Beschlussvorlage (Verkehrliche Situation in der Hackenbroicher Straße in Pulheim - Anfrage des Herrn Müller-Schwanneke -)

Vorlage Nr.: 56/2015 Erstellt am: 05.02.2015 Aktenzeichen: IV766-12-089469 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X nö. Sitzung Termin 25.02.2015 Betreff Verkehrliche Situation in der Hackenbroicher Straße in Pulheim - Anfrage des Herrn Müller-Schwanneke - Veranlasser/in / Antragsteller/in Bürger Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 56/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Tiefbau- und Verkehr beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines verkehrlichen Gesamtkonzeptes für die Hackenbroicher Straße in Pulheim, mit dem Ziel der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Erläuterungen Im Rahmen der Ratssitzung vom 03.02.2015 wurde seitens des Herrn Müller-Schwanneke die Frage gestellt, wie die Verwaltung gedenkt mit den verkehrlichen Problemen in der Hackenbroicher Straße, insbesondere zu den Zeiten 8.00 Uhr bzw. 16.00 Uhr, umzugehen. Aufgrund der genannten Uhrzeiten geht die Verwaltung aus, dass hier konkret das Problem der „Eltern-Taxis“ bei Schulbeginn / -ende der GSG Hackenbroicher Straße gemeint ist, welche zu verkehrlichen Problemlagen in der Hackenbroicher Straße führen. Hierzu fand am 19.11.2014 im Rahmen der Kinderunfallkommission ein Termin mit Vertretern der Schule statt. Die Schulvertreter trugen dabei vor, dass im Zeitraum zwischen 7.20 / 8.00 Uhr sowie gegen 16.00 Uhr die Verkehrsverhältnisse chaotisch seien. Zurückzuführen sei dies vermehrt auf das Problem der „Eltern-Taxis“ bei Schulbeginn / -ende. Seitens der verkehrslenkenden Behörden wurde im Rahmen des Termins eine geänderte Markierung analog der Busbucht in der Kastanienallee diskutiert, die im Ergebnis von den verkehrslenkenden Behörden jedoch als nicht zielführend eingestuft wird. Die Polizei regte an, die gegenüber der Schule angrenzenden Stellflächen mit einer erlaubten Parkzeit von 15 Min. zu reglementieren, verbunden mit einer engmaschigen Kontrolle durch den Verkehrsaußendienst des Ordnungsamtes. Zudem wurde der verstärkte Einsatz von Polizeipräsenz verbunden mit ggf. erforderlichen Verwarnungen in Aussicht gestellt. Da sich die verkehrlichen Probleme in der Hackenbroicher Straße aus Sicht der Verwaltung als sehr komplex darstellen, erscheint es sinnvoll ein verkehrliches Gesamtkonzept, welches insbesondere die Verkehrsverhältnisse für Radfahrer und Fußgänger beleuchtet, zu erstellen und dem Ausschuss für Tiefbau- und Verkehr zwecks Entscheidungsfindung vorzustellen.