwurf 2016
Ergebnisplan
2016
Finanzplan
2016
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Folgejahre
betroffen?
Entscheidung
HFA 02.12.2014
ja / nein
Summe der
Veränderungen
Ergebnisplan 2015
und 2016
Bemerkungen
nicht finanzierte Änderungen der Verwaltung
29 Verwaltung
32
01/12/02
Verwaltung
BKSF 18.11.2014
04/01/02
TOP I.35 im HFA
02.12.2014
33 Verwaltung
05/02/01
Unterhaltung der Grundstücke und
Gebäude
Unterhaltung von Kunstwerken
Grundleistungen (§ 3 ASYLBLG) -Mieteund Stromkosten
Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt
-2.293.000
-1.500
-700.000
-175.000
-7.000
-300.000
-175.000
-7.000
-300.000
-2.293.000
-1.500
-700.000
0
0
-300.000
0
0
-300.000
nein
Mit dem Auslaufen der Realschule, dem Aufbau der Gesamtschule und der reduzierten
Zügigkeit des Gymnasiums geht ein permanenter Wechsel in der Raumbelegung einher.
Dies kann nicht mehr durch das bislang erfolgte Nachbestellen einzelner Schlüssel
0
innerhalb des Systems aufgefangen werden. Daher ist für die Installation eines neuen
Schließsystems eine gesonderte Mittelbereitstellung erforderlich.
Stellungnahme der Kämmerei: Die Einordnung in die Prioritätenliste bleibt abzuwarten.
ja
In 2015 ist die Restaurierung von zwei Kunstwerken erforderlich, deren Beschädigung
durch Witterungseinflüsse bereits stark fortgeschritten ist. Der Stuhl von Magdalena
Jetelovà vor dem KMZ: Nachdem der Zustand des Holzes in den Vorjahren von mehreren
zu Rate gezogenen Fachleuten als unterschiedlich gefährdet analysiert wurde, liegt
inzwischen eine Stellungnahme der Künstlerin vor: Um die Verkehrssicherheit des Stuhls
für einen längeren Zeitraum aufrecht zu erhalten, muss er regelmäßig, genaugenommen
jährlich, gewartet werden. Ein von ihr für ihre Arbeiten entwickeltes Spezialverfahren sieht
eine Abdichtung der waagerechten Holzflächen durch Teer und Wachs vor, die einerseits
das Holz schützen, andererseits dessen Atmungsfähigkeit nicht beeinträchtigt. Da bei
einer Erstrestaurierung der Arbeitsaufwand erheblich größer sein wird, kann hier nach
ersten überschlägigen Schätzungen der Künstlerin mit Kosten in Höhe von 4.000 €
gerechnet werden.
Die Arbeit von Wolfgang Göddertz auf dem Sinnerdorfer Kreisel: Der Künstler sieht
0
aufgrund des starken Abblätterns der Farbe und folgender Korrosionsprozesse den
Fortbestand seines Kunstwerkes als höchst gefährdet an. Nach den Erfahrungen mit der
Restaurierung des Hahn im Korb schätzt die Kulturabteilung die Kosten für eine
Neufassung der im Wasserschutzgebiet liegenden Arbeit auf rd. 3.000 €. Insgesamt
werden für die Restaurierung beider Kunstwerke 7.000 € benötigt. Der pauschale
Haushaltsansatz für diese Position beträgt 1.500 € (vgl. Vorlage 425/2014, BKSF
18.11.2014, HFA 02.12.2014, Rat 16.12.2014, die Vorlage wurde vom BKSF am
18.11.2014 ohne Empfehlung in den HFA verwiesen).
2017: + 4.000 €
2018: + 3.000 €
Stellungnahme der Kämmerei: Der Haushaltsentwurf 2015/2016 sieht für den Stuhl
Mittel von 4.000 im Jahr 2017 und für das Kunstwerk auf dem Kreisverkehr 3.000 € im
Jahr 2018 vor.
nein
Aktuell erhalten 184 Personen Grundleistungen, was gegenüber 2013 einer Erhöhung von
rund 72 % entspricht. Die Zahl der leistungsberechtigten Personen steigt weiterhin
gewaltig. Allein in den Monaten Juli bis Oktober 2014 wurden 65 Personen neu
0 zugewiesen. Bereits für das Haushaltsjahr 2014 ist mit Ausgaben von 700.000 € zu
rechnen (s. auch Vorlage 392/2014, Rat 04.11.2014).
Sofern die Steigerung weiterhin in diesem Umfang erfolgt, wovon derzeit ausgegangen
wird, sind die Ansätze für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 auf 1 Mio. € zu erhöhen.
Seite 5 von 20
Liste 1
Lfd.
Antragsteller
Produkt
Bezeichnung
Nr.
34 Verwaltung
05/02/01
Ansatz
Entwurf 2015
Ergebnisplan
2015
Finanzplan
2015
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Leistungen bei Krankheit,
Schwangerschaft und Geburt
-320.000
-180.000
-180.000
Ansatz
Entwurf 2016
Ergebnisplan
2016
Finanzplan
2016
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
-320.000
-180.000
-180.000
Folgejahre
betroffen?
Entscheidung
HFA 02.12.2014
ja / nein
Summe der
Veränderungen
Ergebnisplan 2015
und 2016
Bemerkungen
nein
Die enorm gestiegene Zahl der leistungsberechtigten Personen wirkt sich auch auf die
Krankenhilfe aus. Bereits im Haushaltsjahr 2014 ist mit einem Aufwand von 415.000 € zu
rechnen. Die Zahl der behandelten Personen hat sich von durchschnittlich 76 Personen im
Jahr 2013 auf 181 Personen im III. Quartal 2014 erhöht. Von weiter steigenden Fallzahlen
ist derzeit auszugehen.
0
Ferner sind in Einzelfällen hohe Behandlungskosten (bis zu 100.000 €) entstanden.
Derzeit ist nicht absehbar, dass diese kostenintensiven Fälle aus dem Leistungsbezug
ausscheiden. Unter Berücksichtigung dieser aktuellen Entwicklung und unter
Einbeziehung der vorliegenden Abrechnungen ist mit Ausgaben von 500.000 € jährlich zu
rechnen. Die Ansätze 2015 und 2016 sind entsprechend zu erhöhen.
35 Verwaltung
05/02/01
Kostenerstattungen an Gemeinden
-20.400
-10.800
-10.800
-20.400
-10.800
-10.800
nein
Aufgrund einer Vereinbarung mit dem Rhein-Erft-Kreis erhält dieser eine 6%ige
Bearbeitungsgebühr für die zentrale Abrechnung der Krankenhilfefälle. Aufgrund der
Erhöhung der Ansätze für 2015 und 2016 auf 500.000 € ist der Ansatz für die
0 Verwaltungskosten entsprechend auf 31.200 € anzupassen.
Hinweis: Die Position "Leistungen in besonderen Fällen (§ 2 AsylBLG)" enthält aus
Krankenhilfeaufwendungen für Leistungsberechtigte in Höhe von 20.000 €. Der Ansatz für
Krankenhilfeaufwendungen beläuft sich somit auf 520.000 €.
36 Verwaltung
05/02/01
Sonstige Leistungen (§ 6 AsylbLG) Beihilfe etc.
-17.000
-3.000
-3.000
-17.000
-3.000
-3.000
nein
0
37 Verwaltung
05/02/01
Benutzungsgebühren u. ä. Entgelt
135.000
39.000
39.000
135.000
39.000
39.000
nein
Die geschätzten Mehrausgaben für Grundleistungen nach § 3 AsylbLG führen zu
0 entsprechenden Mehreinnahmen. Die Ansätze für 2015 und 2016 sind daher um 39.000 €
auf insgesamt 174.000 € zu erhöhen.
38 Verwaltung
05/02/01
Kostenerstattungen
35.000
7.800
7.800
35.000
7.800
7.800
nein
Die geschätzten Mehrausgaben für Grundleistungen nach § 3 AsylbLG führen zu
0 entsprechenden Mehreinnahmen. Die Ansätze für 2015 und 2016 sind daher um 7.800 €
auf insgesamt 42.800 € zu erhöhen.
nein
Im Zuge der U3-Umbauten wurde in der Kita ein weiterer Ausgang geschaffen. Die Kita
wünscht sich zur Vermeidung der erheblichen Verschmutzung innerhalb des Gebäudes
einen ca. 30 m langen und ca. 2 m breiten gepflasterten Weg (entlang des Gebäudes zum
neuen Ausgang hin). Die Anlegung des Weges würde nach grober Kostenschätzung des
Bauhofes ca. 9.000 € betragen. Die geplante Maßnahme ist als
0 Investitionskostenzuschuss (konsumtive Veranschlagung) zu bewerten, da Grund und
Boden mit einem Erbbaurechtsvertrag angemietet sind. Die Arbeiten können durch den
Bauhof nicht erledigt werden, da hierfür nicht das entsprechende Arbeitsgerät vorhanden
ist.
Stellungnahme der Kämmerei: Es soll zunächst das Konzept für eine evtl. Erweiterung
abgewartet werden bevor weitere Arbeiten auf dem Grundstück erfolgen.
39 Verwaltung
06/01/01
Anlegung eines Weges auf dem
Außengelände der Kita Zu den
Fußfällen in Stommeln
Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt
0
-9.000
-9.000
0
0
0
Dieser Ansatz ist aufgrund der zu erwarteten Fallzunahmen für 2015 und 2016
auszupassen und auf insgesamt 20.000 € zu erhöhen. Diese Position beinhaltet im
Wesentlichen Kosten für die sog. Erstausstattung an Asylbewerberinnen und
Asylbewerber.
Seite 6 von 20
Liste 1
Lfd.
Antragsteller
Produkt
Bezeichnung
Nr.
Ansatz
Entwurf 2015
Ergebnisplan
2015
Finanzplan
2015
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Landeszuweisung für städt.
Kindergärten u. Kindergärten freie
Träger
40 Verwaltung
5.150.600
0
0
984.000
0
0
Ansatz
Entwurf 2016
Ergebnisplan
2016
Finanzplan
2016
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
5.323.600
Folgejahre
betroffen?
Entscheidung
HFA 02.12.2014
ja / nein
Summe der
Veränderungen
Ergebnisplan 2015
und 2016
306.000
306.000
ja
138.000
138.000
ja
-662.000
-662.000
ja
06/01/01
41 Verwaltung
Elternbeiträge Kitas freie Träger
984.000
42 Verwaltung
Zuschuss zu Betriebskosten für KiTas
-6.932.000
0
0
-7.042.000
Bemerkungen
Bei Betrieb von 5 zusätzlichen Kita-Gruppen (gesamt 100 Plätze) durch einen freien
Träger würde die Stadt Pulheim Landeszuweisungen von 36 % (bzw. 55,96 % bei U30
Plätzen) erhalten. Bei den Kindpauschalen (Berechnungsgröße für Landeszuweisungen)
wurde von einem jeweils hälftigen Betreuungsumfang mit 35 bzw. 45 Std. ausgegangen.
An Elternbeiträgen werden Erträge von rd. 138.000 € erwartet (19 % der Kindpauschalen).
Bei Betrieb von 5 zusätzlichen Kita-Gruppen (gesamt 100 Plätze) durch einen freien
0 Träger müsste die Stadt Pulheim Betriebskostenabschläge von rd. 662.000 € (91 % der
Kindpauschalen) auszahlen.
Stellungnahme der Kämmerei: Die Kindergartenbedarfsplanung durch ein externes
0 Unternehmen soll zunächst abgewartet werden (s. lfd. Nr. 46).
Änderungsanträge von Vereinen etc.
43
44
Stadtschulleiterkonferenz
03/06/01
Neuentwicklung IT-Konzept
Dansweiler Ortsgemeinschaft e.V.
0
-30.000
-30.000
0
0
-20.000
-20.000
0
ja
nein
Mit Schreiben vom 22.09.2014 beantragt die Stadtschulleiterkonferenz zur Entwicklung
eines neuen IT-Konzeptes durch ein hierfür zu beauftragendes Unternehmen im
Doppelhaushalt 2015/2016 Mittel in Höhe von 30.000 € bereitzustellen. Auch für die
0
kontinuierliche Fortschreibung des Konzeptes ist im konsumtiven Teil des Haushalts ein
jährlicher Betrag vorzusehen, der sich schätzungsweise auf 20.000 € beläuft . (vgl. auch
BKSF 18.11.2014, s. lfd. Nr. 45) (siehe Anlage 1 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014)
Die Dansweiler Ortsgemeinschaft e.V. beantragt mit Schreiben vom 25.11.2014 (siehe
Anlage 2 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) einen Zuschuss zur Errichtung einer
Lagerbühne im Anbau der Mehrzweckhalle Dansweiler in Höhe von 7.500 €.
-Beratungsergebnis HFA: Die Thematik wird in den zuständigen Fachausschuss LHA
verwiesen und soll in dessen erster Sitzung in 2015 behandelt werden. Der Zuschuss
wäre investiv zu veranschlagen und wird somit in Liste 2 unter lfd. Nr. 46a dargestellt.
Änderungsanträge von Fraktionen
CDU-Fraktion/
Fraktion Bündnis
90 / Die Grünen
45
03/06/01
BKSF 18.11.2014
TOP I.34 im HFA
02.12.2014
46
CDU-Fraktion/
Fraktion Bündnis
90 / Die Grünen
JHA 20.11.2014
06/01/01
Erstellung IT-Konzept
0
-25.000
-25.000
0
0
0
nein
Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen für die Erstellung
eines IT-Konzeptes einmalig in 2015 insgesamt 25.000 € bereitzustellen (vgl. Vorlage
-25.000 450/2014, BKSF 18.11.2014, HFA 02.12.2014, Rat 16.12.2014).
Hinweis der Verwaltung: Der BKSF gab in seiner Sitzung am 18.11.2014 zu dieser
Vorlage eine einstimmige Beschlussempfehlung.
Planungskosten für die externe
Beauftragung der
Kindergartenbedarfsplanung
0
-15.000
-15.000
0
0
0
nein
-15.000
Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt
In der Sitzung des JHA am 20.11.2014 beantragen die CDU-Fraktion und die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 4 "Bedarfsplanung Betreuungsplätze in
Kindertageseinrichtungen", für die externe Beauftragung der Kindergartenbedarfsplanung
Planungskosten in nebenstehender Höhe in 2015 zur Verfügung zu stellen.
Seite 7 von 20
Liste 1
Lfd.
Antragsteller
Produkt
Bezeichnung
Nr.
CDU-Fraktion/
47 Fraktion Bündnis
90 / Die Grünen
CDU-Fraktion/
48 Fraktion Bündnis
90 / Die Grünen
CDU-Fraktion/
49 Fraktion Bündnis
90 / Die Grünen
50a SPD-Fraktion
09/01/01
12/03/01
Ansatz
Entwurf 2015
Ergebnisplan
2015
Finanzplan
2015
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Entwicklung/Einführung kommunales
Flächenmanagementsystems
Mobilitätskonzept
14/01/01
Anmietung Messstation zur Messung
von Feinstaub- und
Schwermetallbelastungen
03/01/01
Bedarfsgerechter Ausbau Offener
Ganztag
Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt
0
0
0
-40.000
-50.000
-35.000
-40.000
-50.000
-35.000
Ansatz
Entwurf 2016
Ergebnisplan
2016
Finanzplan
2016
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Folgejahre
betroffen?
Entscheidung
HFA 02.12.2014
ja / nein
Summe der
Veränderungen
Ergebnisplan 2015
und 2016
Bemerkungen
nein
Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen mit Schreiben vom
18.11.2014 (siehe Anlage 3 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) 40.000 € für die
Entwicklung und Einführung eines nachhaltigen kommunalen
Flächenmanagementsystems bereit zu stellen.
-40.000 Hinweis der Verwaltung: Die Verwaltung arbeitet bereits an der Einstellung erforderlicher
Daten in das im Aufbau befindliche GIS-System, was aufgrund der eingeschränkten
personellen Ressource Zeit erfordert. Soweit entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt
würden, eröffnete dies die Möglichkeit externer Unterstützung, was einerseits zur
Beschleunigung, andererseits zu einer vertiefenden Bearbeitung führen würde.
nein
Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen mit Schreiben vom
18.11.2014 (siehe Anlage 3 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) 50.000 € für die
Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes.
Hinweis der Verwaltung: Die Verwaltung weist zu Punkt 2 des Antrages der CDUFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsentwurf 2015/2016
darauf hin, dass die Erarbeitung auch bei professioneller externer Bearbeitung eine sehr
intensive Begleitung durch die Verwaltung erfordert. So wurden in anderen Städten zu der
Thematik neben einer Auftakt- und Abschlussveranstaltung noch Bürgerbefragungen und
mehrere „runde Tische“ zu verschiedenen Themen wie „Fußverkehr“, „Radverkehr“,
„Wirtschaftsverkehr“, „Autoverkehr“, „Innenstadtverkehr“ und „ÖPNV“ durchgeführt. Die
-50.000 Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung dieser Veranstaltungen sowie die
Umsetzung der Ergebnisse bindet sehr viel Personalkapazität. Die dafür erforderlichen
personellen Ressourcen stehen im Tiefbauamt nicht zur Verfügung.
Der aktuelle Beschluss des Verkehrsausschusses des Rhein-Erft-Kreises zum
Nahverkehrsplan vom 05.11.2014 lautet sinngemäß: Die Optimierung des regionalen
ÖPNV-Angebotes soll möglichst ohne Mehraufwand erfolgen. Wenn an einer Stelle
Mehraufwand für Regionalbusse sinnvoll eingesetzt werden kann, dann soll an anderer
Stelle gespart werden. Da insoweit nur punktuelle Verbesserungen des
Regionalbusverkehrs erwartet werden können, müssten aus einem städtischen
Mobilitätskonzept Umsetzungsvorschläge zum ÖPNV als alleiniger städtischer Aufwand
angesehen werden.
nein
Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen mit Schreiben vom
18.11.2014 (siehe Anlage 3 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) 35.000 € für die
Anmietung einer Messstation zur Messung von Feinstaub- und Schwermetallbelastungen.
Hinweis der Verwaltung: In der Vergangenheit wurde mehrfach beim LANUV
(Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz) darum gebeten,
-35.000
Feinstaubmessungen in Stommeln durchzuführen. Im 2. Halbjahr 2006 wurde ein
entsprechender Messcontainer in Stommeln aufgestellt. Die Ergebnisse der Messungen
haben nach Auswertung durch das LANUV keine Überschreitungen von Grenzwerten,
insbesondere bei Feinstaub und bei Schwermetallen, gezeigt.
Weitere Messungen wurden vom LANUV bisher regelmäßig abgelehnt.
nein
Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 25.11.2014 (siehe Anlage 5 der Vorlage
500/2014; HFA 02.12.2014), in den Jahren 2015 und 2016 jeweils vier zusätzliche
0
Gruppen im offenen Ganztag zu schaffen. Dafür sollen im Haushalt in beiden Jahren je
500.000 € eingestellt werden (vgl. auch Liste 2 lfd. Nr. 48a).
Seite 8 von 20
Liste 1
Lfd.
Antragsteller
Produkt
Bezeichnung
Nr.
50b SPD-Fraktion
03/01/01
Finanzierung Offener Ganztag
50c SPD-Fraktion
05/02/01
Betreuung von Flüchtlingen
50d SPD-Fraktion
09/01/01
Sachverständigen-, Gerichts-, Beraterund Gutachterkosten
50e SPD-Fraktion
12/01/01
Einführung Fahrradverleihsysteme
Pulheim-Mitte und Stommeln
Ansatz
Entwurf 2015
Ergebnisplan
2015
Finanzplan
2015
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
-46.000
Ansatz
Entwurf 2016
Ergebnisplan
2016
Finanzplan
2016
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Folgejahre
betroffen?
Entscheidung
HFA 02.12.2014
ja / nein
Summe der
Veränderungen
Ergebnisplan 2015
und 2016
Bemerkungen
Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 25.11.2014 (siehe Anlage 5 der Vorlage
500/2014; HFA 02.12.2014), ab 2015 jährlich 100.000 € zur Verfügung zu stellen, die zur
0 Finanzierung des offenen Ganztages an den Pulheimer Primarschulen genutzt werden
sollen. Der Betrag soll ab 2016 jährlich um den Prozentsatz, um den die Personalkosten
nach TVöD steigen, erhöht werden.
-100.000
-100.000
-101.250
-101.250
ja
-50.000
-50.000
0
0
nein
0
nein
Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 25.11.2014 (siehe Anlage 5 der Vorlage
500/2014; HFA 02.12.2014), die Mittel, die für den Haushalt 2014 zur Innenentwicklung
0 der Ortsteile beschlossen wurden, in 2015 erneut zu veranschlagen.
Stellungnahme der Kämmerei: Die Mittel werden im Rahmen der Übertragung von
Ermächtigungen in das Jahr 2015 berücksichtigt.
nein
0
nein
Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 25.11.2014 (siehe Anlage 5 der Vorlage
500/2014; HFA 02.12.2014), zur Komplettierung der Straßenbeleuchtung an der Venloer
Straße zwischen der neuen Zufahrt zum Wohngebiet VP 30 und der Aral-Tankstelle drei
0
zusätzliche Peitschenmasten (mit besonders hellen LED-Leuchten) aufzustellen und die
dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 10.000 € in den Doppelhaushalt 2015/2016
aufzunehmen (vgl. auch Liste 2 lfd. Nr. 48h).
-25.000
-25.000
-46.000
0
0
Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 25.11.2014 (siehe Anlage 5 der Vorlage
500/2014; HFA 02.12.2014), einen Betrag von zusätzlichen 50.000 € in den Haushalt
2015 für die sozial-verträgliche und dezentrale Unterbringung und Begleitung der
Flüchtlinge einzustellen.
Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 25.11.2014 (siehe Anlage 5 der Vorlage
500/2014; HFA 02.12.2014), in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 10.000 € im Haushalt
einzustellen, um die Einführung von Fahrradverleihsystemen in Pulheim-Mitte und später
Stommeln umzusetzen (vgl. auch Liste 2 lfd. Nr. 48f).
50f SPD-Fraktion
12/02/01
Aufstellung dreier Peitschenmasten an
der Venloer Straße
50g SPD-Fraktion
12/03/01
Einführung Stadbus
nein
Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 25.11.2014 (siehe Anlage 5 der Vorlage
0 500/2014; HFA 02.12.2014), im Jahr 2015 10.000 € und in 2016 60.000 € zur Einführung
eines Stadtbusses zur Verfügung zu stellen.
50h SPD-Fraktion
14/01/01
European Energy Award
nein
0
50i SPD-Fraktion
01/12/02
Unterhaltung der Grundstücke und
Gebäude
0
-2.293.000
-10.000
0
0
0
0
-2.293.000
0
0
0
0
nein
Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 25.11.2014 (siehe Anlage 5 der Vorlage
500/2014; HFA 02.12.2014), für 2015 und 2016 insgesamt 35.000 € für die Teilnahme am
European Energy Award zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag wird voraussichtlich mit
70 % vom Land NRW gefördert.
Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 25.11.2014 (siehe Anlage 5 der Vorlage
500/2014; HFA 02.12.2014), mindestens 10 % der für die baulische Unterhaltung in 2015
und 2016 bereitgestellten Mittel für die energetische Sanierung von Gebäuden zu nutzen.
Mit diesen Mitteln ist die Sanierung der Horionschule im 2. Bauabschnitt und die
-Sanierung der Alten Schule Sinnersdorf umzusetzen. Ergänzend dazu s.a. den Antrag der
SPD-Fraktion vom 02.12.2014 zur Alten Schule Sinnersdorf.
Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag zurückgezogen.
51
Fraktion Bündnis
90 / Die Grünen
05/05/01
Zuschuss zur Frauenberatung F. e.V.
Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt
0
-2.500
-2.500
0
-2.500
-2.500
nein
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt mit Schreiben vom 19.11.2014 (siehe
-5.000 Anlage 6 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) einen Zuschuss für die
Frauenberatungsstelle F. e.V. in Höhe von je 2.500 € für 2015 und 2016.
Seite 9 von 20
Liste 1
Lfd.
Antragsteller
Produkt
Bezeichnung
Nr.
52
53
54
55
56
Fraktion des
Bürgervereins
Fraktion des
Bürgervereins
Fraktion des
Bürgervereins
Fraktion des
Bürgervereins
Fraktion des
Bürgervereins
01/01/01
01/01/01
01/01/01
01/06/01
01/07/01
Ansatz
Entwurf 2015
Ergebnisplan
2015
Finanzplan
2015
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Geschäftsaufwendungen
Zusammenlegung Umweltausschuss
und Planungsausschuss
Geschäftsaufwendungen
Personalkosten
Neuorganisation Dezernate
Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt
16.000
0
-27.870
-3.882.880
0
2.800
2.000
2.800
2.000
Ansatz
Entwurf 2016
Ergebnisplan
2016
Finanzplan
2016
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
16.000
0
-28.210
-3.999.880
0
2.800
2.000
2.800
2.000
Folgejahre
betroffen?
Entscheidung
HFA 02.12.2014
ja / nein
Summe der
Veränderungen
Ergebnisplan 2015
und 2016
Bemerkungen
ja
Die Fraktion des Bürgervereins stellt mit Schreiben vom 18.11.2014 den Antrag (siehe
Anlage 20 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), die Kosten der Geschäftsführung pro
0 Ratsmitglied von derzeit 200 € jährlich auf 150 € zu reduzieren.
Hinweis der Verwaltung: Es ergibt sich ein Einsparung in nebenstehender Höhe (56
Ratsmitglieder x 50,00 € = 2.800,00 €).
ja
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage
31), den Umwelt-und Planungsausschuss (wie vor der
Kommunalwahl) wieder zusammen zu legen. Die so eingesparten Kosten von ca. 2000,- €
0 sollen als Anschubfinanzierung für den „Pulheimer Sommer“ oder alternativ zur
finanziellen Verbesserung des Doppelhaushaltes genutzt werden.
Hinweis der Verwaltung: Die Kosten des Verwaltungsaufwands können mangels
Grundlagendaten (Zeitaufwand etc.) nicht beziffert werden.
ja
Die Fraktion des Bürgervereins stellt mit Schreiben vom 18.11.2014 den Antrag (siehe
Anlage 23 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), dass alle Rats- und
Ausschussmitglieder über ein Webportal die Möglichkeit bekommen, festlegen zu können,
welche Unterlagen sie in Papierform brauchen und welche nicht.
Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der
0
antragstellenden Fraktion nicht benannt.
Die Kosten für die technische Umsetzung können derzeit nicht beziffert werden. Das gilt
auch für mögliche Einsparungen bei den Kopier- bzw. Druckkosten, weil nicht bekannt ist,
in welchem Umfang Ratsmitglieder, sachkundige Bürger etc. auf Unterlagen in Papierform
verzichten würden.
ja
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage
14 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) die Aufstockung des Bauhofpersonals um
zwei Stellen zur Pflege der öffentlichen Grünanlagen. Die Finanzierung soll aus den
Erlösen von Grundstücksverkäufen erfolgen.
-- Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der
antragstellenden Fraktion nicht benannt.
Im Stellenplanentwurf 2015/2016 der Verwaltung sind 2 zusätzliche Stellen für den Bauhof
berücksichtigt und der Finanzierungsbedarf im HH-Entwurf enthalten.
Die Fraktion des Bürgervereins hat ihren Antrag zurückgezogen.
ja
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage
21 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), dass der Rat folgendes beschließt:
1. Die Neuorganisation der Dezernate und den Verzicht auf das dritte Dezernat nach
Beendigung der Amtszeit des Kämmerers zum 30.11.2015.
2. Die hierfür erforderliche Maßnahmen zeitnah in Angriff zu nehmen.
3. Die Änderung der Hauptsatzung entsprechend so vorzunehmen, dass lediglich noch
0 zwei Beigeordnete als Stellvertreter des Bürgermeisters fungieren.
4. Die hierdurch eingesparten Mittel werden zuerst vorrangig für die Finanzierung des
offenen Ganztags genutzt. Sollte der offene Ganztag auf andere
Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen können, werden die eingesparten Mittel zur
Verbesserung der Finanzkraft des Haushaltes genutzt.
Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der
antragstellenden Fraktion nicht benannt. Im Übrigen obliegt diese Entscheidung dem Rat.
Seite 10 von 20
Liste 1
Lfd.
Antragsteller
Produkt
Bezeichnung
Nr.
57
58
59
Fraktion des
Bürgervereins
Fraktion des
Bürgervereins
Fraktion des
Bürgervereins
60
01/07/02
12/01/01
12/01/01
Ansatz
Entwurf 2015
Ergebnisplan
2015
Finanzplan
2015
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Livestream
Ordnungsrechtliche Erträge
Ordnungsrechtliche Erträge
0
Ansatz
Entwurf 2016
Ergebnisplan
2016
Finanzplan
2016
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
0
260.000
Entscheidung
HFA 02.12.2014
ja / nein
Summe der
Veränderungen
Ergebnisplan 2015
und 2016
nein
260.000
260.000
Folgejahre
betroffen?
260.000
ja
ja
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 8
der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) den Verzicht auf Parkgebühren für
Elektrofahrzeuge auf innerstädtischen, gebührenpflichtigen Parkflächen.
Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der
antragstellenden Fraktion nicht benannt.
Die Verwaltung hatte mit Vorlage 134/2014 im TVA am 02.04.2014 informiert, dass eine
Parkgebührenbefreiung bisher unzulässig ist. Inzwischen hat das Bundeskabinett zwar ein
0
Elektromobilitätsgesetz, das Kommunen u.a. die Möglichkeit gesonderter Park- und
Halteregelungen geben soll, auf den Weg gebracht. Die alte Rechtslage ist derzeit aber
noch nicht wirksam verändert.
Davon abgesehen wäre vor einer Entscheidung über eine Parkgebührenbefreiung für EFahrzeuge zunächst eine Beratung im TVA angezeigt, um z.B. zu entscheiden für welche
Stellplätze, was geregelt wird. Vor diesem Hintergrund hat der Antrag auf
Parkgebührenbefreiung derzeit keine Auswirkungen auf den Haushaltsentwurf 2015/2016.
02/03/01
Ordnungsrechtliche Erträge
260.000
30.000
30.000
260.000
0
0
nein
12/01/01
Erstellung Parkraumkonzept
0
-30.000
-30.000
0
0
0
nein
Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt
Die Fraktion des Bürgervereins stellt mit Schreiben vom 18.11.2014 den Antrag (siehe
Anlage 29 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), die Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass zukünftig die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse der Stadt Pulheim
0 mittels Livestream im Internet verfolg- und abrufbar sind.
Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der
antragstellenden Fraktion nicht benannt.
Die Kosten können derzeit von der Verwaltung nicht beziffert werden.
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage
19 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) die Aufhebung der Parkgebührenpflicht in den
Ortsteilen Stommeln, Brauweiler und Sinnersdorf.
0 Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der
antragstellenden Fraktion nicht benannt.
Die Thematik ist bereits wiederholt in den politischen Gremien diskutiert worden. Da der
Sachverhalt unverändert ist, bedarf es aus Sicht der Verwaltung keiner Stellungnahme.
Fraktion des
Bürgervereins
61
Bemerkungen
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage
22 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) die Erstellung eines Konzeptes zur
0 Parksituation im gesamten Stadtgebiet, besonders in neuen und bestehenden
Wohngebieten. Die Mittel von 30.000,- € sollen aus den Einnahmen von Bußgeldern durch
Falschparken bereitgestellt werden.
Hinweis der Verwaltung: Die Verwaltung hat Mittel angemeldet für eine Fortschreibung
der Rahmenplanung für das Pulheimer Zentrum, in deren Rahmen auch die
Parkraumkonzeption Inhalt wäre. Auch in Brauweiler ist der Aspekt Stellplatzplanung im
Zuge der Planungen für die Ortsmitte ohnehin zu bearbeiten. Parkraumkonzepte für die
Wohngebiete machen im Bestand selten Sinn, da gerade in Wohngebieten mit
empfundenem Stellplatzmangel die Ursache in der fehlenden Verfügbarkeit von Flächen
0
besteht. Private Grundstückszufahrten werden bereits auf. Für Neubaugebiete erfolgt die
Konzeption im Zuge der Ausbauplanung. Der Schlüssel von einem Stellplatz zu 2 WE ist
unrealistisch, da er zu überdimensionierten Verkehrsflächen und massiven
Erschließungskostensteigerungen führen würde.
Seite 11 von 20
Liste 1
Lfd.
Antragsteller
Produkt
Bezeichnung
Nr.
Ansatz
Entwurf 2015
Ergebnisplan
2015
Finanzplan
2015
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Ansatz
Entwurf 2016
Ergebnisplan
2016
Finanzplan
2016
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Folgejahre
betroffen?
Entscheidung
HFA 02.12.2014
ja / nein
Summe der
Veränderungen
Ergebnisplan 2015
und 2016
Bemerkungen
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage
16 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), Mittel für den Umzug der Schule „An der
Kopfbuche“ und die Planungen der weiteren Verwendung des derzeitigen Schulgebäudes
im Haushalt 2015/2016 bereitzustellen.
Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der
antragstellenden Fraktion nicht benannt.
62
Fraktion des
Bürgervereins
03/01/01
Umzug Schule "An der Kopfbuche"
0
0
nein
Hinsichtlich der erforderlichen "Planungsmittel für künftige Nutzungen" lässt sich zum
jetzigen Zeitpunkt keine seriöse Zahl ermitteln. Dies ist erst möglich, wenn klar ist, welche
Nutzungen dort künftig untergebracht werden sollen und welcher Raumbedarf sowie
sonstige Anforderungen hiermit verbunden sind. Erst dann lässt sich abschätzen, ob und
0
in welchem Umfang externe Planungsleistungen erforderlich werden.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass das weitere Verfahren von den nächsten
konkretisierenden Beschlüssen abhängig ist. Da ein Umzug für den Sommer 2017
vorgesehen ist, werden für den reinen Umzug in den Haushaltsjahren 2015/2016 noch
keine Mittel erforderlich.
Von den Beschlüssen und den sich daraus ergebenden Planungen wird es abhängen, ob
ggfls. erste Aufwendungen für Um- und Ergänzungsbauten im Umfeld des neuen
Standortes für die Schule "An der Kopfbuche" im Haushaltsjahr 2016 bereitgestellt werden
müssen. Dies wäre über eine überplanmäßige Ausgabe oder einen eventuellen
Nachtragshaushalt zu finanzieren.
63
64
Fraktion des
Bürgervereins
Fraktion des
Bürgervereins
03/01/01
04/01/02
Alte Schule Venloer Str. (Bachstraße)
Kulturprojekte mit Kindern und/oder
Jugendlichen
Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt
0
0
0
0
ja
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage
15 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), analog zum Ratsbeschluss vom 17.06.2014,
Vorlage 210/2014, Verhandlungen zur Nutzbarmachung des „Alten Schulgebäudes“ an
0 der Venloerstraße mit der Eigentümerin aufzunehmen und Möglichkeiten des Erwerbs
oder der Anmietung zeitnah zu prüfen.
Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der
antragstellenden Fraktion nicht benannt.
ja
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage
26 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), dass die Stadt Pulheim mehr Projekte mit
Pulheimer Kindern und/oder Jugendlichen durchführt.
Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der
antragstellenden Fraktion nicht benannt.
Bei dem Projekt Stadtbild.Intervention handelt es sich um eines der beiden etablierten
Projekte zeitgenössischer Kunst. Der Projektansatz sieht grundsätzlich vor, dass Kinder
0
und Jugendliche beteiligt werden können. Die Umsetzung des Antrags der Fraktion des
Bürgervereins würde aber eine Umkehrung der Voraussetzungen dahingehend bedeuten,
dass nicht mehr die künstlerisch inhaltliche Arbeit, sondern die vorrangige Einbindung von
Kindern und Jugendlichen im Vordergrund stünde. Dies würde den Charakter und die
Konzeption des Projektes Stadtbild.Intervention gravierend verändern. Die Verwaltung
bittet, hierüber grundsätzlich im Fachausschuss zu diskutieren, bevor Mittel im Haushalt
umgeschichtet oder neu eingesetzt werden.
Seite 12 von 20
Liste 1
Lfd.
Antragsteller
Produkt
Bezeichnung
Nr.
65
Fraktion des
Bürgervereins
04/01/03
Ansatz
Entwurf 2015
Ergebnisplan
2015
Finanzplan
2015
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Privatisierung Kultur- und
Medienzentrum
0
Ansatz
Entwurf 2016
Ergebnisplan
2016
Finanzplan
2016
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
0
Folgejahre
betroffen?
Entscheidung
HFA 02.12.2014
ja / nein
Summe der
Veränderungen
Ergebnisplan 2015
und 2016
ja
Bemerkungen
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage
24 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), das Kultur- und Medienzentrum durch ein
privates Unternehmen vermarkten zu lassen.
Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der
antragstellenden Fraktion nicht benannt.
Kern des Antrags ist die Einschaltung eines privaten Vermarktungsunternehmers, um
durch eine derartige Unterstützung höhere Erlöse erzielen zu können. Die Verwaltung
-- schlägt vor, dies anhand einer Belegungsplan- bzw.. Auslastungsanalyse im Frühjahr zu
diskutieren. Zur Vorbereitung dieser Grundsatzentscheidung wird die Verwaltung die
aktuelle Auslastung sowie für die Veranstaltung erkennbare Potentiale zur Steigerung der
Umsatzerlöse vortragen. Es bliebe den weiteren Diskussionen vorbehalten, ob ein darüber
hinaus gehendes Potential erkennbar ist, welches durch die Einbindung eines privaten
Vermarktungsunternehmers genommen werden kann.
Beratungsergebnis HFA: Der Antrag wurde an den Fachausschuss verwiesen.
66
67
Fraktion des
Bürgervereins
Fraktion des
Bürgervereins
05/02/01
06/01/01
Konzept Unterbringung und Integration
Flüchtlinge
Unterhaltung TUIV
0
-3.300
0
-3.300
nein
ja
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage
27 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), ein Konzept zur Unterbringung und
Integration von Flüchtlingen zu erstellen.
Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der
antragstellenden Fraktion nicht benannt.
0 Die Verwaltung weist darauf hin, dass die von der Fraktion des Bürgervereins genannten
Punkte einer inhaltlichen Konzeptionierung bereits regelmäßig Gegenstand der laufenden
Unterbringungsnotwendigkeiten sind. Mit den Anmeldungen zum Haushalt hat die
Verwaltung bereits auf die absehbar steigenden Flüchtlingszahlen reagiert.
Die Verwaltung sieht keinen Spielraum, über die im Augenblick stattfindende inhaltliche
Arbeit hinaus ein Konzept erarbeiten zu können.
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage
13 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), dass die erforderlichen Finanzmittel für eine
Onlineplattform im kommenden Haushalt vorgesehen werden, in der über offene KITAPlätze und Betreuungsstellen sowie Wartelisten in einzelnen Einrichtungen transparent
informiert wird. Weiterhin soll die Möglichkeit einer Online-Anmeldung geschaffen werden.
Eine entsprechende Verknüpfung mit der Homepage der Stadt Pulheim über einen Link
sollte einen problemlosen Zugriff für alle interessierten Eltern ermöglichen. Weiterhin sollte
diese Plattform auch das Angebot der freien Plätze bei den Tagesmüttern beinhalten.
-- Hinweis der Verwaltung: Im Haushaltsentwurf 2015/2016 sind für die Beschaffung eines
Programmes für die Vergabe von Kindergartenplätzen (Kita-Navigator) ab 2015 jährlich
Mittel in Höhe von 2.000 € (6 Jahre lang) unter M 51140002 „Kita Programm“ vorgesehen.
Die Kosten für Hosting, Wartung und Pflege in Höhe von 3.300 € sind im konsumtiven Teil
des Haushaltsentwurfs 2015/2016 unter Produkt 06/01/01, Sachkonto "Unterhaltung
TUIV“ veranschlagt.
Vgl TOP I.41 im HFA 02.12.2014, Vorlage Nr. 528/2014.
Beratungsergebnis HFA: Der Antrag hat sich erledigt.
Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt
Seite 13 von 20
Liste 1
Lfd.
Antragsteller
Produkt
Bezeichnung
Nr.
68
69
70
71
Fraktion des
Bürgervereins
Fraktion des
Bürgervereins
Fraktion des
Bürgervereins
Fraktion des
Bürgervereins
06/02/01
08/03/01
08/03/01
09/01/01
Ansatz
Entwurf 2015
Ergebnisplan
2015
Finanzplan
2015
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Konzept zur Jugendarbeit (hier:
Personalkosten)
Eintrittsgelder
Personalkosten
Masterplan Brauweiler
Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt
-438.920
182.900
-403.260
0
-120.000
-120.000
Ansatz
Entwurf 2016
Ergebnisplan
2016
Finanzplan
2016
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
-457.420
722.000
-1.041.670
0
-120.000
-120.000
Folgejahre
betroffen?
Entscheidung
HFA 02.12.2014
ja / nein
Summe der
Veränderungen
Ergebnisplan 2015
und 2016
Bemerkungen
ja
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage
12 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), die bereits begonnene Überarbeitung des
Konzeptes zur Jugendarbeit weiter fortzusetzen und in dem Zusammenhang auch zu
prüfen, ob die Einstellung zweier zusätzlicher Streetworker als präventive Maßnahme
sinnvoll und möglich ist. Weiterhin sollen die erforderlichen Mittel (ca. 120.000,- €) mit
0 Sperrvermerk versehen in den kommenden Haushalt eingestellt werden.
Hinweis der Verwaltung: Die Verwaltung verweist auf die im Jugendhilfeausschuss am
20.11.2014 geführte Diskussion. Die Verwaltung hat dargestellt, dass vor einer
Umschichtung oder Erhöhung der Haushaltsansätze die konzeptionelle Arbeit geleistet
werden muss. Insofern verweist die Verwaltung auf die Mitteilungsvorlage aus dem JHA
vom 20.11.2014 (Vorlage 477/2014).
ja
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage
35 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), eine Korrektur bzw. Reduzierung der im
Doppelhaushalt kalkulierten durchschnittlichen Eintrittspreise für die Bäderlandschaft von
0 5,03 € / 5,04 € auf einen sozial verträglichen Durchschnittswert von 3,50 € und diese
entsprechend im Haushalt darzustellen.
Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der
antragstellenden Fraktion nicht benannt.
ja
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage
36 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), dass das Bäderpersonal für die künftige
Bäderlandschaft Aquarena maximal konstant auf dem Niveau der alten Bäderlandschaft
gehalten und nicht wie geplant um mehr als 60% erhöht wird.
Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der
0 antragstellenden Fraktion nicht benannt.
Die Verwaltung verweist auf die grundsätzlich vorzunehmenden Beschlüsse zum
Betriebskonzept. Aus diesem Zusammenhang ergeben sich auch die weiteren Folgen für
den Umfang des Bäderpersonals. Auf eine weitergehende Stellungnahme wird daher an
dieser Stelle verzichtet. Eventuelle Beschlüsse sind im Rahmen der Beschlussfassung
zum Betriebskonzept zu fassen.
nein
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage
37 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) die Erstellung eines Masterplanes für den
Ortsteil Brauweiler.
Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der
antragstellenden Fraktion nicht benannt.
0 Die Verwaltung hat bereits Aufgabenstellungen für eine Fortschreibung der
Gesamtplanung für die Brauweiler Ortsmitte erarbeitet. Mit der Entscheidung für die
Realisierung des veränderten baulichen Konzeptes der GKS besteht nun eine klare Basis
für deren Erarbeitung. Sinnvolle ergänzende externe Planungsleistungen könnten dabei in
der Beauftragung von Machbarkeitsstudien bestehen, hierfür werden durch das Fachamt
Mittel in Höhe 15.000 € geschätzt.
Seite 14 von 20
Liste 1
Lfd.
Antragsteller
Produkt
Bezeichnung
Nr.
72
73
Fraktion des
Bürgervereins
Fraktion des
Bürgervereins
09/01/01
12/01/01
12/02/01
Ansatz
Entwurf 2015
Ergebnisplan
2015
Finanzplan
2015
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Erstellung kommunales
Stadtentwicklungskonzept
Überprüfung Sicherheit und
Ausbesserung der Fahrradwege
0
0
-20.000
-20.000
Ansatz
Entwurf 2016
Ergebnisplan
2016
Finanzplan
2016
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
0
0
0
0
Folgejahre
betroffen?
Entscheidung
HFA 02.12.2014
ja / nein
Summe der
Veränderungen
Ergebnisplan 2015
und 2016
nein
nein
Bemerkungen
Die Fraktion des Bürgervereins stellt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 32 der
Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) den Antrag auf Erstellung eines kommunalen
Stadtentwicklungskonzepts.
Hinweis der Verwaltung: Ein kommunales Stadtentwicklungskonzept ist sinnvoll, soweit
0 es als konzeptionelle Grundlage eingebunden ist in ein Verfahren zur Neuaufstellung des
FNP. Sobald das GIS-System der Stadtverwaltung aufgebaut ist und ausreichend
Flächeninformationen eingearbeitet sind liegen gute Voraussetzungen für eine
Bearbeitung vor. Ein genauer Zeitpunkt ist hierfür noch nicht abschätzbar, die
Haushaltsjahre 2015/16 sind jedenfalls in diesem Sinne nicht erreichbar.
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage
11 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), die erforderlichen Mittel für die Ausbesserung
und Erneuerung der Fahrradwege innerhalb des Stadtgebietes Pulheim, die bessere
Überwachung der Fahrradstreifen und die Anpassung der Schaltungen der
Lichtsignalanlagen für Fahrradfahrer analog der Schaltung des Autoverkehrs im
Doppelhaushalt 2015/2016 zur Verfügung zu stellen.
Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der
antragstellenden Fraktion nicht benannt.
Die meisten im Stadtgebiet Pulheim vorhandenen Radwege befinden sich in der Baulast
des Rhein-Erft-Kreises oder des Landes NRW. Die Baulast umfasst dabei auch die
0
Zuständigkeit für die Lichtsignalanlagen an Kreuzungen. Folglich sind die dort
vorhandenen Mängel nicht von der Stadt zu beheben.
Die wenigen Radwege, die sich in städtischer Baulast befinden, weisen einen
befriedigenden bis guten Zustand auf. Folglich besteht hier derzeit kein Bedarf für weitere
Mittel.
Mit den für die Überwachung des ruhenden Verkehrs vorhandenen Personalkapazitäten
kann keine flächendeckende permanente Überwachung gewährleistet werden. Sofern der
Standard deutlich angehoben werden soll, müsste eine entsprechende Änderung in den
Stellenplan aufgenommen werden.
Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt
Seite 15 von 20
Liste 1
Lfd.
Antragsteller
Produkt
Bezeichnung
Nr.
74
75
Fraktion des
Bürgervereins
Fraktion des
Bürgervereins
12/02/01
12/02/01
Ansatz
Entwurf 2015
Ergebnisplan
2015
Finanzplan
2015
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Vermarktung Werbetafeln Laternen
Aufstellung eines Leuchtmittels in der
Dammstraße in Pulheim-Sinthern
Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt
0
0
Ansatz
Entwurf 2016
Ergebnisplan
2016
Finanzplan
2016
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
0
-3.000
0
0
0
0
Folgejahre
betroffen?
Entscheidung
HFA 02.12.2014
ja / nein
Summe der
Veränderungen
Ergebnisplan 2015
und 2016
Bemerkungen
nein
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage
28 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) die sich im Stadtgebiet befindenden Laternen
durch das Anbringen von Werbetafeln zu vermarkten.
Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der
antragstellenden Fraktion nicht benannt.
Die Anbringung von Werbetafeln an Laternen ist problematisch, da sie per se Unruhe in
das Stadtbild bringen und eine störende Häufung entstehen kann, insbesondere in
0 zentralen begehrten Lagen und entlang stark frequentierter Straßen. Es entsteht ein
Widerspruch durch die Zulässigkeit von Werbeanlagen für jegliche Nutzung oder Waren
(auch im Gewerbegebiet oder im Internet) an beliebigen Orten des öffentlichen Raumes
und Einschränkungen für Dienstleister und Einzelhändler am Ort der Leistung. Im Lichte
der Diskussion zur Steuerung der Werbung im öffentlichen Straßenraum sollte aus
städtebaulichen Gründen von der Idee Abstand genommen werden. Nochmals diskutiert
werden könnte jedoch eine Flotte moderner Werbemedien wie City-Lights o.ä., welche
nach einem abzustimmenden Konzept errichtet werden.
nein
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage
25 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) die Aufstellung eines Leuchtmittels in der
Höhe der Brücke "Im Dammfeld" und "Dammstraße".
Hinweis der Verwaltung: Zu dem Antrag weist die Verwaltung darauf hin, dass kein
0 Umweg „angeordnet“ wurde. Es wurde nur darauf hingewiesen, dass es eine gut
beleuchtete Alternative gibt, die mit einem nur geringem Umweg verbunden ist. Der
Versicherungsschutz ist grundsätzlich nicht von der Beleuchtung abhängig, so dass auf
dem unmittelbaren Weg von und zur Schultätigkeit in beiden Varianten (Feldweg oder
beleuchteter Weg) gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht.
Seite 16 von 20
Liste 1
Lfd.
Antragsteller
Produkt
Bezeichnung
Nr.
76
Fraktion des
Bürgervereins
13/01/01
Ansatz
Entwurf 2015
Ergebnisplan
2015
Finanzplan
2015
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Projekt "Essbare Stadt"
0
Ansatz
Entwurf 2016
Ergebnisplan
2016
Finanzplan
2016
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
0
Folgejahre
betroffen?
Entscheidung
HFA 02.12.2014
ja / nein
Summe der
Veränderungen
Ergebnisplan 2015
und 2016
ja
Bemerkungen
--
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 7
der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), dass das Projekt „Essbare Stadt“ auch in
Pulheim realisiert wird.
Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, geeignete Grünflächen zu finden, die sich für eine
Umwandlung in urbane Landwirtschaft eignen. Vorzugsweise sollte in jedem Ortsteil
mindestens eine Fläche entsprechend umgestaltet werden können.
Die Thematik wurde in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.
Hinweis der Verwaltung: Im Nordpark Pulheim wurden mit Beginn der Planung Flächen
angeboten, die die Bürger/innen zum Anbau von Obst und Gemüse nutzen könnten (in
Form von Grabeland). Auf diese Möglichkeit wurde bei allen
Öffentlichkeitsveranstaltungen hingewiesen. Bisher haben sich keine Interessenten
gemeldet.
Desgleichen wurde auf eine Initiative von Bürger/innen hin im Nordpark ein Kräutergarten
angelegt, der dann von einer Gruppe gepflegt werden sollte. Diese Initiative hat sich
mittlerweile aufgelöst, die Flächen werden zur Zeit noch durch die Baufirma gepflegt und
gehen an 2016 in die Pflege durch die Stadt über.
Desgleichen wurden im Nordpark überwiegend Obstwiesen angelegt. Diese können,
sobald die Bäume Früchte tragen, ebenfalls von der Allgemeinheit geerntet werden. Dies
war ein Ziel der Planung. Im übrigen gibt es seit vielen Jahren in Stommeln und
Sinnersdorf Obstwiesen, die regelmäßig von der Bürgerschaft beerntet werden.
Hinsichtlich der im Antrag angesprochenen Möglichkeit, Pflegekosten zu reduzieren, wird
der Vorschlag kritisch gesehen. Bei den als ungepflegt empfundenen Grünflächen in
Pulheim handelt es sich ganz überwiegend um Flächen des Straßenbegleitgrüns. Diese
Flächen sind jedoch für den Anbau von Obst und Gemüse nicht geeignet (Abgase durch
Straßenverkehr, Streusalzeintrag und sehr häufig Verschmutzungen durch Hundekot).
Die Pflegekostenreduzierung in Andernach ist überwiegend darauf zurückzuführen, dass
für die Aktion Beete mit Wechselbepflanzung ausgesucht wurden. Solche
Wechselbepflanzungen (Frühjahrsblumen, Sommerblumen, Winterbepflanzung) gibt es
aus Kostengründen in Pulheim seit vielen Jahren nicht mehr.
In Stommeln wird seit dem letzten Jahr seitens der Landwirtschaft angeboten für die
Dauer der Vegetationsperiode ein mit verschiedenen Gemüsearten angelegten Stück
Land zu mieten und selbst zu pflegen und zu beernten.
Aufgrund der bisher negativen Resonanz hinsichtlich der angebotenen Flächen im
Nordpark wird vorgeschlagen, in den übrigen Stadtteilen zur Zeit keine zusätzlichen
Flächen anzubieten. Sollten sich Interessenten bei der Verwaltung melden, kann die
Thematik im Fachausschuss jederzeit beraten werden.
Beratungsergebnis HFA: Der Antrag wurde an den Fachausschuss verwiesen.
Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt
Seite 17 von 20
Liste 1
Lfd.
Antragsteller
Produkt
Bezeichnung
Nr.
77
Fraktion des
Bürgervereins
14/01/01
Ansatz
Entwurf 2015
Ergebnisplan
2015
Finanzplan
2015
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Unterhaltung Feinstaubmessstation in
Stommeln
0
Ansatz
Entwurf 2016
Ergebnisplan
2016
Finanzplan
2016
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
0
Folgejahre
betroffen?
Entscheidung
HFA 02.12.2014
ja / nein
Summe der
Veränderungen
Ergebnisplan 2015
und 2016
ja
Bemerkungen
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage
17 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), dass die Verwaltung sich beim LANUV NRW
dafür einsetzt, eine Feinstaubmessstation im Ortsteil Stommeln zu errichten. Sollte das
LANUV NRW dem Anliegen ablehnend gegenüberstehen, so wird die Verwaltung
0
beauftragt, auf Kosten der Stadt Pulheim eine Feinstaubmessstation im Ortsteil Stommeln
zu errichten. Die hierfür erforderlichen Mittel (150.000 € für Anschaffung und
Unterhaltung/Betrieb) sollen im Doppelhaushalt 2015/2016 vorsorglich bereitgestellt
werden.
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage
34 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), unter zur Hilfenahme der ortsansässigen
Unternehmen, interessierter Bürger und externer Berater ein Gewerbekonzept ”Vom
Walzwerk bis zum Schwefelberg“ zu erstellen.
Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der
antragstellenden Fraktion nicht benannt.
Aus Sicht der Wirtschaftsförderung ist der Antrag des Bürgervereins zum
Haushaltsentwurf 2015/2016 abzulehnen.
78
Fraktion des
Bürgervereins
15/01/01
Erstellung Gewerbekonzept
0
0
nein
0 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befassen sich bereits zwei unterschiedliche Konzepte mit
der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Pulheim für die kommenden Jahre. Anhand
eines Einzelhandelskonzeptes wird die Situation der Einkaufsstadt Pulheim analysiert und
Empfehlungen für die zukünftige Entwicklung des Standorts formuliert. Im Rahmen eines
Wirtschaftsförderungskonzeptes soll die inhaltliche und organisatorische Ausrichtung einer
zukünftigen stadtweiten Wirtschaftsförderung erarbeitet werden.
Aus Sicht der Wirtschaftsförderung ist es unvorteilhaft, ein drittes Gutachten zu
beauftragen, das sich mit Teilbereichen der gegenwärtigen Konzepte zur wirtschaftlichen
Entwicklung der Stadt Pulheim befasst und ggf. zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt.
Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt
Seite 18 von 20
Liste 1
Lfd.
Antragsteller
Produkt
Bezeichnung
Nr.
Ansatz
Entwurf 2015
Ergebnisplan
2015
Finanzplan
2015
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Ansatz
Entwurf 2016
Ergebnisplan
2016
Finanzplan
2016
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Folgejahre
betroffen?
Entscheidung
HFA 02.12.2014
ja / nein
Summe der
Veränderungen
Ergebnisplan 2015
und 2016
Bemerkungen
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage
33 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), dass die im Frühjahr dieses Jahres gestellten
Anträge des Arbeitskreises „Besseres Pulheim“ in den kommenden Haushaltsberatungen
behandelt werden.
Alternativ sollen die für die Realisierung der Anträge erforderlichen Mittel mit Sperrvermerk
in den Doppelhaushalt 2015/2016 einfließen und die Anträge zeitnah in den
entsprechenden Fachausschüssen behandelt werden.
Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der
antragstellenden Fraktion nicht benannt.
Am 25.11.2014 hat ein Gespräch bei der Stadtverwaltung mit den Vertretern des
Arbeitskreises stattgefunden.
79
Fraktion des
Bürgervereins
15/01/01
"Besseres Pulheim"
0
0
ja
-- Die Anträge zur Einrichtung eines Grundstückpools, zur "Vorwegtafel" an der Einmündung
Venloer Str. / B59n sowie zum Beitritt in den Rhein-Erft-Tourismus e.V. wurden
zurückgezogen.
Der Antrag auf Aufstellung von Stahlsteelen an der sog. Einkaufsmeile Pulheim wird auch
im Rahmen des Wirtschaftsförderungskonzeptes behandelt werden (u.a. bei der
Entwicklung des Markenkerns für Pulheim). Die genauen Standorte sowie die damit
verbundenen Kosten sollen durch den Arbeitskreis nachgereicht werden und sind aus
heutiger Sicht noch nicht bezifferbar und können somit in den Haushaltsberatungen nicht
behandelt werden.
Der Beschluss einer Vorkaufsrechtssatzung ist nicht mit Kosten verbunden und somit für
die Haushaltsberatungen nicht relevant.
Beratungsergebnis HFA: Der Antrag hat sich erledigt.
80
Fraktion des
Bürgervereins
81 FDP-Fraktion
15/01/01
15/01/01
Anschubfinanzierung Pulheimer
Sommer
Genossenschaft als Instrument der
Wirtschaftsförderung
Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt
0
-2.500
-2.000
-2.500
-2.000
0
0
-2.500
0
-2.500
0
nein
nein
Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage
30 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) für den Doppelhaushalt 2015/2016 jeweils
2.500,- € als Anschubfinanzierung für den „Pulheimer Sommer“ zur Verfügung zu stellen.
-5.000
Hinweis der Verwaltung: Alle Aktivitäten, die zu einer Belebung und
Attraktivitätssteigerung der Innenstadt führen, sind aus Sicht der Wirtschaftsförderung zu
begrüßen.
Die FDP-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 19.11.2014 (siehe Anlage 38 der Vorlage
500/2014; HFA 02.12.2014), die Wirtschaftsförderung der Stadt Pulheim aus der
Stadtverwaltung auszulagern und in einer privatrechtlich geläufigen Rechtsform zu führen.
Die Finanzierung der Genossenschaft erfolgt über die im Haushaltsentwurf 2015/2016
ausgewiesenen Mittel des Produktbereichs 15. Zur Finanzierung der Gründungskosten
werden zusätzliche Mittel in Höhe von 2.000 € beantragt.
Hinweis der Verwaltung: Der Rat der Stadt Pulheim hat beschlossen, die städtische
0
Wirtschaftsförderung neu zu organisieren. Grundlage für die Neustrukturierung ist ein
Wirtschaftsförderungskonzept, welches gegenwärtig zusammen mit einem externen
Gutachter erarbeitet wird. Neben der inhaltlichen Ausrichtung wird in diesem Konzept
auch die Organisationsstruktur für eine zukünftige Wirtschaftsförderung untersucht.
In die Überlegungen zur Organisationsstruktur werden alle relevanten
Organisationsformen für eine zukünftige Wirtschaftsförderung einbezogen. Hierzu gehört
auch explizit das Genossenschaftsmodell.
Seite 19 von 20
Liste 1
Lfd.
Antragsteller
Produkt
Bezeichnung
Nr.
Ansatz
Entwurf 2015
Ergebnisplan
2015
Finanzplan
2015
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Ansatz
Entwurf 2016
Ergebnisplan
2016
Finanzplan
2016
Ergebn./Finanz.
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Verbesser. (+) /
Verschlecht.(-)
Folgejahre
betroffen?
Entscheidung
HFA 02.12.2014
ja / nein
Summe der
Veränderungen
Ergebnisplan 2015
und 2016
Bemerkungen
Im HFA gestellte Anträge
82 CDU-Fraktion
CDU-Fraktion/
83 Fraktion Bündnis
90 / Die Grünen
01/05/01
Personalkosten
(Rechnungsprüfungsamt)
Landeszuweisung offene
Ganztagsschulen
Offene Ganztagsschulen im
Primarbereich
03/01/01
Elternbeiträge OGS
Offene Ganztagsschule
Unterhaltung und Beschaffung von
BGA < 60 € netto (Offene
Ganztagsschulen)
84 CDU-Fraktion
06/04/01
Personalkosten (Soziale Dienste)
85 CDU-Fraktion
06/04/01
Frühe Hilfen
Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt
Die CDU-Fraktion stellt in der Sitzung des HFA am 02.12.2014 den Antrag, im
Rechnungsprüfungsamt die A 14-Stelle der Amtsleitung künftig nach A 13 umzuwandeln.
Darüber hinaus soll die A 12-Stelle der Verwaltungsprüferin bzw. des Verwaltungsprüfers
umgewandelt werden nach A 11.
-301.070
14.060
14.060
-254.310
2.510
2.510
ja
16.570
1.403.250
51.630
51.630
1.403.250
51.630
51.630
ja
51.630
-1.403.250
-51.630
-51.630
-1.403.250
-51.630
-51.630
ja
803.750
-995.750
29.880
-29.880
29.880
-29.880
803.750
-995.750
29.880
-29.880
29.880
-29.880
ja
ja
-51.630 In der Sitzung des HFA am 02.12.2014 beantragen die CDU-Fraktion und die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen neben der im Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 in 2015
29.880
vorgesehenen Einrichtung von zwei neuen OGS-Gruppen eine weitere OGS-Gruppe
-29.880 einzurichten. Daraus ergeben sich in 2015 und 2016 nebenstehende Veränderungen.
-10.000
-5.000
-5.000
0
0
0
nein
-1.064.870
24.650
24.650
-1.100.290
25.270
25.270
ja
-15.600
-27.000
-27.000
-7.600
-27.000
-27.000
ja
-5.000
49.920 Die CDU-Fraktion stellt in der Sitzung des HFA am 02.12.2014 den Antrag, im Bereich
"Soziale Dienste" jährlich 27.000 € für "Frühe Hilfen" im Rahmen des Konzeptes
"Netzwerk frühe Förderung" zur Verfügung zu stellen. Diese Hilfen sollen durch
Honorarkräfte durchgeführt werden. Dafür soll die halbe Stelle, die mit Sperrvermerk im
Stellenplan vorgesehen ist, für die Familienhebamme gestrichen werden.
-54.000
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