Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 120 Brauweiler Bereich: Wiesenweg / Sperlingstraße Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB Auslegungsbeschluss siehe UA 03.12.2014, TOP 6, PA 10.12.2014, TOP 6)

Vorlage Nr.: 85/2015 Erstellt am: 23.02.2015 Aktenzeichen: IV/61 br Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umweltausschuss X 11.03.2015 Planungsausschuss X 18.03.2015 Betreff Bebauungsplan Nr. 120 Brauweiler Bereich: Wiesenweg / Sperlingstraße Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB Auslegungsbeschluss siehe UA 03.12.2014, TOP 6, PA 10.12.2014, TOP 6 Veranlasser/in / Antragsteller/in Investor / Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 85/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der Umweltausschuss nimmt die Darstellung der Umweltbelange gemäß § 2a BauGB für den Bebauungsplan Nr. 120 Brauweiler zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, die ermittelten Umweltbelange in der Planung wie beschrieben zu behandeln. 2. Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 120 Brauweiler im beschleunigten Verfahren sowie den Entwurf der Begründung gemäß § 3 (2) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) öffentlich auszulegen. – Auslegungsbeschluss Die Auslegung erfolgt während eines Monats in den Sprechstunden der Verwaltung. Erläuterungen Mit Vorberatung des Umweltausschusses am 03.12.2014 hat der Planungsausschuss der Stadt Pulheim am 10.12.2014 die Aufstellung gemäß § 13a BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3 (1) BauGB für den Bebauungsplan Nr. 120 Brauweiler beschlossen. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 26.01.2015 um Stellungnahme zu dem Konzept gebeten. Es gingen keine für die Planung relevanten Stellungnahmen ein. Die Unterrichtung der Bürger fand in der Zeit vom 28.01.2015 bis 18.02.2015 einschließlich statt. Es gingen zwei Stellungnahmen (B1 fBÖ und B 2 fBÖ) ein. In den Stellungnahmen wurden insbesondere die zu erwartende, mit der Neubebauung einhergehende bauliche Verdichtung sowie ökologische Aspekte des Vorhabens kritisiert. Die eingegangenen Äußerungen der Öffentlichkeit (B 1 fBÖ und B 2 fBÖ) sind nachfolgend, mit der Stellungnahme der Verwaltung, aufgelistet und in Anlage beigefügt. Die Verwaltung schlägt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB mit den vorgelegten Unterlagen vor.