Mitteilungsvorlage (Rechtsextremismus / Feststellungen und Entwicklungen in Pulheim )

Vorlage Nr.: 457/2014 Erstellt am: 28.11.2014 Aktenzeichen: II/32 Mitteilungsvorlage Gremium TOP Rat 64.1 ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 16.12.2014 Betreff Rechtsextremismus / Feststellungen und Entwicklungen in Pulheim Bericht für das Jahr 2013 Veranlasser/in / Antragsteller/in Bündnis 90 / Die Grünen Mitteilung Die Verwaltung ist beauftragt, jährlich einen Bericht über die rechtsradikale Szene in Pulheim, deren Entwicklung, deren Aktionen sowie deren Straftaten und Propaganda zu erstellen und dem Rat zur Kenntnis zu geben. Diesem Auftrag kommt die Verwaltung mit dieser Mitteilungsvorlage für das Jahr 2013 nach. Vorauszuschicken bleibt, dass der Stadtverwaltung eine professionelle Aufarbeitung des Auftrages hinsichtlich der rechtsradikalen Szene an sich und deren Entwicklung, die überwiegend verdeckt stattfindet, mit den vorhandenen Mitteln bzw. angesichts der fehlenden rechtlichen Grundlage zur Verfolgung oder gar Ahndung politisch motivierter Straftaten nur unvollständig gelingen kann. Zuständige Behörde ist der Staatsschutz, angesiedelt im für Pulheim zuständigen Polizeipräsidium Köln. Die Abteilung Staatsschutz wurde am 15.10.2014 gebeten, eine Einschätzung zur Situation vor Ort abzugeben. Unter Verweis auf die Darstellung im Schreiben des PP Köln aus dem Vorjahr (Schreiben vom 11.3.2013, Anlage zur Vorlage 234/2013) wurde fernmündlich die auch hier herrschende Erkenntnis bestätigt, dass rechtsgerichtete Umtriebe, die im Eigentlichen über Sachbeschädigungen, Schmierereien etc. feststellbar wurden, rückläufig sind. Die Gruppe der „Autonomen Nationalisten Pulheim“ ist nicht mehr in Erscheinung getreten. Nach wie vor aktiv treten Neo-Nationalsozialisten im Nachbarort KölnEsch auf. Verbindungen nach Pulheim und insgesamt in das nationalsozialistische Netzwerk sind anzunehmen. Aktionen 2013  Versammlungen und Aufmärsche der rechten Szene als besondere Aktionen fanden in Pulheim im Gegensatz zu Vorjahren auch im Vorfeld des Antikriegstages nicht statt.  Im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf sind 2 Vorkommnisse erwähnenswert. Zum Einen das Auftreten der Partei „ Die Rechte“ anlässlich des Wahlkampfauftrittes des seinerzeitigen Außenministers Guido Vorlage Nr.: 457/2014 . Seite 2 / 2 Westerwelle am 7.9.2013 in der Absicht, die Kundgebung zu stören. Der Störversuch wurde (durch das mit dem Amt aus Personenschutzgründen verbundene hohe) Polizeiaufgebot frühzeitig beendet. Zum Zweiten kam es zu einem Zwischenfall im Rahmen einer Veranstaltung des Kandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen Volker Beck in den ehemaligen Rathausstuben im Brauhaus zur Malzmühle Mitglieder oder Anhänger der „Rechten“ versuchten Einlass zur „öffentlichen“ Veranstaltung zu erzwingen.  15.6.2013 Aktion „Pulheim putzmunter gegen Nazis“ Das Aktionsbündnis „Pulheim putzmunter“ hat auch 2013 zu einer Aktion eingeladen. Am 15.6.2013 haben Pulheimer Kinder, Jugendliche und Erwachsene aus dem Kreis der Bürgerschaft, der Schulen, der Politik und Kirchen und Religionsgemeinschaften mit Reinigungsgerät u.m. ausgestattet im Stadtgebiet eine Säuberungsaktion durchgeführt und Aufkleber und Schmierereien mit rechtem Hintergrund beseitigt. Dabei wurden einige Personen der rechten Szene wahrgenommen, die durch Fotografieren oder einfache Präsenz bis hin zum „gefühlten Verfolgen“ (so die Rückmeldung von Teilnehmern) die für sie typische Bedrohungssituation für die an der Aktion Teilnehmenden aufbauen wollten. In der Nacht zum 15.6.2013 wurden u.a. auf dem Marktplatz Pulheim und dem Weißer-Flieder-Platz Sinthern großflächige Parolen gegen die Aktion und mit rechtsgerichtetem Inhalt gesprayt. Diese konnten aber umgehend vom Bauhof entfernt werden. Unter dem link: http://www.mbr-koeln.de/2013/06/18/pulheim-putzmunter-unter-beobachtung-von-neonazis/ wird von der Info- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt Köln näher über die „Pulheim putzmunter – Aktion“ berichtet.  Schwere Straftaten (Körperverletzungsdelikte o. ä.) sind im Stadtgebiet nicht bekannt geworden.  Am 29.10.2013 kam auf Initiative des Bürgermeisters der 1. Runde Tisch gegen Rechtsextremismus zustande. Im Dialog mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Kirchen, Schulen und Polizeibehörden sowie der Bürgerschaft wurden Feststellungen zum Auftreten rechter Gruppen in Pulheim getroffen und über die Möglichkeiten des öffentlichen Umgangs diskutiert. Die Gesprächsreihe wurde am 27.11.2014 mit dem 2. Runden Tisch fortgesetzt. nachrichtlich: Kosten des Bauhofes Für das Entfernen von Aufklebern und Graffiti wurde 2013 vom Bauhof ein Kostenersatz in Höhe von 3.051,00 € (Vorjahr: 5.386,97 €) in Rechnung gestellt. Weitere Hinweise Eine vertiefende Befassung auf Landesebene ist über den jährlichen Verfassungsbericht des Ministerium für Inneres und Kommunales möglich. Dieser Bericht für das Jahr 2013 steht bislang als Pressefassung aus Mai 2014 zur Verfügung und ist dieser Mitteilungsvorlage im Ratsinformationssystem als Anlage (von einem Abdruck des 168 Seiten starken Berichtes wurde abgesehen) beigefügt.