Beschlussvorlage (Liste 1 zur Beschlussvorlage 500/2014 1. Ergänzung)

Liste 1 Liste der bekanntgewordenen konsumtiven Veränderungen zum Entwurf des Doppelhaushalt 2015/2016 Diese Veränderungen sind nicht im Entwurf 2015/2016 enthalten Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. Ansatz Entwurf 2015 Ergebnisplan 2015 Finanzplan 2015 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Ansatz Entwurf 2016 Ergebnisplan 2016 Finanzplan 2016 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Folgejahre betroffen? Entscheidung HFA 02.12.2014 ja / nein Summe der Veränderungen Ergebnisplan 2015 und 2016 Bemerkungen finanzierbare Änderungen der Verwaltung 1 Verwaltung 01/02/01 Haushaltskonsolidierung 2015 (externe Untersuchung) 2 Verwaltung 01/06/01 Erträge aus Kostenersatz Bauhof (ILV) 3 Verwaltung 4 Verwaltung Verwaltung 5 LHA 26.11.2014 01/12/01 01/12/01 Grundstücksgeschäfte Erwerb Umlaufvermögen 0 -61.000 -61.000 0 0 0 nein 4.430.960 -51.160 0 4.598.300 -51.160 0 ja Bedingt durch die Gebührenkalkulation müssen die Erträge aus Kostenersatz Bauhof -102.320 angepasst werden. Diesen Mindererträgen stehen Minderaufwendungen im Gebührenhaushalt gegenüber. ja Bei der Ermittlung des Ansatzes wurde versehentlich die anteilige Grunderwerbsteuer für die Nachbesserung nicht oder zu niedrig kalkuliert. Zum Ausgleich werden die Verkaufspreise/qm zur Deckung angepasst. 181.250 2017: + 341.350 € 2018: + 437.020€ 2019: + 437.020€ 736.290 -3.384.720 -270.930 0 0 -6.000 115.580 77.970 -6.000 8.747.200 -283.000 -270.930 181.250 0 -6.000 181.250 0 -6.000 nein 01/12/02 Mieten/Pachten 6 Verwaltung 01/12/02 Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude -2.293.000 0 0 -2.293.000 0 0 nein 7 Verwaltung 01/12/02 Erträge aus Betriebskostenerstattung (ILV) 5.434.260 -243.430 0 5.423.010 -243.430 0 ja 8 Verwaltung 13/01/01 Aufwand aus Betriebskostenerstattung (ILV) -272.760 243.430 0 -272.760 243.430 0 ja Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation soll in 2015 eine flächendeckende Untersuchung zur Haushaltskonsolidierung durch die GPA NRW erfolgen. Vorbehaltlich -61.000 des genauen Prüfumfangs schätzt die GPA den Aufwand auf 150.000 €. Ein Teilbetrag von 89.000 € kann aus übertragenen Ermächtigungen aus 2014 finanziert werden. nein Durch den Wegfall eines Erwerbsvorgangs und der Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5 % auf 6,5 % kommt es zu nebenstehender Verbesserung. Hinweis der Kämmerei: 0 Da sich die Darstellung der Beträge aufgrund der HFA-Empfehlung ausschließlich auf den Ergebnisplan bezieht, ist nebenstehend 0 € ausgewiesen. Im Finanzplan ergibt sich eine Verbesserung von 77.970 €. Das ehemalige Schwesternhaus Mathildenstraße 20 in Brauweiler soll zur Unterbringung von Flüchtlingen, vornehmlich für Familien, von der Kirchgemeinde St. Nikolaus -12.000 angemietet werden. Die Mietzahlungen pro Jahr belaufen sich auf 6.000 €. Der Mietvertrag soll für einen Zeitraum von zwei Jahren mit jährlicher Verlängerungsoption abgeschlossen werden (vgl. Vorlage 515/2014, LHA 26.11.2014). Für die Beschaffung von Türwächtern zur Sicherung der Notausgänge im Köstersaal sollen in der Prioritätenliste Bauunterhalt Mittel in Höhe von 1.920 € reserviert werden. 0 Stellungnahme der Kämmerei: Die Reservierung der Mittel soll ohne Erhöhung des Ansatzes aus der Reserve im Bauunterhalt erfolgen. Aufgrund eines Rechenfehlers in der Betriebskostenabrechnung 2013 wurde in der -486.860 Position "Erträge Betriebskostenabrechnung Stadtgarten" für den Doppel-Haushalt 2015/2016 ein zu hoher Betrag angesetzt. Dieser Fehler wurde bereits im Oktober erkannt und korrigiert. Dies führt beim Immobilienmanagement zu Mindererträgen in nebenstehender Höhe, denen geringere Aufwendungen im Bereich "Öffentliches Grün 486.860 und Biotope" in gleicher Höhe gegenüberstehen. Seite 1 von 20 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. Verwaltung BKSF 18.11.2014 9 03/03/01 TOP I.25 im HFA 02.12.2014 Schuljubiläum Realschule Pulheim Verwaltung JHA 20.11.2014 10 06/01/01 TOP I.36 im HFA 02.12.2014 Anpassung der Richtlinien für die Kindertagespflege in Pulheim 11 Verwaltung Unterhaltung und Beschaffung von BGA < 60 € netto (Kita Görreshofstraße) 06/01/01 Verwaltung/ Gesamtschule Pulheim 12 06/02/01 BKSF 18.11.2014 TOP I.20 im HFA 02.12.2014 Verwaltung/ Unterhaltungsverband Pulheimer Bach 10/02/01 Umlage Unterhaltungsverband Pulheimer Bach 14 Verwaltung/ Unterhaltungsverband Pulheimer Bach 10/02/01 Zuschuss an den Unterhaltungsverband Pulheimer Bach 11/01/01 Ergebnisplan 2015 Finanzplan 2015 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Gebührenhaushalt Abfallwirtschaft Ergebnisplan 2016 Finanzplan 2016 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Folgejahre betroffen? Entscheidung HFA 02.12.2014 ja / nein Summe der Veränderungen Ergebnisplan 2015 und 2016 Bemerkungen Für das in 2015 stattfindende Schuljubiläum der Realschule Pulheim soll für 2.000 € das Logo gestaltet werden (vgl. Vorlage 432/2014, BKSF 18.11.2014, HFA 02.12.2014, Rat 16.12.2014). Die Mittel wurden im konsumtiven Teil des Haushalts veranschlagt. Da es 2.000 sich dabei aber um die Erstellung eines Kunstwerkes handelt, müssen die Mittel im investiven Teil des Haushalts bereitgestellt werden (vgl. lfd. Nr. 5 in Liste 2). Hinweis der Verwaltung: Beratungsergebnis im BKSF am 18.11.2014: einstimmig. 2.000 2.000 0 0 0 nein 0 -2.320 -2.320 0 -2.320 -2.320 ja Aus der Anpassung der Richtlinien würde sich ein Finanzierungsbedarf von 2.320 € -4.640 ergeben. (vgl. Vorlage 377/2014, JHA 20.11.2014, HFA 02.12.2014, Rat 16.12.2014) Hinweis der Verwaltung: Beratungsergebnis im JHA am 20.11.2014: einstimmig. ja Die Beschaffung von Spiel- und Beschäftigungsmaterial in den städtischen Kitas wird bei dieser Position veranschlagt. Die Kita Rappelkiste in Sinnersdorf hat hierfür einen Betrag 3.300 von 3.300 € zur Verfügung. Da einzeln nutzbare Spielgeräte mit einem Wert über 60 € über einen investiven M-Auftrag abzuwickeln sind, kann der Ansatz im konsumtiven Teil des Haushalts um nebenstehenden Betrag reduziert werden (vgl. Liste 2, lfd. Nr. 16). ja Mit Schreiben vom 11.06.2014 beantragt die Gesamtschule Pulheim, die Einrichtung und Finanzierung einer halben Stelle für eine Schulsozialarbeiterin/ einen Schulsozialarbeiter an der Gesamtschule Pulheim (vgl. Vorlage 381/2014, BKSF 18.11.2014, HFA -53.720 02.12.2014, Rat 16.12.2014). Hinweis der Verwaltung: In seiner Sitzung am 18.11.2014 empfiehlt der BKSF einstimmig die Einrichtung einer Vollzeitstelle. -22.970 1.650 -22.970 1.650 -22.970 -3.300 -30.750 1.650 -30.750 1.650 -30.750 -82.900 -16.670 -16.670 -82.900 -16.670 -16.670 ja -7.670 -49.330 -49.330 -38.400 21.400 21.400 ja versch. Erträge/ Einzahlungen und Aufwendungen/ Auszahlungen Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt Ansatz Entwurf 2016 -2.000 -3.300 Personalkosten Schulsoziarbeit 13 15 Verwaltung Ansatz Entwurf 2015 11.720 versch. Erträge/ Einzahlungen und 9.950 Aufwendungen/ Auszahlungen 11.720 11.720 ja Im Rahmen eines Gespräches zwischen dem Unterhaltungsverband Pulheimer Bach, der Stadt Bergheim sowie der Stadt Pulheim wurde der aktuelle Finanzbedarf des Pulheimer -33.340 Bachverbandes erörtert. Daraus ergeben sich nebenstehende Veränderungen. Bei dem Zuschuss an den Unterhaltungsverband Pulheimer Bach ergeben sich für die Jahre 2017 bis 2019 nachstehende Veränderungen: 2017: + 154.200 € -27.930 2018: + 19.500 € 2019: + 58.400 € Der Rat hat in seiner Sitzung am 04.11.2014 (Vorlage Nr. 314/2014) die Gebührenkalkulation für das Jahr 2015 beschlossen. Danach ergeben sich für den konsumtiven Bereich nebenstehende Abweichungen zum Entwurf. Für die Folgejahre 23.440 ergibt sich unter Berücksichtigung von anrechenbaren Überdeckungen folgende Entwicklung: 2017 bis 2019: je + 11.720 € Ergebnisplan und Finanzplan Seite 2 von 20 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. Verwaltung 11/02/01 16 TOP I.11 im HFA 11/02/02 02.12.2014 Gebührenhaushalt Entwässerung 17 Verwaltung 12/01/01 Aufw. öffentl. Anteil Straßenreinigung (ILV) 18 Verwaltung 12/01/01 Kostenanteil Gemeindestraßen (ILV) Verwaltung 19 TOP I.9 im HFA 02.12.2014 12/04/01 Gebührenhaushalt Straßenreinigung 20 Verwaltung 13/01/01 Aufw. Friedhof (ILV) Verwaltung 21 TOP I.13 im HFA 13/02/01 02.12.2014 Gebührenhaushalt Bestattungswesen 22 Verwaltung Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen 23 Verwaltung 24 Verwaltung 15/01/01 16/01/01 16/01/01 Ansatz Entwurf 2015 Ergebnisplan 2015 Finanzplan 2015 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) versch. Erträge/ Einzahlungen -187.520 -129.920 -54.210 790 0 -1.722.190 57.600 0 versch. Erträge/ Einzahlungen und Aufwendungen/ Auszahlungen -117.500 versch. Erträge/ Einzahlungen Gewerbesteuer Gewerbesteuerumlage Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt -4.000 20.500.000 -3.290.000 41.720 0 3.760 8.340 -5.000 -5.000 -369.000 Ergebnisplan 2016 Finanzplan 2016 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) versch. Erträge/ Einzahlungen 2.300.000 -369.000 Folgejahre betroffen? Entscheidung HFA 02.12.2014 ja / nein Summe der Veränderungen Ergebnisplan 2015 und 2016 Bemerkungen Mit Vorlage Nr. 321/2014 soll der Rat in seiner Sitzung am 16.12.2014 die Gebührenkalkulation für das Jahr 2015 beschließen. Danach ergeben sich für den konsumtiven Bereich nebenstehende Abweichungen zum Entwurf. Für die Folgejahre ergibt sich unter Berücksichtigung von anrechenbaren Überdeckungen folgende -421.660 Entwicklung: 2017: - 234.140 € Ergebnisplan, - 129.920 € Finanzplan 2018: - 234.140 € Ergebnisplan, - 129.920 € Finanzplan 2019: - 282.140 € Ergebnisplan, - 129.920 € Finanzplan -234.140 -219.920 ja -54.210 790 0 ja Bedingt durch die Gebührenkalkulation müssen die Aufwendungen aus dem öffentlichen 1.580 Anteil für die Straßenreinigung angepasst werden. Diesen Minderaufwendungen stehen Mindererträge im Gebührenhaushalt gegenüber. -1.768.810 104.220 0 ja Bedingt durch die Gebührenkalkulation müssen die Aufwendungen aus Kostenanteil 161.820 Gemeindestraßen angepasst werden. Diesen Minderaufwendungen stehen Mindererträge im Gebührenhaushalt gegenüber. Mit Vorlage Nr. 318/2014 soll der Rat in seiner Sitzung am 16.12.2014 die Gebührenkalkulation für das Jahr 2015 beschließen. Danach ergeben sich für den konsumtiven Bereich nebenstehende Abweichungen zum Entwurf. Die Differenz zwischen 89.370 Ergebnis- und Finanzplan ist auf die Berücksichtigung von Überschüssen aus den Betriebsabrechnungen für Vorjahre zurückzuführen, die sich nur im Ergebnisplan auswirken. 2017 bis 2019: je + 47.650 € Ergebnisplan, je - 2.720 € Finanzplan versch. Erträge/ Einzahlungen und -2.720 Aufwendungen/ Auszahlungen 740 2.300.000 Ansatz Entwurf 2016 -117.500 versch. Erträge/ Einzahlungen -4.000 21.250.000 -3.411.000 47.650 -2.720 ja 740 0 ja Bedingt durch die Gebührenkalkulation müssen die Aufwendungen Friedhof angepasst 1.480 werden. Diesen Minderaufwendungen stehen Mindererträge im Gebührenhaushalt gegenüber. 3.760 8.340 ja Mit Vorlage Nr. 471/2014 soll der Rat in seiner Sitzung am 16.12.2014 die 7.520 Gebührenkalkulation für das Jahr 2015 beschließen. Danach ergeben sich für den konsumtiven Bereich nebenstehende Abweichungen zum Entwurf. -5.000 -5.000 ja 400.000 -64.000 400.000 -64.000 nein nein -10.000 Mit Blick auf die Umsetzung der Ziele aus dem Wirtschaftsförderungskonzept muss der Ansatz jährlich um 5.000 € erhöht werden. Aufgrund einer voraussichtlichen Nachveranlagung für Vorjahre verschiedener Unternehmen kann für die Jahre 2015 und 2016 das Gewerbesteueraufkommen um 2.700.000 nebenstehenden Betrag erhöht werden. Für die Folgejahre ergeben sich folgende Veränderungen: 2017 - 2019 jeweils + 400.000 €. Aufgrund obiger Änderung der Gewerbesteuer muss auch die an das Land abzuführende Gewerbesteuerumlage angepasst werden. -433.000 2017: -65.000 € 2018: -63.000 € 2019: -64.000 € Seite 3 von 20 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. 25 Verwaltung 16/01/01 16/01/01 Gemeindeanteil Einkommensteuer 27 Verwaltung 16/01/01 28 Verwaltung 16/01/01 31 03/02/02 Verwaltung BKSF 18.11.2014 03/02/02 TOP I.21 im HFA 02.12.2014 Ergebnisplan 2015 Finanzplan 2015 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Kreisumlage (ohne ÖPNV) 26 Verwaltung 30 Verwaltung Ansatz Entwurf 2015 -24.757.000 -39.430 -39.430 Ansatz Entwurf 2016 Ergebnisplan 2016 Finanzplan 2016 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) -25.483.980 -128.900 -128.900 Folgejahre betroffen? Entscheidung HFA 02.12.2014 ja / nein Summe der Veränderungen Ergebnisplan 2015 und 2016 ja 32.440.000 -910.000 -910.000 34.000.000 -830.000 -830.000 ja Gemeindeanteil Umsatzsteuer 1.430.000 173.000 173.000 1.470.000 186.000 186.000 ja Gemeindeanteil Umsatzsteuer Sofortentlastung Bund 160.000 30.000 30.000 160.000 30.000 30.000 ja Machbarkeitsstudie Schulzentrum Brauweiler Sachverständigen-, Gerichts-, Beraterund Gutachterkosten Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt 0 0 0 -10.000 -10.000 0 nein 0 0 nein Bemerkungen Mit Schnellbrief 207/2014 vom 14.11.2014 wurden Orientierungsdaten für die Umlagegrundlagen bekannt gegeben. Dies führt zu nebenstehenden Veränderungen. 2017: - 293.690 € 2018: - 328.610 € -168.330 2019: - 328.610 € Hinweis der Verwaltung: Die veranschlagten Beträge resultieren aus der Annahme, dass der Rhein-Erft-Kreis seine Hebesätze nur entsprechend der Finanzplanung aus dem Kreishaushalt 2014 und nicht entsprechend der Mitteilung des Rhein-Erft-Kreises (s. Vorlage 517/2014) anpasst. Mit Schnellbrief 195/2014 vom 29.10.2014 informierte der Städte- und Gemeindebund NRW über die neuen Schlüsselzahlen für 2015 bis 2017 für den Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Mit Schnellbrief 201/2014 vom 06.11.2014 informierte der -1.740.000 Städte- und Gemeindebund NRW über die negativen Prognosen der NovemberSteuerschätzung. Demnach muss die Prognose für Gemeinden um 4,6 Mrd. € nach unten korrigiert werden. Die Regionalisierung der Steuerschätzung wird für Ende November 2014 in Aussicht gestellt. Es erfolgt aber bereits der Hinweis, dass im Haushalt 2015 des Landes NRW bei der Einkommensteuer ein Betrag von nur noch 7,3 Mrd. € zugrunde gelegt wird. Aus der Drucksache 16/6990 des Landtages NRW ist der konkrete Betrag von 7.357.000.000 € ersichtlich. Mit Schnellbrief 207/2014 vom 14.11.2014 wurden neue Steigerungsraten bekannt gegeben. 359.000 Legt man dieses Aufkommen, die neue Schlüsselzahl von 0,0042858 und die neue Steigerungsrate zugrunde, müssen die Ansätze aus dem Haushaltsentwurf um nebenstehende Beträge geändert werden. (2017: -769.000 €, 2018: -771.000 €, 2019: 791.000 €). Die neue Schlüsselzahl von 0,001584651 im Bereich der Umsatzsteuer hat bei unverändertem Aufkommen und den angepassten Steigerungsraten hingegen nebenstehende positive Auswirkungen. (2017: +187.000 €, 2018: +192.000 €, 2019: 60.000 199.000 €). Gleiches gilt für die Sofortentlastung für die Kosten der Eingliederungshilfe, die durch den Bund gewährt und über die Umsatzsteuer gezahlt wird. In 2015 ist die Durchführung einer Machbarkeitsstudie (entsprechend SZ Pulheim) unerlässlich. Hierfür sind Mittel bereit zu stellen (Restmittel aus 2014 und Neuanmeldung 2015). Stellungnahme der Kämmerei: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde vom -100.000 Fachamt nicht benannt. In der Sitzung des HFA am 02.12.2014 beantragt die CDU-Fraktion, in 2015 Mittel in Höhe von 100.000 € bereitzustellen. Für die wissenschaftliche Begleitung der Gesamtschule durch die Universität Münster für den Schulentwicklungsprozess werden für 2015 10.000 € beantragt (vgl. Vorlage 420/2014, BKSF 18.11.2014, HFA 02.12.2014, Rat 16.12.2014). Hinweis der Verwaltung: Die Vorlage wurde vom BKSF am 18.11.2014 ohne -7.000 Empfehlung in den HFA verwiesen. In der Sitzung des HFA am 02.12.2014 beantragt die CDU-Fraktion, in 2015 Mittel in Höhe von 7.000 € bereitzustellen. Seite 4 von 20 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. Ansatz Entwurf 2015 Ergebnisplan 2015 Finanzplan 2015 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Ansatz Entwurf 2016 Ergebnisplan 2016 Finanzplan 2016 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Folgejahre betroffen? Entscheidung HFA 02.12.2014 ja / nein Summe der Veränderungen Ergebnisplan 2015 und 2016 Bemerkungen nicht finanzierte Änderungen der Verwaltung 29 Verwaltung 32 01/12/02 Verwaltung BKSF 18.11.2014 04/01/02 TOP I.35 im HFA 02.12.2014 33 Verwaltung 05/02/01 Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude Unterhaltung von Kunstwerken Grundleistungen (§ 3 ASYLBLG) -Mieteund Stromkosten Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt -2.293.000 -1.500 -700.000 -175.000 -7.000 -300.000 -175.000 -7.000 -300.000 -2.293.000 -1.500 -700.000 0 0 -300.000 0 0 -300.000 nein Mit dem Auslaufen der Realschule, dem Aufbau der Gesamtschule und der reduzierten Zügigkeit des Gymnasiums geht ein permanenter Wechsel in der Raumbelegung einher. Dies kann nicht mehr durch das bislang erfolgte Nachbestellen einzelner Schlüssel 0 innerhalb des Systems aufgefangen werden. Daher ist für die Installation eines neuen Schließsystems eine gesonderte Mittelbereitstellung erforderlich. Stellungnahme der Kämmerei: Die Einordnung in die Prioritätenliste bleibt abzuwarten. ja In 2015 ist die Restaurierung von zwei Kunstwerken erforderlich, deren Beschädigung durch Witterungseinflüsse bereits stark fortgeschritten ist. Der Stuhl von Magdalena Jetelovà vor dem KMZ: Nachdem der Zustand des Holzes in den Vorjahren von mehreren zu Rate gezogenen Fachleuten als unterschiedlich gefährdet analysiert wurde, liegt inzwischen eine Stellungnahme der Künstlerin vor: Um die Verkehrssicherheit des Stuhls für einen längeren Zeitraum aufrecht zu erhalten, muss er regelmäßig, genaugenommen jährlich, gewartet werden. Ein von ihr für ihre Arbeiten entwickeltes Spezialverfahren sieht eine Abdichtung der waagerechten Holzflächen durch Teer und Wachs vor, die einerseits das Holz schützen, andererseits dessen Atmungsfähigkeit nicht beeinträchtigt. Da bei einer Erstrestaurierung der Arbeitsaufwand erheblich größer sein wird, kann hier nach ersten überschlägigen Schätzungen der Künstlerin mit Kosten in Höhe von 4.000 € gerechnet werden. Die Arbeit von Wolfgang Göddertz auf dem Sinnerdorfer Kreisel: Der Künstler sieht 0 aufgrund des starken Abblätterns der Farbe und folgender Korrosionsprozesse den Fortbestand seines Kunstwerkes als höchst gefährdet an. Nach den Erfahrungen mit der Restaurierung des Hahn im Korb schätzt die Kulturabteilung die Kosten für eine Neufassung der im Wasserschutzgebiet liegenden Arbeit auf rd. 3.000 €. Insgesamt werden für die Restaurierung beider Kunstwerke 7.000 € benötigt. Der pauschale Haushaltsansatz für diese Position beträgt 1.500 € (vgl. Vorlage 425/2014, BKSF 18.11.2014, HFA 02.12.2014, Rat 16.12.2014, die Vorlage wurde vom BKSF am 18.11.2014 ohne Empfehlung in den HFA verwiesen). 2017: + 4.000 € 2018: + 3.000 € Stellungnahme der Kämmerei: Der Haushaltsentwurf 2015/2016 sieht für den Stuhl Mittel von 4.000 im Jahr 2017 und für das Kunstwerk auf dem Kreisverkehr 3.000 € im Jahr 2018 vor. nein Aktuell erhalten 184 Personen Grundleistungen, was gegenüber 2013 einer Erhöhung von rund 72 % entspricht. Die Zahl der leistungsberechtigten Personen steigt weiterhin gewaltig. Allein in den Monaten Juli bis Oktober 2014 wurden 65 Personen neu 0 zugewiesen. Bereits für das Haushaltsjahr 2014 ist mit Ausgaben von 700.000 € zu rechnen (s. auch Vorlage 392/2014, Rat 04.11.2014). Sofern die Steigerung weiterhin in diesem Umfang erfolgt, wovon derzeit ausgegangen wird, sind die Ansätze für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 auf 1 Mio. € zu erhöhen. Seite 5 von 20 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. 34 Verwaltung 05/02/01 Ansatz Entwurf 2015 Ergebnisplan 2015 Finanzplan 2015 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt -320.000 -180.000 -180.000 Ansatz Entwurf 2016 Ergebnisplan 2016 Finanzplan 2016 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) -320.000 -180.000 -180.000 Folgejahre betroffen? Entscheidung HFA 02.12.2014 ja / nein Summe der Veränderungen Ergebnisplan 2015 und 2016 Bemerkungen nein Die enorm gestiegene Zahl der leistungsberechtigten Personen wirkt sich auch auf die Krankenhilfe aus. Bereits im Haushaltsjahr 2014 ist mit einem Aufwand von 415.000 € zu rechnen. Die Zahl der behandelten Personen hat sich von durchschnittlich 76 Personen im Jahr 2013 auf 181 Personen im III. Quartal 2014 erhöht. Von weiter steigenden Fallzahlen ist derzeit auszugehen. 0 Ferner sind in Einzelfällen hohe Behandlungskosten (bis zu 100.000 €) entstanden. Derzeit ist nicht absehbar, dass diese kostenintensiven Fälle aus dem Leistungsbezug ausscheiden. Unter Berücksichtigung dieser aktuellen Entwicklung und unter Einbeziehung der vorliegenden Abrechnungen ist mit Ausgaben von 500.000 € jährlich zu rechnen. Die Ansätze 2015 und 2016 sind entsprechend zu erhöhen. 35 Verwaltung 05/02/01 Kostenerstattungen an Gemeinden -20.400 -10.800 -10.800 -20.400 -10.800 -10.800 nein Aufgrund einer Vereinbarung mit dem Rhein-Erft-Kreis erhält dieser eine 6%ige Bearbeitungsgebühr für die zentrale Abrechnung der Krankenhilfefälle. Aufgrund der Erhöhung der Ansätze für 2015 und 2016 auf 500.000 € ist der Ansatz für die 0 Verwaltungskosten entsprechend auf 31.200 € anzupassen. Hinweis: Die Position "Leistungen in besonderen Fällen (§ 2 AsylBLG)" enthält aus Krankenhilfeaufwendungen für Leistungsberechtigte in Höhe von 20.000 €. Der Ansatz für Krankenhilfeaufwendungen beläuft sich somit auf 520.000 €. 36 Verwaltung 05/02/01 Sonstige Leistungen (§ 6 AsylbLG) Beihilfe etc. -17.000 -3.000 -3.000 -17.000 -3.000 -3.000 nein 0 37 Verwaltung 05/02/01 Benutzungsgebühren u. ä. Entgelt 135.000 39.000 39.000 135.000 39.000 39.000 nein Die geschätzten Mehrausgaben für Grundleistungen nach § 3 AsylbLG führen zu 0 entsprechenden Mehreinnahmen. Die Ansätze für 2015 und 2016 sind daher um 39.000 € auf insgesamt 174.000 € zu erhöhen. 38 Verwaltung 05/02/01 Kostenerstattungen 35.000 7.800 7.800 35.000 7.800 7.800 nein Die geschätzten Mehrausgaben für Grundleistungen nach § 3 AsylbLG führen zu 0 entsprechenden Mehreinnahmen. Die Ansätze für 2015 und 2016 sind daher um 7.800 € auf insgesamt 42.800 € zu erhöhen. nein Im Zuge der U3-Umbauten wurde in der Kita ein weiterer Ausgang geschaffen. Die Kita wünscht sich zur Vermeidung der erheblichen Verschmutzung innerhalb des Gebäudes einen ca. 30 m langen und ca. 2 m breiten gepflasterten Weg (entlang des Gebäudes zum neuen Ausgang hin). Die Anlegung des Weges würde nach grober Kostenschätzung des Bauhofes ca. 9.000 € betragen. Die geplante Maßnahme ist als 0 Investitionskostenzuschuss (konsumtive Veranschlagung) zu bewerten, da Grund und Boden mit einem Erbbaurechtsvertrag angemietet sind. Die Arbeiten können durch den Bauhof nicht erledigt werden, da hierfür nicht das entsprechende Arbeitsgerät vorhanden ist. Stellungnahme der Kämmerei: Es soll zunächst das Konzept für eine evtl. Erweiterung abgewartet werden bevor weitere Arbeiten auf dem Grundstück erfolgen. 39 Verwaltung 06/01/01 Anlegung eines Weges auf dem Außengelände der Kita Zu den Fußfällen in Stommeln Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt 0 -9.000 -9.000 0 0 0 Dieser Ansatz ist aufgrund der zu erwarteten Fallzunahmen für 2015 und 2016 auszupassen und auf insgesamt 20.000 € zu erhöhen. Diese Position beinhaltet im Wesentlichen Kosten für die sog. Erstausstattung an Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Seite 6 von 20 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. Ansatz Entwurf 2015 Ergebnisplan 2015 Finanzplan 2015 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Landeszuweisung für städt. Kindergärten u. Kindergärten freie Träger 40 Verwaltung 5.150.600 0 0 984.000 0 0 Ansatz Entwurf 2016 Ergebnisplan 2016 Finanzplan 2016 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) 5.323.600 Folgejahre betroffen? Entscheidung HFA 02.12.2014 ja / nein Summe der Veränderungen Ergebnisplan 2015 und 2016 306.000 306.000 ja 138.000 138.000 ja -662.000 -662.000 ja 06/01/01 41 Verwaltung Elternbeiträge Kitas freie Träger 984.000 42 Verwaltung Zuschuss zu Betriebskosten für KiTas -6.932.000 0 0 -7.042.000 Bemerkungen Bei Betrieb von 5 zusätzlichen Kita-Gruppen (gesamt 100 Plätze) durch einen freien Träger würde die Stadt Pulheim Landeszuweisungen von 36 % (bzw. 55,96 % bei U30 Plätzen) erhalten. Bei den Kindpauschalen (Berechnungsgröße für Landeszuweisungen) wurde von einem jeweils hälftigen Betreuungsumfang mit 35 bzw. 45 Std. ausgegangen. An Elternbeiträgen werden Erträge von rd. 138.000 € erwartet (19 % der Kindpauschalen). Bei Betrieb von 5 zusätzlichen Kita-Gruppen (gesamt 100 Plätze) durch einen freien 0 Träger müsste die Stadt Pulheim Betriebskostenabschläge von rd. 662.000 € (91 % der Kindpauschalen) auszahlen. Stellungnahme der Kämmerei: Die Kindergartenbedarfsplanung durch ein externes 0 Unternehmen soll zunächst abgewartet werden (s. lfd. Nr. 46). Änderungsanträge von Vereinen etc. 43 44 Stadtschulleiterkonferenz 03/06/01 Neuentwicklung IT-Konzept Dansweiler Ortsgemeinschaft e.V. 0 -30.000 -30.000 0 0 -20.000 -20.000 0 ja nein Mit Schreiben vom 22.09.2014 beantragt die Stadtschulleiterkonferenz zur Entwicklung eines neuen IT-Konzeptes durch ein hierfür zu beauftragendes Unternehmen im Doppelhaushalt 2015/2016 Mittel in Höhe von 30.000 € bereitzustellen. Auch für die 0 kontinuierliche Fortschreibung des Konzeptes ist im konsumtiven Teil des Haushalts ein jährlicher Betrag vorzusehen, der sich schätzungsweise auf 20.000 € beläuft . (vgl. auch BKSF 18.11.2014, s. lfd. Nr. 45) (siehe Anlage 1 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) Die Dansweiler Ortsgemeinschaft e.V. beantragt mit Schreiben vom 25.11.2014 (siehe Anlage 2 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) einen Zuschuss zur Errichtung einer Lagerbühne im Anbau der Mehrzweckhalle Dansweiler in Höhe von 7.500 €. -Beratungsergebnis HFA: Die Thematik wird in den zuständigen Fachausschuss LHA verwiesen und soll in dessen erster Sitzung in 2015 behandelt werden. Der Zuschuss wäre investiv zu veranschlagen und wird somit in Liste 2 unter lfd. Nr. 46a dargestellt. Änderungsanträge von Fraktionen CDU-Fraktion/ Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 45 03/06/01 BKSF 18.11.2014 TOP I.34 im HFA 02.12.2014 46 CDU-Fraktion/ Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen JHA 20.11.2014 06/01/01 Erstellung IT-Konzept 0 -25.000 -25.000 0 0 0 nein Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen für die Erstellung eines IT-Konzeptes einmalig in 2015 insgesamt 25.000 € bereitzustellen (vgl. Vorlage -25.000 450/2014, BKSF 18.11.2014, HFA 02.12.2014, Rat 16.12.2014). Hinweis der Verwaltung: Der BKSF gab in seiner Sitzung am 18.11.2014 zu dieser Vorlage eine einstimmige Beschlussempfehlung. Planungskosten für die externe Beauftragung der Kindergartenbedarfsplanung 0 -15.000 -15.000 0 0 0 nein -15.000 Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt In der Sitzung des JHA am 20.11.2014 beantragen die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 4 "Bedarfsplanung Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen", für die externe Beauftragung der Kindergartenbedarfsplanung Planungskosten in nebenstehender Höhe in 2015 zur Verfügung zu stellen. Seite 7 von 20 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. CDU-Fraktion/ 47 Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen CDU-Fraktion/ 48 Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen CDU-Fraktion/ 49 Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 50a SPD-Fraktion 09/01/01 12/03/01 Ansatz Entwurf 2015 Ergebnisplan 2015 Finanzplan 2015 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Entwicklung/Einführung kommunales Flächenmanagementsystems Mobilitätskonzept 14/01/01 Anmietung Messstation zur Messung von Feinstaub- und Schwermetallbelastungen 03/01/01 Bedarfsgerechter Ausbau Offener Ganztag Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt 0 0 0 -40.000 -50.000 -35.000 -40.000 -50.000 -35.000 Ansatz Entwurf 2016 Ergebnisplan 2016 Finanzplan 2016 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Folgejahre betroffen? Entscheidung HFA 02.12.2014 ja / nein Summe der Veränderungen Ergebnisplan 2015 und 2016 Bemerkungen nein Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 3 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) 40.000 € für die Entwicklung und Einführung eines nachhaltigen kommunalen Flächenmanagementsystems bereit zu stellen. -40.000 Hinweis der Verwaltung: Die Verwaltung arbeitet bereits an der Einstellung erforderlicher Daten in das im Aufbau befindliche GIS-System, was aufgrund der eingeschränkten personellen Ressource Zeit erfordert. Soweit entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt würden, eröffnete dies die Möglichkeit externer Unterstützung, was einerseits zur Beschleunigung, andererseits zu einer vertiefenden Bearbeitung führen würde. nein Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 3 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) 50.000 € für die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes. Hinweis der Verwaltung: Die Verwaltung weist zu Punkt 2 des Antrages der CDUFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsentwurf 2015/2016 darauf hin, dass die Erarbeitung auch bei professioneller externer Bearbeitung eine sehr intensive Begleitung durch die Verwaltung erfordert. So wurden in anderen Städten zu der Thematik neben einer Auftakt- und Abschlussveranstaltung noch Bürgerbefragungen und mehrere „runde Tische“ zu verschiedenen Themen wie „Fußverkehr“, „Radverkehr“, „Wirtschaftsverkehr“, „Autoverkehr“, „Innenstadtverkehr“ und „ÖPNV“ durchgeführt. Die -50.000 Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung dieser Veranstaltungen sowie die Umsetzung der Ergebnisse bindet sehr viel Personalkapazität. Die dafür erforderlichen personellen Ressourcen stehen im Tiefbauamt nicht zur Verfügung. Der aktuelle Beschluss des Verkehrsausschusses des Rhein-Erft-Kreises zum Nahverkehrsplan vom 05.11.2014 lautet sinngemäß: Die Optimierung des regionalen ÖPNV-Angebotes soll möglichst ohne Mehraufwand erfolgen. Wenn an einer Stelle Mehraufwand für Regionalbusse sinnvoll eingesetzt werden kann, dann soll an anderer Stelle gespart werden. Da insoweit nur punktuelle Verbesserungen des Regionalbusverkehrs erwartet werden können, müssten aus einem städtischen Mobilitätskonzept Umsetzungsvorschläge zum ÖPNV als alleiniger städtischer Aufwand angesehen werden. nein Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 3 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) 35.000 € für die Anmietung einer Messstation zur Messung von Feinstaub- und Schwermetallbelastungen. Hinweis der Verwaltung: In der Vergangenheit wurde mehrfach beim LANUV (Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz) darum gebeten, -35.000 Feinstaubmessungen in Stommeln durchzuführen. Im 2. Halbjahr 2006 wurde ein entsprechender Messcontainer in Stommeln aufgestellt. Die Ergebnisse der Messungen haben nach Auswertung durch das LANUV keine Überschreitungen von Grenzwerten, insbesondere bei Feinstaub und bei Schwermetallen, gezeigt. Weitere Messungen wurden vom LANUV bisher regelmäßig abgelehnt. nein Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 25.11.2014 (siehe Anlage 5 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), in den Jahren 2015 und 2016 jeweils vier zusätzliche 0 Gruppen im offenen Ganztag zu schaffen. Dafür sollen im Haushalt in beiden Jahren je 500.000 € eingestellt werden (vgl. auch Liste 2 lfd. Nr. 48a). Seite 8 von 20 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. 50b SPD-Fraktion 03/01/01 Finanzierung Offener Ganztag 50c SPD-Fraktion 05/02/01 Betreuung von Flüchtlingen 50d SPD-Fraktion 09/01/01 Sachverständigen-, Gerichts-, Beraterund Gutachterkosten 50e SPD-Fraktion 12/01/01 Einführung Fahrradverleihsysteme Pulheim-Mitte und Stommeln Ansatz Entwurf 2015 Ergebnisplan 2015 Finanzplan 2015 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) -46.000 Ansatz Entwurf 2016 Ergebnisplan 2016 Finanzplan 2016 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Folgejahre betroffen? Entscheidung HFA 02.12.2014 ja / nein Summe der Veränderungen Ergebnisplan 2015 und 2016 Bemerkungen Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 25.11.2014 (siehe Anlage 5 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), ab 2015 jährlich 100.000 € zur Verfügung zu stellen, die zur 0 Finanzierung des offenen Ganztages an den Pulheimer Primarschulen genutzt werden sollen. Der Betrag soll ab 2016 jährlich um den Prozentsatz, um den die Personalkosten nach TVöD steigen, erhöht werden. -100.000 -100.000 -101.250 -101.250 ja -50.000 -50.000 0 0 nein 0 nein Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 25.11.2014 (siehe Anlage 5 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), die Mittel, die für den Haushalt 2014 zur Innenentwicklung 0 der Ortsteile beschlossen wurden, in 2015 erneut zu veranschlagen. Stellungnahme der Kämmerei: Die Mittel werden im Rahmen der Übertragung von Ermächtigungen in das Jahr 2015 berücksichtigt. nein 0 nein Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 25.11.2014 (siehe Anlage 5 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), zur Komplettierung der Straßenbeleuchtung an der Venloer Straße zwischen der neuen Zufahrt zum Wohngebiet VP 30 und der Aral-Tankstelle drei 0 zusätzliche Peitschenmasten (mit besonders hellen LED-Leuchten) aufzustellen und die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 10.000 € in den Doppelhaushalt 2015/2016 aufzunehmen (vgl. auch Liste 2 lfd. Nr. 48h). -25.000 -25.000 -46.000 0 0 Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 25.11.2014 (siehe Anlage 5 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), einen Betrag von zusätzlichen 50.000 € in den Haushalt 2015 für die sozial-verträgliche und dezentrale Unterbringung und Begleitung der Flüchtlinge einzustellen. Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 25.11.2014 (siehe Anlage 5 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 10.000 € im Haushalt einzustellen, um die Einführung von Fahrradverleihsystemen in Pulheim-Mitte und später Stommeln umzusetzen (vgl. auch Liste 2 lfd. Nr. 48f). 50f SPD-Fraktion 12/02/01 Aufstellung dreier Peitschenmasten an der Venloer Straße 50g SPD-Fraktion 12/03/01 Einführung Stadbus nein Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 25.11.2014 (siehe Anlage 5 der Vorlage 0 500/2014; HFA 02.12.2014), im Jahr 2015 10.000 € und in 2016 60.000 € zur Einführung eines Stadtbusses zur Verfügung zu stellen. 50h SPD-Fraktion 14/01/01 European Energy Award nein 0 50i SPD-Fraktion 01/12/02 Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude 0 -2.293.000 -10.000 0 0 0 0 -2.293.000 0 0 0 0 nein Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 25.11.2014 (siehe Anlage 5 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), für 2015 und 2016 insgesamt 35.000 € für die Teilnahme am European Energy Award zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag wird voraussichtlich mit 70 % vom Land NRW gefördert. Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 25.11.2014 (siehe Anlage 5 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), mindestens 10 % der für die baulische Unterhaltung in 2015 und 2016 bereitgestellten Mittel für die energetische Sanierung von Gebäuden zu nutzen. Mit diesen Mitteln ist die Sanierung der Horionschule im 2. Bauabschnitt und die -Sanierung der Alten Schule Sinnersdorf umzusetzen. Ergänzend dazu s.a. den Antrag der SPD-Fraktion vom 02.12.2014 zur Alten Schule Sinnersdorf. Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag zurückgezogen. 51 Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 05/05/01 Zuschuss zur Frauenberatung F. e.V. Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt 0 -2.500 -2.500 0 -2.500 -2.500 nein Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt mit Schreiben vom 19.11.2014 (siehe -5.000 Anlage 6 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) einen Zuschuss für die Frauenberatungsstelle F. e.V. in Höhe von je 2.500 € für 2015 und 2016. Seite 9 von 20 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. 52 53 54 55 56 Fraktion des Bürgervereins Fraktion des Bürgervereins Fraktion des Bürgervereins Fraktion des Bürgervereins Fraktion des Bürgervereins 01/01/01 01/01/01 01/01/01 01/06/01 01/07/01 Ansatz Entwurf 2015 Ergebnisplan 2015 Finanzplan 2015 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Geschäftsaufwendungen Zusammenlegung Umweltausschuss und Planungsausschuss Geschäftsaufwendungen Personalkosten Neuorganisation Dezernate Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt 16.000 0 -27.870 -3.882.880 0 2.800 2.000 2.800 2.000 Ansatz Entwurf 2016 Ergebnisplan 2016 Finanzplan 2016 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) 16.000 0 -28.210 -3.999.880 0 2.800 2.000 2.800 2.000 Folgejahre betroffen? Entscheidung HFA 02.12.2014 ja / nein Summe der Veränderungen Ergebnisplan 2015 und 2016 Bemerkungen ja Die Fraktion des Bürgervereins stellt mit Schreiben vom 18.11.2014 den Antrag (siehe Anlage 20 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), die Kosten der Geschäftsführung pro 0 Ratsmitglied von derzeit 200 € jährlich auf 150 € zu reduzieren. Hinweis der Verwaltung: Es ergibt sich ein Einsparung in nebenstehender Höhe (56 Ratsmitglieder x 50,00 € = 2.800,00 €). ja Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 31), den Umwelt-und Planungsausschuss (wie vor der Kommunalwahl) wieder zusammen zu legen. Die so eingesparten Kosten von ca. 2000,- € 0 sollen als Anschubfinanzierung für den „Pulheimer Sommer“ oder alternativ zur finanziellen Verbesserung des Doppelhaushaltes genutzt werden. Hinweis der Verwaltung: Die Kosten des Verwaltungsaufwands können mangels Grundlagendaten (Zeitaufwand etc.) nicht beziffert werden. ja Die Fraktion des Bürgervereins stellt mit Schreiben vom 18.11.2014 den Antrag (siehe Anlage 23 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), dass alle Rats- und Ausschussmitglieder über ein Webportal die Möglichkeit bekommen, festlegen zu können, welche Unterlagen sie in Papierform brauchen und welche nicht. Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der 0 antragstellenden Fraktion nicht benannt. Die Kosten für die technische Umsetzung können derzeit nicht beziffert werden. Das gilt auch für mögliche Einsparungen bei den Kopier- bzw. Druckkosten, weil nicht bekannt ist, in welchem Umfang Ratsmitglieder, sachkundige Bürger etc. auf Unterlagen in Papierform verzichten würden. ja Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 14 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) die Aufstockung des Bauhofpersonals um zwei Stellen zur Pflege der öffentlichen Grünanlagen. Die Finanzierung soll aus den Erlösen von Grundstücksverkäufen erfolgen. -- Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der antragstellenden Fraktion nicht benannt. Im Stellenplanentwurf 2015/2016 der Verwaltung sind 2 zusätzliche Stellen für den Bauhof berücksichtigt und der Finanzierungsbedarf im HH-Entwurf enthalten. Die Fraktion des Bürgervereins hat ihren Antrag zurückgezogen. ja Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 21 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), dass der Rat folgendes beschließt: 1. Die Neuorganisation der Dezernate und den Verzicht auf das dritte Dezernat nach Beendigung der Amtszeit des Kämmerers zum 30.11.2015. 2. Die hierfür erforderliche Maßnahmen zeitnah in Angriff zu nehmen. 3. Die Änderung der Hauptsatzung entsprechend so vorzunehmen, dass lediglich noch 0 zwei Beigeordnete als Stellvertreter des Bürgermeisters fungieren. 4. Die hierdurch eingesparten Mittel werden zuerst vorrangig für die Finanzierung des offenen Ganztags genutzt. Sollte der offene Ganztag auf andere Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen können, werden die eingesparten Mittel zur Verbesserung der Finanzkraft des Haushaltes genutzt. Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der antragstellenden Fraktion nicht benannt. Im Übrigen obliegt diese Entscheidung dem Rat. Seite 10 von 20 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. 57 58 59 Fraktion des Bürgervereins Fraktion des Bürgervereins Fraktion des Bürgervereins 60 01/07/02 12/01/01 12/01/01 Ansatz Entwurf 2015 Ergebnisplan 2015 Finanzplan 2015 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Livestream Ordnungsrechtliche Erträge Ordnungsrechtliche Erträge 0 Ansatz Entwurf 2016 Ergebnisplan 2016 Finanzplan 2016 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) 0 260.000 Entscheidung HFA 02.12.2014 ja / nein Summe der Veränderungen Ergebnisplan 2015 und 2016 nein 260.000 260.000 Folgejahre betroffen? 260.000 ja ja Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 8 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) den Verzicht auf Parkgebühren für Elektrofahrzeuge auf innerstädtischen, gebührenpflichtigen Parkflächen. Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der antragstellenden Fraktion nicht benannt. Die Verwaltung hatte mit Vorlage 134/2014 im TVA am 02.04.2014 informiert, dass eine Parkgebührenbefreiung bisher unzulässig ist. Inzwischen hat das Bundeskabinett zwar ein 0 Elektromobilitätsgesetz, das Kommunen u.a. die Möglichkeit gesonderter Park- und Halteregelungen geben soll, auf den Weg gebracht. Die alte Rechtslage ist derzeit aber noch nicht wirksam verändert. Davon abgesehen wäre vor einer Entscheidung über eine Parkgebührenbefreiung für EFahrzeuge zunächst eine Beratung im TVA angezeigt, um z.B. zu entscheiden für welche Stellplätze, was geregelt wird. Vor diesem Hintergrund hat der Antrag auf Parkgebührenbefreiung derzeit keine Auswirkungen auf den Haushaltsentwurf 2015/2016. 02/03/01 Ordnungsrechtliche Erträge 260.000 30.000 30.000 260.000 0 0 nein 12/01/01 Erstellung Parkraumkonzept 0 -30.000 -30.000 0 0 0 nein Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt Die Fraktion des Bürgervereins stellt mit Schreiben vom 18.11.2014 den Antrag (siehe Anlage 29 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zukünftig die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse der Stadt Pulheim 0 mittels Livestream im Internet verfolg- und abrufbar sind. Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der antragstellenden Fraktion nicht benannt. Die Kosten können derzeit von der Verwaltung nicht beziffert werden. Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 19 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) die Aufhebung der Parkgebührenpflicht in den Ortsteilen Stommeln, Brauweiler und Sinnersdorf. 0 Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der antragstellenden Fraktion nicht benannt. Die Thematik ist bereits wiederholt in den politischen Gremien diskutiert worden. Da der Sachverhalt unverändert ist, bedarf es aus Sicht der Verwaltung keiner Stellungnahme. Fraktion des Bürgervereins 61 Bemerkungen Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 22 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) die Erstellung eines Konzeptes zur 0 Parksituation im gesamten Stadtgebiet, besonders in neuen und bestehenden Wohngebieten. Die Mittel von 30.000,- € sollen aus den Einnahmen von Bußgeldern durch Falschparken bereitgestellt werden. Hinweis der Verwaltung: Die Verwaltung hat Mittel angemeldet für eine Fortschreibung der Rahmenplanung für das Pulheimer Zentrum, in deren Rahmen auch die Parkraumkonzeption Inhalt wäre. Auch in Brauweiler ist der Aspekt Stellplatzplanung im Zuge der Planungen für die Ortsmitte ohnehin zu bearbeiten. Parkraumkonzepte für die Wohngebiete machen im Bestand selten Sinn, da gerade in Wohngebieten mit empfundenem Stellplatzmangel die Ursache in der fehlenden Verfügbarkeit von Flächen 0 besteht. Private Grundstückszufahrten werden bereits auf. Für Neubaugebiete erfolgt die Konzeption im Zuge der Ausbauplanung. Der Schlüssel von einem Stellplatz zu 2 WE ist unrealistisch, da er zu überdimensionierten Verkehrsflächen und massiven Erschließungskostensteigerungen führen würde. Seite 11 von 20 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. Ansatz Entwurf 2015 Ergebnisplan 2015 Finanzplan 2015 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Ansatz Entwurf 2016 Ergebnisplan 2016 Finanzplan 2016 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Folgejahre betroffen? Entscheidung HFA 02.12.2014 ja / nein Summe der Veränderungen Ergebnisplan 2015 und 2016 Bemerkungen Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 16 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), Mittel für den Umzug der Schule „An der Kopfbuche“ und die Planungen der weiteren Verwendung des derzeitigen Schulgebäudes im Haushalt 2015/2016 bereitzustellen. Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der antragstellenden Fraktion nicht benannt. 62 Fraktion des Bürgervereins 03/01/01 Umzug Schule "An der Kopfbuche" 0 0 nein Hinsichtlich der erforderlichen "Planungsmittel für künftige Nutzungen" lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt keine seriöse Zahl ermitteln. Dies ist erst möglich, wenn klar ist, welche Nutzungen dort künftig untergebracht werden sollen und welcher Raumbedarf sowie sonstige Anforderungen hiermit verbunden sind. Erst dann lässt sich abschätzen, ob und 0 in welchem Umfang externe Planungsleistungen erforderlich werden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass das weitere Verfahren von den nächsten konkretisierenden Beschlüssen abhängig ist. Da ein Umzug für den Sommer 2017 vorgesehen ist, werden für den reinen Umzug in den Haushaltsjahren 2015/2016 noch keine Mittel erforderlich. Von den Beschlüssen und den sich daraus ergebenden Planungen wird es abhängen, ob ggfls. erste Aufwendungen für Um- und Ergänzungsbauten im Umfeld des neuen Standortes für die Schule "An der Kopfbuche" im Haushaltsjahr 2016 bereitgestellt werden müssen. Dies wäre über eine überplanmäßige Ausgabe oder einen eventuellen Nachtragshaushalt zu finanzieren. 63 64 Fraktion des Bürgervereins Fraktion des Bürgervereins 03/01/01 04/01/02 Alte Schule Venloer Str. (Bachstraße) Kulturprojekte mit Kindern und/oder Jugendlichen Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt 0 0 0 0 ja Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 15 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), analog zum Ratsbeschluss vom 17.06.2014, Vorlage 210/2014, Verhandlungen zur Nutzbarmachung des „Alten Schulgebäudes“ an 0 der Venloerstraße mit der Eigentümerin aufzunehmen und Möglichkeiten des Erwerbs oder der Anmietung zeitnah zu prüfen. Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der antragstellenden Fraktion nicht benannt. ja Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 26 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), dass die Stadt Pulheim mehr Projekte mit Pulheimer Kindern und/oder Jugendlichen durchführt. Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der antragstellenden Fraktion nicht benannt. Bei dem Projekt Stadtbild.Intervention handelt es sich um eines der beiden etablierten Projekte zeitgenössischer Kunst. Der Projektansatz sieht grundsätzlich vor, dass Kinder 0 und Jugendliche beteiligt werden können. Die Umsetzung des Antrags der Fraktion des Bürgervereins würde aber eine Umkehrung der Voraussetzungen dahingehend bedeuten, dass nicht mehr die künstlerisch inhaltliche Arbeit, sondern die vorrangige Einbindung von Kindern und Jugendlichen im Vordergrund stünde. Dies würde den Charakter und die Konzeption des Projektes Stadtbild.Intervention gravierend verändern. Die Verwaltung bittet, hierüber grundsätzlich im Fachausschuss zu diskutieren, bevor Mittel im Haushalt umgeschichtet oder neu eingesetzt werden. Seite 12 von 20 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. 65 Fraktion des Bürgervereins 04/01/03 Ansatz Entwurf 2015 Ergebnisplan 2015 Finanzplan 2015 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Privatisierung Kultur- und Medienzentrum 0 Ansatz Entwurf 2016 Ergebnisplan 2016 Finanzplan 2016 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) 0 Folgejahre betroffen? Entscheidung HFA 02.12.2014 ja / nein Summe der Veränderungen Ergebnisplan 2015 und 2016 ja Bemerkungen Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 24 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), das Kultur- und Medienzentrum durch ein privates Unternehmen vermarkten zu lassen. Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der antragstellenden Fraktion nicht benannt. Kern des Antrags ist die Einschaltung eines privaten Vermarktungsunternehmers, um durch eine derartige Unterstützung höhere Erlöse erzielen zu können. Die Verwaltung -- schlägt vor, dies anhand einer Belegungsplan- bzw.. Auslastungsanalyse im Frühjahr zu diskutieren. Zur Vorbereitung dieser Grundsatzentscheidung wird die Verwaltung die aktuelle Auslastung sowie für die Veranstaltung erkennbare Potentiale zur Steigerung der Umsatzerlöse vortragen. Es bliebe den weiteren Diskussionen vorbehalten, ob ein darüber hinaus gehendes Potential erkennbar ist, welches durch die Einbindung eines privaten Vermarktungsunternehmers genommen werden kann. Beratungsergebnis HFA: Der Antrag wurde an den Fachausschuss verwiesen. 66 67 Fraktion des Bürgervereins Fraktion des Bürgervereins 05/02/01 06/01/01 Konzept Unterbringung und Integration Flüchtlinge Unterhaltung TUIV 0 -3.300 0 -3.300 nein ja Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 27 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), ein Konzept zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu erstellen. Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der antragstellenden Fraktion nicht benannt. 0 Die Verwaltung weist darauf hin, dass die von der Fraktion des Bürgervereins genannten Punkte einer inhaltlichen Konzeptionierung bereits regelmäßig Gegenstand der laufenden Unterbringungsnotwendigkeiten sind. Mit den Anmeldungen zum Haushalt hat die Verwaltung bereits auf die absehbar steigenden Flüchtlingszahlen reagiert. Die Verwaltung sieht keinen Spielraum, über die im Augenblick stattfindende inhaltliche Arbeit hinaus ein Konzept erarbeiten zu können. Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 13 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), dass die erforderlichen Finanzmittel für eine Onlineplattform im kommenden Haushalt vorgesehen werden, in der über offene KITAPlätze und Betreuungsstellen sowie Wartelisten in einzelnen Einrichtungen transparent informiert wird. Weiterhin soll die Möglichkeit einer Online-Anmeldung geschaffen werden. Eine entsprechende Verknüpfung mit der Homepage der Stadt Pulheim über einen Link sollte einen problemlosen Zugriff für alle interessierten Eltern ermöglichen. Weiterhin sollte diese Plattform auch das Angebot der freien Plätze bei den Tagesmüttern beinhalten. -- Hinweis der Verwaltung: Im Haushaltsentwurf 2015/2016 sind für die Beschaffung eines Programmes für die Vergabe von Kindergartenplätzen (Kita-Navigator) ab 2015 jährlich Mittel in Höhe von 2.000 € (6 Jahre lang) unter M 51140002 „Kita Programm“ vorgesehen. Die Kosten für Hosting, Wartung und Pflege in Höhe von 3.300 € sind im konsumtiven Teil des Haushaltsentwurfs 2015/2016 unter Produkt 06/01/01, Sachkonto "Unterhaltung TUIV“ veranschlagt. Vgl TOP I.41 im HFA 02.12.2014, Vorlage Nr. 528/2014. Beratungsergebnis HFA: Der Antrag hat sich erledigt. Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt Seite 13 von 20 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. 68 69 70 71 Fraktion des Bürgervereins Fraktion des Bürgervereins Fraktion des Bürgervereins Fraktion des Bürgervereins 06/02/01 08/03/01 08/03/01 09/01/01 Ansatz Entwurf 2015 Ergebnisplan 2015 Finanzplan 2015 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Konzept zur Jugendarbeit (hier: Personalkosten) Eintrittsgelder Personalkosten Masterplan Brauweiler Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt -438.920 182.900 -403.260 0 -120.000 -120.000 Ansatz Entwurf 2016 Ergebnisplan 2016 Finanzplan 2016 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) -457.420 722.000 -1.041.670 0 -120.000 -120.000 Folgejahre betroffen? Entscheidung HFA 02.12.2014 ja / nein Summe der Veränderungen Ergebnisplan 2015 und 2016 Bemerkungen ja Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 12 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), die bereits begonnene Überarbeitung des Konzeptes zur Jugendarbeit weiter fortzusetzen und in dem Zusammenhang auch zu prüfen, ob die Einstellung zweier zusätzlicher Streetworker als präventive Maßnahme sinnvoll und möglich ist. Weiterhin sollen die erforderlichen Mittel (ca. 120.000,- €) mit 0 Sperrvermerk versehen in den kommenden Haushalt eingestellt werden. Hinweis der Verwaltung: Die Verwaltung verweist auf die im Jugendhilfeausschuss am 20.11.2014 geführte Diskussion. Die Verwaltung hat dargestellt, dass vor einer Umschichtung oder Erhöhung der Haushaltsansätze die konzeptionelle Arbeit geleistet werden muss. Insofern verweist die Verwaltung auf die Mitteilungsvorlage aus dem JHA vom 20.11.2014 (Vorlage 477/2014). ja Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 35 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), eine Korrektur bzw. Reduzierung der im Doppelhaushalt kalkulierten durchschnittlichen Eintrittspreise für die Bäderlandschaft von 0 5,03 € / 5,04 € auf einen sozial verträglichen Durchschnittswert von 3,50 € und diese entsprechend im Haushalt darzustellen. Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der antragstellenden Fraktion nicht benannt. ja Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 36 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), dass das Bäderpersonal für die künftige Bäderlandschaft Aquarena maximal konstant auf dem Niveau der alten Bäderlandschaft gehalten und nicht wie geplant um mehr als 60% erhöht wird. Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der 0 antragstellenden Fraktion nicht benannt. Die Verwaltung verweist auf die grundsätzlich vorzunehmenden Beschlüsse zum Betriebskonzept. Aus diesem Zusammenhang ergeben sich auch die weiteren Folgen für den Umfang des Bäderpersonals. Auf eine weitergehende Stellungnahme wird daher an dieser Stelle verzichtet. Eventuelle Beschlüsse sind im Rahmen der Beschlussfassung zum Betriebskonzept zu fassen. nein Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 37 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) die Erstellung eines Masterplanes für den Ortsteil Brauweiler. Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der antragstellenden Fraktion nicht benannt. 0 Die Verwaltung hat bereits Aufgabenstellungen für eine Fortschreibung der Gesamtplanung für die Brauweiler Ortsmitte erarbeitet. Mit der Entscheidung für die Realisierung des veränderten baulichen Konzeptes der GKS besteht nun eine klare Basis für deren Erarbeitung. Sinnvolle ergänzende externe Planungsleistungen könnten dabei in der Beauftragung von Machbarkeitsstudien bestehen, hierfür werden durch das Fachamt Mittel in Höhe 15.000 € geschätzt. Seite 14 von 20 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. 72 73 Fraktion des Bürgervereins Fraktion des Bürgervereins 09/01/01 12/01/01 12/02/01 Ansatz Entwurf 2015 Ergebnisplan 2015 Finanzplan 2015 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Erstellung kommunales Stadtentwicklungskonzept Überprüfung Sicherheit und Ausbesserung der Fahrradwege 0 0 -20.000 -20.000 Ansatz Entwurf 2016 Ergebnisplan 2016 Finanzplan 2016 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) 0 0 0 0 Folgejahre betroffen? Entscheidung HFA 02.12.2014 ja / nein Summe der Veränderungen Ergebnisplan 2015 und 2016 nein nein Bemerkungen Die Fraktion des Bürgervereins stellt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 32 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) den Antrag auf Erstellung eines kommunalen Stadtentwicklungskonzepts. Hinweis der Verwaltung: Ein kommunales Stadtentwicklungskonzept ist sinnvoll, soweit 0 es als konzeptionelle Grundlage eingebunden ist in ein Verfahren zur Neuaufstellung des FNP. Sobald das GIS-System der Stadtverwaltung aufgebaut ist und ausreichend Flächeninformationen eingearbeitet sind liegen gute Voraussetzungen für eine Bearbeitung vor. Ein genauer Zeitpunkt ist hierfür noch nicht abschätzbar, die Haushaltsjahre 2015/16 sind jedenfalls in diesem Sinne nicht erreichbar. Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 11 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), die erforderlichen Mittel für die Ausbesserung und Erneuerung der Fahrradwege innerhalb des Stadtgebietes Pulheim, die bessere Überwachung der Fahrradstreifen und die Anpassung der Schaltungen der Lichtsignalanlagen für Fahrradfahrer analog der Schaltung des Autoverkehrs im Doppelhaushalt 2015/2016 zur Verfügung zu stellen. Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der antragstellenden Fraktion nicht benannt. Die meisten im Stadtgebiet Pulheim vorhandenen Radwege befinden sich in der Baulast des Rhein-Erft-Kreises oder des Landes NRW. Die Baulast umfasst dabei auch die 0 Zuständigkeit für die Lichtsignalanlagen an Kreuzungen. Folglich sind die dort vorhandenen Mängel nicht von der Stadt zu beheben. Die wenigen Radwege, die sich in städtischer Baulast befinden, weisen einen befriedigenden bis guten Zustand auf. Folglich besteht hier derzeit kein Bedarf für weitere Mittel. Mit den für die Überwachung des ruhenden Verkehrs vorhandenen Personalkapazitäten kann keine flächendeckende permanente Überwachung gewährleistet werden. Sofern der Standard deutlich angehoben werden soll, müsste eine entsprechende Änderung in den Stellenplan aufgenommen werden. Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt Seite 15 von 20 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. 74 75 Fraktion des Bürgervereins Fraktion des Bürgervereins 12/02/01 12/02/01 Ansatz Entwurf 2015 Ergebnisplan 2015 Finanzplan 2015 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Vermarktung Werbetafeln Laternen Aufstellung eines Leuchtmittels in der Dammstraße in Pulheim-Sinthern Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt 0 0 Ansatz Entwurf 2016 Ergebnisplan 2016 Finanzplan 2016 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) 0 -3.000 0 0 0 0 Folgejahre betroffen? Entscheidung HFA 02.12.2014 ja / nein Summe der Veränderungen Ergebnisplan 2015 und 2016 Bemerkungen nein Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 28 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) die sich im Stadtgebiet befindenden Laternen durch das Anbringen von Werbetafeln zu vermarkten. Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der antragstellenden Fraktion nicht benannt. Die Anbringung von Werbetafeln an Laternen ist problematisch, da sie per se Unruhe in das Stadtbild bringen und eine störende Häufung entstehen kann, insbesondere in 0 zentralen begehrten Lagen und entlang stark frequentierter Straßen. Es entsteht ein Widerspruch durch die Zulässigkeit von Werbeanlagen für jegliche Nutzung oder Waren (auch im Gewerbegebiet oder im Internet) an beliebigen Orten des öffentlichen Raumes und Einschränkungen für Dienstleister und Einzelhändler am Ort der Leistung. Im Lichte der Diskussion zur Steuerung der Werbung im öffentlichen Straßenraum sollte aus städtebaulichen Gründen von der Idee Abstand genommen werden. Nochmals diskutiert werden könnte jedoch eine Flotte moderner Werbemedien wie City-Lights o.ä., welche nach einem abzustimmenden Konzept errichtet werden. nein Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 25 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) die Aufstellung eines Leuchtmittels in der Höhe der Brücke "Im Dammfeld" und "Dammstraße". Hinweis der Verwaltung: Zu dem Antrag weist die Verwaltung darauf hin, dass kein 0 Umweg „angeordnet“ wurde. Es wurde nur darauf hingewiesen, dass es eine gut beleuchtete Alternative gibt, die mit einem nur geringem Umweg verbunden ist. Der Versicherungsschutz ist grundsätzlich nicht von der Beleuchtung abhängig, so dass auf dem unmittelbaren Weg von und zur Schultätigkeit in beiden Varianten (Feldweg oder beleuchteter Weg) gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht. Seite 16 von 20 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. 76 Fraktion des Bürgervereins 13/01/01 Ansatz Entwurf 2015 Ergebnisplan 2015 Finanzplan 2015 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Projekt "Essbare Stadt" 0 Ansatz Entwurf 2016 Ergebnisplan 2016 Finanzplan 2016 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) 0 Folgejahre betroffen? Entscheidung HFA 02.12.2014 ja / nein Summe der Veränderungen Ergebnisplan 2015 und 2016 ja Bemerkungen -- Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 7 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), dass das Projekt „Essbare Stadt“ auch in Pulheim realisiert wird. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, geeignete Grünflächen zu finden, die sich für eine Umwandlung in urbane Landwirtschaft eignen. Vorzugsweise sollte in jedem Ortsteil mindestens eine Fläche entsprechend umgestaltet werden können. Die Thematik wurde in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Hinweis der Verwaltung: Im Nordpark Pulheim wurden mit Beginn der Planung Flächen angeboten, die die Bürger/innen zum Anbau von Obst und Gemüse nutzen könnten (in Form von Grabeland). Auf diese Möglichkeit wurde bei allen Öffentlichkeitsveranstaltungen hingewiesen. Bisher haben sich keine Interessenten gemeldet. Desgleichen wurde auf eine Initiative von Bürger/innen hin im Nordpark ein Kräutergarten angelegt, der dann von einer Gruppe gepflegt werden sollte. Diese Initiative hat sich mittlerweile aufgelöst, die Flächen werden zur Zeit noch durch die Baufirma gepflegt und gehen an 2016 in die Pflege durch die Stadt über. Desgleichen wurden im Nordpark überwiegend Obstwiesen angelegt. Diese können, sobald die Bäume Früchte tragen, ebenfalls von der Allgemeinheit geerntet werden. Dies war ein Ziel der Planung. Im übrigen gibt es seit vielen Jahren in Stommeln und Sinnersdorf Obstwiesen, die regelmäßig von der Bürgerschaft beerntet werden. Hinsichtlich der im Antrag angesprochenen Möglichkeit, Pflegekosten zu reduzieren, wird der Vorschlag kritisch gesehen. Bei den als ungepflegt empfundenen Grünflächen in Pulheim handelt es sich ganz überwiegend um Flächen des Straßenbegleitgrüns. Diese Flächen sind jedoch für den Anbau von Obst und Gemüse nicht geeignet (Abgase durch Straßenverkehr, Streusalzeintrag und sehr häufig Verschmutzungen durch Hundekot). Die Pflegekostenreduzierung in Andernach ist überwiegend darauf zurückzuführen, dass für die Aktion Beete mit Wechselbepflanzung ausgesucht wurden. Solche Wechselbepflanzungen (Frühjahrsblumen, Sommerblumen, Winterbepflanzung) gibt es aus Kostengründen in Pulheim seit vielen Jahren nicht mehr. In Stommeln wird seit dem letzten Jahr seitens der Landwirtschaft angeboten für die Dauer der Vegetationsperiode ein mit verschiedenen Gemüsearten angelegten Stück Land zu mieten und selbst zu pflegen und zu beernten. Aufgrund der bisher negativen Resonanz hinsichtlich der angebotenen Flächen im Nordpark wird vorgeschlagen, in den übrigen Stadtteilen zur Zeit keine zusätzlichen Flächen anzubieten. Sollten sich Interessenten bei der Verwaltung melden, kann die Thematik im Fachausschuss jederzeit beraten werden. Beratungsergebnis HFA: Der Antrag wurde an den Fachausschuss verwiesen. Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt Seite 17 von 20 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. 77 Fraktion des Bürgervereins 14/01/01 Ansatz Entwurf 2015 Ergebnisplan 2015 Finanzplan 2015 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Unterhaltung Feinstaubmessstation in Stommeln 0 Ansatz Entwurf 2016 Ergebnisplan 2016 Finanzplan 2016 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) 0 Folgejahre betroffen? Entscheidung HFA 02.12.2014 ja / nein Summe der Veränderungen Ergebnisplan 2015 und 2016 ja Bemerkungen Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 17 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), dass die Verwaltung sich beim LANUV NRW dafür einsetzt, eine Feinstaubmessstation im Ortsteil Stommeln zu errichten. Sollte das LANUV NRW dem Anliegen ablehnend gegenüberstehen, so wird die Verwaltung 0 beauftragt, auf Kosten der Stadt Pulheim eine Feinstaubmessstation im Ortsteil Stommeln zu errichten. Die hierfür erforderlichen Mittel (150.000 € für Anschaffung und Unterhaltung/Betrieb) sollen im Doppelhaushalt 2015/2016 vorsorglich bereitgestellt werden. Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 34 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), unter zur Hilfenahme der ortsansässigen Unternehmen, interessierter Bürger und externer Berater ein Gewerbekonzept ”Vom Walzwerk bis zum Schwefelberg“ zu erstellen. Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der antragstellenden Fraktion nicht benannt. Aus Sicht der Wirtschaftsförderung ist der Antrag des Bürgervereins zum Haushaltsentwurf 2015/2016 abzulehnen. 78 Fraktion des Bürgervereins 15/01/01 Erstellung Gewerbekonzept 0 0 nein 0 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befassen sich bereits zwei unterschiedliche Konzepte mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Pulheim für die kommenden Jahre. Anhand eines Einzelhandelskonzeptes wird die Situation der Einkaufsstadt Pulheim analysiert und Empfehlungen für die zukünftige Entwicklung des Standorts formuliert. Im Rahmen eines Wirtschaftsförderungskonzeptes soll die inhaltliche und organisatorische Ausrichtung einer zukünftigen stadtweiten Wirtschaftsförderung erarbeitet werden. Aus Sicht der Wirtschaftsförderung ist es unvorteilhaft, ein drittes Gutachten zu beauftragen, das sich mit Teilbereichen der gegenwärtigen Konzepte zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Pulheim befasst und ggf. zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt. Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt Seite 18 von 20 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. Ansatz Entwurf 2015 Ergebnisplan 2015 Finanzplan 2015 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Ansatz Entwurf 2016 Ergebnisplan 2016 Finanzplan 2016 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Folgejahre betroffen? Entscheidung HFA 02.12.2014 ja / nein Summe der Veränderungen Ergebnisplan 2015 und 2016 Bemerkungen Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 33 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), dass die im Frühjahr dieses Jahres gestellten Anträge des Arbeitskreises „Besseres Pulheim“ in den kommenden Haushaltsberatungen behandelt werden. Alternativ sollen die für die Realisierung der Anträge erforderlichen Mittel mit Sperrvermerk in den Doppelhaushalt 2015/2016 einfließen und die Anträge zeitnah in den entsprechenden Fachausschüssen behandelt werden. Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der antragstellenden Fraktion nicht benannt. Am 25.11.2014 hat ein Gespräch bei der Stadtverwaltung mit den Vertretern des Arbeitskreises stattgefunden. 79 Fraktion des Bürgervereins 15/01/01 "Besseres Pulheim" 0 0 ja -- Die Anträge zur Einrichtung eines Grundstückpools, zur "Vorwegtafel" an der Einmündung Venloer Str. / B59n sowie zum Beitritt in den Rhein-Erft-Tourismus e.V. wurden zurückgezogen. Der Antrag auf Aufstellung von Stahlsteelen an der sog. Einkaufsmeile Pulheim wird auch im Rahmen des Wirtschaftsförderungskonzeptes behandelt werden (u.a. bei der Entwicklung des Markenkerns für Pulheim). Die genauen Standorte sowie die damit verbundenen Kosten sollen durch den Arbeitskreis nachgereicht werden und sind aus heutiger Sicht noch nicht bezifferbar und können somit in den Haushaltsberatungen nicht behandelt werden. Der Beschluss einer Vorkaufsrechtssatzung ist nicht mit Kosten verbunden und somit für die Haushaltsberatungen nicht relevant. Beratungsergebnis HFA: Der Antrag hat sich erledigt. 80 Fraktion des Bürgervereins 81 FDP-Fraktion 15/01/01 15/01/01 Anschubfinanzierung Pulheimer Sommer Genossenschaft als Instrument der Wirtschaftsförderung Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt 0 -2.500 -2.000 -2.500 -2.000 0 0 -2.500 0 -2.500 0 nein nein Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Anlage 30 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014) für den Doppelhaushalt 2015/2016 jeweils 2.500,- € als Anschubfinanzierung für den „Pulheimer Sommer“ zur Verfügung zu stellen. -5.000 Hinweis der Verwaltung: Alle Aktivitäten, die zu einer Belebung und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt führen, sind aus Sicht der Wirtschaftsförderung zu begrüßen. Die FDP-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 19.11.2014 (siehe Anlage 38 der Vorlage 500/2014; HFA 02.12.2014), die Wirtschaftsförderung der Stadt Pulheim aus der Stadtverwaltung auszulagern und in einer privatrechtlich geläufigen Rechtsform zu führen. Die Finanzierung der Genossenschaft erfolgt über die im Haushaltsentwurf 2015/2016 ausgewiesenen Mittel des Produktbereichs 15. Zur Finanzierung der Gründungskosten werden zusätzliche Mittel in Höhe von 2.000 € beantragt. Hinweis der Verwaltung: Der Rat der Stadt Pulheim hat beschlossen, die städtische 0 Wirtschaftsförderung neu zu organisieren. Grundlage für die Neustrukturierung ist ein Wirtschaftsförderungskonzept, welches gegenwärtig zusammen mit einem externen Gutachter erarbeitet wird. Neben der inhaltlichen Ausrichtung wird in diesem Konzept auch die Organisationsstruktur für eine zukünftige Wirtschaftsförderung untersucht. In die Überlegungen zur Organisationsstruktur werden alle relevanten Organisationsformen für eine zukünftige Wirtschaftsförderung einbezogen. Hierzu gehört auch explizit das Genossenschaftsmodell. Seite 19 von 20 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. Ansatz Entwurf 2015 Ergebnisplan 2015 Finanzplan 2015 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Ansatz Entwurf 2016 Ergebnisplan 2016 Finanzplan 2016 Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Folgejahre betroffen? Entscheidung HFA 02.12.2014 ja / nein Summe der Veränderungen Ergebnisplan 2015 und 2016 Bemerkungen Im HFA gestellte Anträge 82 CDU-Fraktion CDU-Fraktion/ 83 Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 01/05/01 Personalkosten (Rechnungsprüfungsamt) Landeszuweisung offene Ganztagsschulen Offene Ganztagsschulen im Primarbereich 03/01/01 Elternbeiträge OGS Offene Ganztagsschule Unterhaltung und Beschaffung von BGA < 60 € netto (Offene Ganztagsschulen) 84 CDU-Fraktion 06/04/01 Personalkosten (Soziale Dienste) 85 CDU-Fraktion 06/04/01 Frühe Hilfen Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt Die CDU-Fraktion stellt in der Sitzung des HFA am 02.12.2014 den Antrag, im Rechnungsprüfungsamt die A 14-Stelle der Amtsleitung künftig nach A 13 umzuwandeln. Darüber hinaus soll die A 12-Stelle der Verwaltungsprüferin bzw. des Verwaltungsprüfers umgewandelt werden nach A 11. -301.070 14.060 14.060 -254.310 2.510 2.510 ja 16.570 1.403.250 51.630 51.630 1.403.250 51.630 51.630 ja 51.630 -1.403.250 -51.630 -51.630 -1.403.250 -51.630 -51.630 ja 803.750 -995.750 29.880 -29.880 29.880 -29.880 803.750 -995.750 29.880 -29.880 29.880 -29.880 ja ja -51.630 In der Sitzung des HFA am 02.12.2014 beantragen die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen neben der im Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 in 2015 29.880 vorgesehenen Einrichtung von zwei neuen OGS-Gruppen eine weitere OGS-Gruppe -29.880 einzurichten. Daraus ergeben sich in 2015 und 2016 nebenstehende Veränderungen. -10.000 -5.000 -5.000 0 0 0 nein -1.064.870 24.650 24.650 -1.100.290 25.270 25.270 ja -15.600 -27.000 -27.000 -7.600 -27.000 -27.000 ja -5.000 49.920 Die CDU-Fraktion stellt in der Sitzung des HFA am 02.12.2014 den Antrag, im Bereich "Soziale Dienste" jährlich 27.000 € für "Frühe Hilfen" im Rahmen des Konzeptes "Netzwerk frühe Förderung" zur Verfügung zu stellen. Diese Hilfen sollen durch Honorarkräfte durchgeführt werden. Dafür soll die halbe Stelle, die mit Sperrvermerk im Stellenplan vorgesehen ist, für die Familienhebamme gestrichen werden. -54.000 Seite 20 von 20