Beschlussvorlage (Beschwerde gemäß § 24 der GO-NRW - Parkraum und Müllcontainer "Am Angelsdorn")

Vorlage Nr.: 39/2015 Erstellt am: 03.02.2015 Aktenzeichen: IV766-12-019401 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Ausschuss für Tiefbau und Verkehr 10 ö. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss nö. Sitzung Termin X 25.02.2015 X 10.03.2015 Betreff Beschwerde gemäß § 24 der GO-NRW - Parkraum und Müllcontainer "Am Angelsdorn" Veranlasser/in / Antragsteller/in Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 39/2015 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr empfiehlt dem HFA, gem. der Beschwerde nach § 24 Go NRW: a) Die Entfernung des Abfallcontainerstellplatzes in der Straße „Am Angelsdorn“ abzulehnen. b) Die Aufhebung des Halteverbotes im Bereich des Wendehammers (Altbebauung) abzulehnen. c.) Beauftragt die Verwaltung die bestehenden verkehrsrechtlichen Anordnungen im Fahrbahnbereich der Straße „Am Angelsdorn“ zu überprüfen. d.) Die Beseitigung der Straßenbäume in der Straße „Am Angelsdorn“ abzulehnen. Der Haupt- und Finanzausschuss folgt den Empfehlungen des Tiefbau und Verkehrsausschusses und lehnt den Antrag nach § 24 GO NRW zu den Punkten a.), b.) und d.) ab bzw. stimmt Punkt c.) zu. Erläuterungen Mit Datum vom 06. Oktober 2014 führen Bürgerinnen und Bürger der Straße „Am Angelsdorn“ Beschwerde gemäß § 24 GO-NRW hinsichtlich der Parksituation und der Müllcontainer (s. Anlage 1). Konkret wird der im Bereich der Straße „Am Angelsdorn“ befindliche Abfallentsorgungsplatz in Frage gestellt, die Arbeitsweise bei der Entleerung kritisiert sowie die Nichteinhaltung die Mindestabstände der Behälter zu Wohnraum bemängelt. Die Verwaltung hatte am 20.10.2014 den Vertreter der Antragsteller ausführlich fernmündlich über den Containerstandort „Am Angelsdorn“ (s. Anlage 2), dessen baurechtliche Sicherung, abfallwirtschaftliche Grundlagen und Erfordernisse informiert. Die Erläuterung umfasste, dass die Verwaltung die wirtschaftlichen Belange der gesamten Bürgerschaft mit Blick auf günstige Abfallgebühren berücksichtigen müsste, die Containerstandorte insgesamt abfallrechtlich (Mülltrennung) und wirtschaftlich (Vermeidung von Kosten, Erzielung von Erlösen für den Gebührenhaushalt) notwendig seien und daher die Verlegung oder Abschaffung eines Containerstandortes ohne besondere örtliche Veränderungen und ohne besondere Begründung nicht zu realisieren sei. Die Fahrzeuge der Abfallentsorgungsfirmen besitzen alle eine Zulassung für den Straßenverkehr. Die LKW-Kräne und Container entsprechen dem heutigen Sicherheitsstandards, die Fahrer werden geschult und alle technischen Geräte und Fahrzeuge werden regelmäßig geprüft. Insofern ist der Betrieb der Container als sicher anzusehen. Unabhängig davon ist es nicht erlaubt, sich unter schwebende Lasten zu begeben. Bei Kindern haben die Eltern diese entsprechend zu erziehen bzw. auf diese zu achten. Da dies weitestgehend beachtet wird, ist es bisher nicht zu Unfällen mit Personenschaden gekommen. Der Hinweis der Antragsteller, dass die Müllfahrzeuge immer größer werden und die Annahme, dass die Fahrbahn für die Belastung nicht ausgelegt ist, kann aus Sicht der Verwaltung nicht bestätigt werden. Die Straße „Am Angelsdorn“ ist nach den gängigen Richtlinien ausgebaut und für die Benutzung mit LKWs ausgelegt. Einschränkungen der Tonnage bestehen nicht. Dies gilt im Übrigen ebenfalls für Größe der Wendehämmer, dessen Ausbaustandards ebenfalls den gängigen Richtlinien entsprechen. In diesem Kontext wird von den Bürgerinnen und Bürgern darauf verwiesen, dass die Stadt Pulheim Ihrer Verpflichtung ausreichend Parkraum im öffentlichen Raum zu schaffen nie nachgekommen ist. Hier besteht anscheinenden ein Miss- Vorlage Nr.: 39/2015 . Seite 3 / 3 verständnis dergestalt, dass seitens der Bürgerinnen und Bürger die Annahme besteht, dass fehlende Stellplatzflächen im privaten Bereich durch die Anlage öffentlicher Stellflächen aufgefangen werden müssen. Diese Annahme ist nicht richtig. Die BauO NRW ist hier eindeutig. § 51 der BauO NRW / Stellplätze und Garagen, Abstellplätze für Fahrräder regelt konkret wie im Zuge von baulichen Anlagen mit der Schaffung von Stellflächen vorgegangen werden muss. Bei den im öffentlichen Straßenraum „Am Angelsdorn“ befindlichen Stellplatzmöglichkeiten handelt es sich vielmehr um Besucherparkplätze, die konkret keinem Objekt zugeordnet sind. Den Vorschlag der Antragsteller, das Halteverbot im Wendehammerbereich der Altbebauung „Am Angelsdorn“ (s.Anlage 2) abzuschaffen, kann aus Sicht der Verwaltung nicht gefolgt werden. Die Wendeanlage stellt sicher, dass die Benutzung der Straße „Am Angelsdorn“ auch durch LKWs sichergestellt ist und vorschriftsmäßige Wendemanöver durchführbar sind. Somit ist unter anderem die ordnungsgemäße Andienung des Containerstellplatzes sichergestellt. Inwieweit verkehrsrechtliche Anordnungen in Form von bestehenden Fahrbahnmarkierungen in Gestalt von Zick-ZackLinie zurückgenommen bzw. verkleinert werden können, muss seitens der Verwaltung überprüft werden. Die beantragte Umsiedlung der bestehenden Straßenbäumen in der Straße „Am Angelsdorn“ ist nicht möglich, da die vorhandenen Straßenbäume bereits über ein Alter verfügen, die eine Umpflanzung nicht ermöglichen. Zudem rät die Verwaltung aus gestalterischen wie ökologischen Gründen (Straßenraumgestaltung, Kleinklima) von der Entfernung der Bepflanzung in der Straße „Am Angelsdorn“ ab.