Beschlussvorlage (Nutzung von Räumlichkeiten im Alten Rathaus Pulheim durch Vereine)

Vorlage Nr.: 5/2015 Erstellt am: 06.01.2015 Aktenzeichen: III - 26 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Rat 5 ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 03.02.2015 Betreff Nutzung von Räumlichkeiten im Alten Rathaus Pulheim durch Vereine Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 5/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Pulheim stimmt dem beiliegenden Entwurf der Nutzungsordnung zur Nutzung von Räumlichkeiten im Alten Rathaus Pulheim durch Vereine, die hinsichtlich der Anmeldemodalitäten in § 3 Abs. 2 von den Regelungen des Mietvertrages vom 29.04.2009 abweicht, zu. Erläuterungen Dem Rat der Stadt Pulheim wurde in seiner Sitzung am 09.09.2008 der Mietvertrag mit der KG Ahl Häre für die Überlassung des Alten Rathauses in Pulheim zur Beschlussfassung vorgelegt (Vorlage-Nr. 1793/2008). Der Mietvertrag wurde am 29.04.2009 von den berechtigten Vertretern der KG und der Stadt Pulheim unterzeichnet. Im § 1 Absatz 2. b. des Mietvertrags zum Versammlungsraum im ersten Obergeschoß ist geregelt, dass die Vergabe an Pulheimer Vereine Vorrang vor anderen Nutzungen hat, soweit die Anmeldungen zur Nutzung des Raumes für das 1. Halbjahr bis zum 30.04 des Vorjahres und für das 2. Halbjahr bis zum 30.09. des Vorjahres vorgelegen haben. Die der Stadt Pulheim seitens der KG vorgelegte Nutzungsordnung sieht nunmehr abweichend zum Mietvertrag eine einheitliche Anmeldung zur Nutzung der Räumlichkeiten bis zum 30.06. des Vorjahrs vor. Die Nutzungsordnung ist gemäß § 1 Absatz 2 c mit der Stadt abzustimmen und bedarf aufgrund der vom Vertrag abweichenden Regelung der Zustimmung durch den Stadtrat. Nach Auskunft der KG ist die abweichende Regelung aus Praktikabilitäts- und Vereinfachungsgründen gewählt und mit den Vereinsvorsitzenden einvernehmlich abgestimmt worden. Alle übrigen Regelungen entsprechen den Vorgaben des Mietvertrages. Seitens der Verwaltung bestehen daher keine Bedenken.