Beschlussvorlage (Verfahren zum Nahverkehrsplan 2015 – 2020 des Rhein-Erft-Kreises - Konkretisierung der Prüffelder und Maßnahmen)

Vorlage Nr.: 31/2015 Erstellt am: 26.01.2015 Aktenzeichen: III / 20 / 200 gs Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X nö. Sitzung Termin 25.02.2015 Betreff Verfahren zum Nahverkehrsplan 2015 – 2020 des Rhein-Erft-Kreises - Konkretisierung der Prüffelder und Maßnahmen Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 31/2015 . Seite 2 / 9 Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr beschließt, dass folgende Prüffelder und Maßnahmen im Verfahren zum Nahverkehrsplan (NVP) 2015 - 2020 des Rhein-Erft-Kreises konkretisiert werden sollen und beauftragt die Verwaltung, diese dem Rhein-Erft-Kreis mitzuteilen: 1. Durchbindung der Linie 970 bis Bergheim-Zentrum und Entwicklung dieser Linie zur Premiumlinie, 2. Taktverdichtung gegen Mittag auf der Linie 980 auf halbstündliche Bedienung, evtl. als Kurzläufer, 3. a) Verlängerung von Fahrten der Regionalbuslinie 976 Kerpen / Frechen über Weiden-West bis Brauweiler, Ehrenfriedstraße in den Hauptverkehrszeiten im Probebetrieb mit Fahrgastzählungen sobald sinnvoll und möglich, b) ergänzende Prüfung, ob einzelne Fahrten auf dem Linienweg der Linie 961 als Schnellläufer zwischen Bergheim, Dansweiler, Brauweiler und Köln-Weiden ausgebildet werden sollten, 4. a) Prüfung der Anbindung des Gewerbegebietes Schwefelberg und b) Prüfung der Schließung von Angebotsdefiziten im Norden von Pulheim mittels verschiedener Alternativen einschließlich Regionalbusverkehr. Erläuterungen Nach Vorlage des Zwischenberichtes zum NVP (s. Mitteilungsvorlage 275/2014 für die Sitzung des Ausschuss für Tiefbau und Verkehr am 24. September 2014) hat der Rhein-Erft-Kreis mit Schreiben vom 19. November 2014 (s. Anlage 1) mitgeteilt, dass sein Verkehrsausschuss am 5. November 2014 ein Entwicklungsszenario zum NVP beschlossen hat, welches bei gleichen Rahmenbedingungen zu einem Zuschussbedarf in der bisherigen Größenordnung führen soll. Nach Vorstellung der bisherigen Ergebnisse des Verfahrens durch den Gutachter des Rhein-Erft-Kreises Büro Stadtverkehr sowie dessen Vorschläge in der Sitzung des Ausschuss für Tiefbau und Verkehr am 25. Februar 2014 sind die Kommunen gehalten, zur Konkretisierung der Prüffelder und Maßnahmen für den Nahverkehrsplanes 2015 - 2020 ihre Zielvorstellungen mitzuteilen. Grundsätzlich erfüllt das bestehende ÖPNV-Angebot einen Großteil der heutigen öffentlichen Verkehrsbedarfe in guter bis ausreichender Qualität. Insofern ist das derzeitige regionale und städtische Zug-, Bus und AST-Angebot als Grundstruktur auf jeden Fall erhaltenswert. Im Detail bestehen Verbesserungsmöglichkeiten. Am 8. Januar 2015 wurden die Beschlussvorschläge Nr. 1 - 3 mit den Städten Bergheim und Frechen auf Fachverwaltungsebene vorabgestimmt. Entgegen der im Grobkonzept (s. Anlage 2 Seiten 9 und 13 und Anlage 3 Schreiben dazu vom 28. Oktober 2014 an den Rhein-Erft-Kreis - per Email vom 29. Oktober 2014 an die Fraktionen versandt) enthaltenen Gutachterempfehlungen zu Ortsbuslinien sollte von Pulheim darauf bestanden werden, dass erkannte und benannte Defizite in der ÖPNVErschließung mittels Regionalbusverkehr reduziert werden. Vorlage Nr.: 31/2015 . Seite 3 / 9 Erst wenn nachvollziehbar - auch im Vergleich zu anderen ähnlich gelagerten Siedlungssituationen im Rhein-Erft-Kreis und begründet klargestellt ist, dass nur eine örtlich begrenzte Lösung wirtschaftlich und verkehrlich sinnvoll ist, sollten entsprechende Überlegungen zu verschiedenen Varianten (Ortsbus, AST-Verkehr, Taxibus) näher betrachtet werden. Diese Begründungen lagen zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch nicht abschließend und vollständig vor. Die Kreisverwaltung hat in einem Gespräch am 21. Januar 2015 zugesagt, mit dem Gutachter Alternativvorschläge zu den im Grobkonzept enthaltenen Ortsbuslinien abzustimmen. Hierbei soll auch eine Anbindung an den Bahnhof Stommeln überlegt werden. Im Übrigen wird zu dem Thema Orts-/Stadtbus auf die in der Tagesordnung folgende Vorlage 24/2015 verwiesen. Zu den Beschlussvorschlägen im Einzelnen: Nr. 1 Der Beschlussvorschlag entspricht dem Ratsbeschluss vom 14. Februar 2006 zur damaligen Fortschreibung des NVP und den heutigen und zukünftigen Verkehrsbedarfen, die sich aus Bergheim(-Ost) in Richtung Pulheim / Aquarena / Bahnhof mit Umstieg in die Regionalzüge / Innenstadt / Pulheimer See, aus Köln in Richtung Pulheimer See / Innenstadt und innerhalb Pulheims zu den genannten Zielen und dem Nordpark (hier bietet sich auf dem Linienweg der Linie 970 auf der Venloer Straße am Rand der Wohnbebauung Raiffeisenstraße mittelfristig die Einrichtung einer neuen Haltestelle an) ergeben. Zudem hilft eine direkte Busverbindung, Behördentermine im Kreishaus von Pulheim und Stommeln aus bequem abwickeln zu können. Die Linie 970 soll daher zu einer Premiumlinie werden, die der Bedienungshäufigkeit der anderen drei Premiumlinien 961, 962 und 980 entspricht. Nr. 2 Eine mittägliche Taktverdichtung der Linie 980 auf halbstündliche Bedienung soll bewirken, dass an Werktagen das Nord-Süd-Angebot beim ÖPNV einem Mittelzentrum angemessen ausgestaltet ist. Zumindest ein bis zwei Verstärkungsfahrten der Linie 980 - möglicherweise als Kurzläufer zwischen Sinnersdorf, Pulheim, Geyen, Sinthern und Brauweiler sollten Berufs-, Freizeit- und Einkaufsverkehre vereinfachen. Nr. 3a Dieser Vorschlag greift einen bereits lang gehegten Wunsch auf, dass zusätzlich zu den bereits vielfältig vorhandenen und erhaltenswerten Verbindungen der Stadtteile Dansweiler und Brauweiler mit den umliegenden Bahnhöfen und Stadtbahnhaltestellen mittels dreier Regionalbuslinien (961, 962 und 980) eine vierte Linie nach Weiden-West geführt werden soll. Die Verwaltung schlägt diese neue Verbindung mit Blick auf die angespannte Haushaltslage nur im Zusammenhang mit der neu formulierten Bereitschaft der Stadtverwaltung Frechen vor, dass die Regionalbuslinie 976 zu den Hauptverkehrszeiten an Werktagen morgens und abends mit je zwei bis drei Fahrten probeweise eingeführt wird. Diese Fahrten sollen insbesondere dazu beitragen, den P+R-Platz Weiden-West zu entlasten. Eine Abstimmung über eine KoFinanzierung durch die Stadt Köln bezüglich der Wegstrecke auf Kölner Stadtgebiet zwischen den Aufgabenträgern Rhein-Erft-Kreis und Stadt Köln steht noch aus. Vorlage Nr.: 31/2015 . Seite 4 / 9 Nr. 3b Es entspricht dem Wunsch vieler Fahrgäste insbesondere im Berufsverkehr möglichst schnell zum Ziel zu gelangen. Ob einige Fahrten der Linie 961 ohne Bedienung der Schleife Helmholtzstraße und Von-Werth-Straße geführt werden sollten, kann geprüft werden. Zum einen wäre damit eine kleine finanzielle Kompensation für möglichen Mehraufwand gemäß den anderen Beschlussvorschlägen gegeben, zum anderen könnte eine teilweise verkürzte Fahrzeit zu einer Attraktivitätssteigerung der Linie führen. Nr. 4a und b Die Beschlussvorschläge gehen auf die im Zwischenbericht zum NVP aufgeführte - nicht neue - Erkenntnis ein, dass einige Wohngebiete im Norden des Stadtgebietes und Teile des Pulheimer Gewerbegebietes keine regelmäßige Busverbindung aufweisen. Problematisch für Lösungsvorschläge im Buslinienverkehr sind hierbei - teilweise notwendige unwirtschaftliche Stichfahrten, - Wohngebiete, die in Sackgassen enden und/oder nur geringe Fahrgastzahlen erwarten lassen, - teils enge Straßenführungen mit hohem Parkdruck, - voraussichtlich nachfrageschwache Gebiete mit - zusätzlichen Aufwänden ohne voraussichtlich nennenswerte Mehrerlöse. Das dort bisher bis auf Schüler- und AST-Verkehr kein weiterer ÖPNV angeboten wurde, liegt zum einen an bis heute mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten, aber auch an den genannten Schwierigkeiten, wirtschaftliche und betrieblich tragfähige Lösungen zu finden. Der Rhein-Erft-Kreis kann erste Aussagen zu finanziellen Auswirkungen benennen, sobald die Prüffelder und Maßnahmen von allen Kommunen gebündelt und in einen Entwurf zum NVP zusammengefasst wurden. Insofern kann zurzeit noch keine Angabe zu finanziellen Auswirkungen getroffen werden. Vorlage Nr.: 31/2015 . Seite 5 / 9 Anlage 1 Vorlage Nr.: 31/2015 . Seite 6 / 9 Vorlage Nr.: 31/2015 . Seite 7 / 9 Anlage 2 Auszüge aus dem Grobkonzept zum NVP Vorlage Nr.: 31/2015 . Seite 8 / 9 Anlage 3 Stadt Pulheim . Der Bürgermeister . Postfach 1345 . 50241 Pulheim Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises Herrn Dezernenten Berthold Rothe Willy-Brandt-Platz 1 50126 Bergheim Per Email vorab an berthold.rothe@rhein-erft-kreis.de Nahverkehrsplan Rathaus . Alte Kölner Straße 26 Amt für Stadtfinanzen Kämmereiabteilung / ÖPNV Tel. 02238-8080 Fax 02238-808-479 David Gerhards Tel. 02238-808-371 david.gerhards@pulheim.de 28.10.2014 Geschäftszeichen III-20-gs Seite 8 / 9 Ihr Schreiben vom 21.07.2014 / Grobkonzept, vorgestellt am 30.09.2014, Ihre Email vom 06.10.2014 Sehr geehrter Herr Rothe, mit den am 30.09.2014 im Kreishaus erstmals vorgestellten und mir am 06.10.2014 per Email zugeleiteten Maßnahmenvorschlägen des Grobkonzeptes bezüglich Pulheim bin ich in großen Teilen nicht einverstanden. Die Seite 49 des Grobkonzeptes erweckt den Eindruck, dass lediglich ein Punkt des Grobkonzeptes für Pulheim Fragen aufwirft, was ich so nicht stehen lassen kann. Da der Rat der Stadt Pulheim bereits im Jahr 2006 eine Busverbindung nach Weiden-West gewünscht hat, ist der dort stehende Einwand richtig, dass dies über eine Regionalbuslinie realisiert werden sollte. Es überrascht, dass der Rhein-Erft-Kreis durch den beauftragten Gutachter für Pulheim - als einzige Stadt - Vorschläge für Ortsbuslinien unterbreitet, die von Pulheim im Zwischenbericht nicht gewünscht waren und zu Besuchszeiten 8.30 Uhr – 12.00 Uhr denen es hier zudem keine Beschlussfassung im Rat gibt. Die vom Gutachter erkannten Erschlie- Mo-Mi 14.00 Uhr – 16.00 Uhr ßungsdefizite müssen durch angemessene Regionalbusangebote reduziert werden, denn eine ande- Do 8.30 Uhr – 12.00 Uhr 14.00 Uhr – 18.00 Uhr re Finanzierungsmöglichkeit ist nicht vorhanden. Fr 8.30 Uhr – 12.00 Uhr Hierzu gehört insbesondere die Anbindung des Gewerbegebietes Schwefelberg mit dem neuen Möbelhaus. Gemäß Ihrem Schreiben vom 21.07.2014 sollten die Maßnahmenvorschläge durch den Gutachter der hiesigen Politik im Fachausschuss vorgestellt werden. Dies wurde im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr durch die Verwaltung auch so kommuniziert. Ihrem ÖPNV-Amt wurden bereits im Juli die Ausschusstermine mitgeteilt, u. a. der 12.11.2014. Zusätzlich im Einwohnermeldeamt Di 16.00 Uhr – 18.00 Uhr Do 18.00 Uhr – 19.00 Uhr Sie können Wartezeiten vermeiden, wenn Sie einen Termin vereinbaren. Bankverbindung Kreissparkasse Kto 0157000018 BLZ 37050299 IBAN DE02 3705 0299 0157000018 BIC COKSDE33 www.pulheim.de Vorlage Nr.: 31/2015 . Seite 9 / 9 Ein für die vorige Woche mit Email vom 06.10.2014 zugesagter Zeitplan ist hier bisher nicht eingegangen. Ich bitte daher darum, dass die Maßnahmenvorschläge für Pulheim ohne Ortsbuslinien erfolgen und die von Pulheim genannten und vom Gutachter erkannten Erschließungsmängel gemäß Zwischenbericht im Rahmen der Regionalbusplanung behoben und diese zunächst mit mir abgestimmt werden. Anschließend sollten diese Vorschläge wie bisher vorgesehen im hiesigen Ausschuss für Tiefbau und Verkehr vorgestellt und beraten werden. Erst nach entsprechender politischer Auftragserteilung bin ich bereit, mit Ihnen und den Nachbarkommunen über evtl. erforderliche Kompromisse zu diskutieren. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Thelen Wolfgang Thelen Erster Beigeordneter D Fraktionen (Anlage Grobkonzept per Email)