Beschlussvorlage (Ergänzende Anlage zur Beschlussvorlage 21/2015)

Vorlage 21/2015 Neuerlass der Abwasseranlagensatzung der Stadt Pulheim Ergänzung der Vorlage gem. Ergebnis der Vorberatung im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr am 25.02.2015 Anlage zur Satzung der Stadt Pulheim über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom Abwasseranlagensatzung) Nach der Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen –Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw NRW 2013, sind folgende landesrechtlichen Fristen für die erstmalige Prüfung bestehender Abwasserleitungen festgelegt:  In Wasserschutzgebieten sind Anlagen, die vor dem 1.1.1965 (häusliches Abwasser) bzw. vor dem 1.1.1990 (industrielles oder gewerbliches Abwasser) errichtet worden sind, bis zum 31.12.2015 zu prüfen.  Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sind bis zum 31.12.2020 zu prüfen.  Für Wasserschutzgebiete, die nach Inkrafttreten der neuen Rechtsverordnung festgelegt werden, sind die Prüfungen innerhalb von 7 Jahren durchzuführen.  Außerhalb von Wasserschutzgebieten sollen bis zum 31.12.2020 nur bestehende Abwasseranlagen geprüft werden, die industrielles oder gewerbliches Abwasser führen, wenn für das Abwasser die Abwasserverordnung des Bundes Festlegungen trifft.  Für alle anderen privaten Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten sind die durch den Landesgesetzgeber vorgegebenen Prüffristen durch den Wegfall von § 61 a LWG NRW komplett entfallen. Die Städte und Gemeinden können hier selbst Fristen durch Satzung bestimmen.  Eine Wiederholungsprüfung wird für private Abwasserleitungen, die häusliches Abwasser führen, auf 30 Jahre festgelegt.