Beschlussvorlage (Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus verschiedenen Anlässen)

Erstellt am: 2/2015 1. Ergänzung 29.01.2015 Aktenzeichen: II/320.30.34 Vorlage Nr.: Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 03.02.2015 Betreff Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus verschiedenen Anlässen Veranlasser/in / Antragsteller/in Aktionsring e. V. Gemeinschaft Pulheimer Unternehmen, Unternehmerinitative Stommeln e. V., BIG Brauweiler Interessengemeinschaft der Unternehmer e.V., Petra Hüppeler Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 2/2015 1. Ergänzung . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Pulheim beschließt in Erweiterung der Beschlussempfehlung des HFA, die als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den nachfolgend genannten Terminen: Ostermarkt Pulheim open Weinmarkt Barbaramarkt Stommeler Woche Weihnachtsmarkt in Stommeln Brauweiler Wochenende Nikolausmarkt in Brauweiler Sonntag, 29. März 2015 Sonntag, 14. Juni 2015 Sonntag, 13. September 2015 Sonntag, 29. November 2015 Sonntag, 07. Juni 2015 Sonntag, 06. Dezember 2015 Sonntag, 14. Juni 2015 Sonntag, 06. Dezember 2015 Lindenplatzfest in Dansweiler Sonntag, 09. August 2015 Erläuterungen Mit Schreiben vom 27.01.2015 stellt Frau Petra Hüppeler, Inhaberin des Second Hand Laden „Peti’s Moden“, den Antrag, anlässlich des 30. Lindenplatzfestes in Dansweiler am 09. August 2015 ihr Geschäft in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr öffnen zu können. Der Sachverhalt wurde dem HFA in seiner Sitzung am 27.01.2015 bereits von der Verwaltung dargelegt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Freigabe der verkaufsoffenen Sonntage sind erfüllt.