Mitteilungsvorlage (Meldung von Maßnahmen für die gebietsbezogene Gesamtstrategie zur Verbesserung der Luftqualität im Rheinischen Braunkohlerevier)

Vorlage Nr.: 91/2015 Erstellt am: 23.02.2015 Aktenzeichen: IV/003 Mitteilungsvorlage Gremium TOP Umweltausschuss ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 11.03.2015 Betreff Meldung von Maßnahmen für die gebietsbezogene Gesamtstrategie zur Verbesserung der Luftqualität im Rheinischen Braunkohlerevier Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Mitteilung In seiner Sitzung am 03.12.2014 hatte der Umweltausschuss die Teilnahme an der Erarbeitung einer Gesamtstrategie zur Verbesserung der Luftqualität im Rheinischen Braunkohlerevier auf freiwilliger Basis beschlossen (Vorlage Nr. 521/2014). Die Verwaltung wurde beauftragt, Maßnahmen, die bereits umgesetzt werden zu ermitteln und der Bezirksregierung zur Aufnahme in die Gesamtstrategie mitzuteilen. Seitens der Verwaltung wurde zugesagt, dass die für die Meldung ermittelten Maßnahmen zuvor dem Umweltausschuss zur Kenntnis gegeben werden. Nachfolgende Maßnahmen der Stadt Pulheim sollen der Bezirksregierung Köln zur Aufnahme in die Gesamtstrategie gemeldet werden: Maßnahmen im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV):  Direkte Verbindung der Stadtteile Stommeln und Pulheim mit Regionalexpress 8 und -bahn 27 mit Köln und Flughafen Köln, Grevenbroich und Mönchengladbach halbstündlich bzw. stündlich. Die Strecke verfügt über eine Oberleitung.  Erschließung der Stadtteile Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf, Sinthern, Geyen, Pulheim, Sinnersdorf und Stommeln durch die Linien 961, 962, 970, 980 und 125 im Regionalbusnetz mit Fahrplanangeboten im Halbstunden- und Stundentakt und ergänzendem Ortsbusverkehr (Linie 967).  Anschlusssicherung an den Hauptverknüpfungspunkten von Bus/Bus/Bus (961, 962, 980) in Brauweiler und Bus/Bus/Bahn (970, 980, RE/RB) in Pulheim.  Anrufsammeltaxi-Angebot (Linie 786) mit Erweiterung an S- bzw. Stadtbahn-Verknüpfungspunkten außerhalb des Stadtgebietes (Bocklemünd, Weiden-West, Worringen, Hackenbroich).  P+R- und B+R-Anlagen an den Bahnhöfen Pulheim und Stommeln.  Ausstattung von Bushaltestellen zur besseren Nutzbarkeit für Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigung. Vorlage Nr.: 91/2015 . Seite 2 / 2 Maßnahmen aus dem Bereich Gebäudeinfrastruktur:  Die Umsetzung des Klimaschutzteilkonzeptes für die stadteigenen Gebäude und Liegenschaften zur Einsparung von Energieverbräuchen.  Umrüstung der Rathausbeleuchtung auf LED mit Bundesfördermitteln. Maßnahmen aus dem Bereich Fuß- und Radverkehr:  Mitgliedschaft in der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW“ e.V..  Ernennung eines Fahrradbeauftragten zur Vertretung der Interessen des Radverkehrs in Pulheim.  Gesamtkonzept zur Förderung des Radverkehrs als Grundlage für alle fahrradfreundlichen Maßnahmen im Stadtgebiet Pulheim. In Teilen bereits umgesetzte Ziele des Konzeptes sind u.a. die flächenhafte Ausweisung von Tempo30-Zonen für die Gesamtstadt als Grundbaustein einer fahrradfreundlichen Stadt, Markierungen und Ausweisung von Fahrradstraßen, Umsetzung eines radverkehrspezifischen Wegweisersystems sowie eines Abstellanlagenkonzeptes an öffentlichen und privaten Einrichtungen und Erweiterung des vorhandenen Radverkehrsnetzes. In den letzten Jahren umgesetzte bauliche Maßnahmen sind zum Beispiel:  Rad-/Gehweg, Erschließung BP69PU „Am Schwefelberg“.  Fahrradabstellanlagen,Umgestaltung Bahnhof Stommeln.  Fußverkehr, Anlegung eines Buskaps in Pulheim-Brauweiler / Ehrenfriedstraße.  Bereitstellung von 2 Dienstfahrrädern im Rathaus Pulheim Maßnahmen aus dem Bereich Umweltschutz / Klimaschutz / Grünflächen:  Teilnahme am Gemeinschaftsprojekt RegioGrün.  Ausbau radverkehrstauglicher Wirtschaftsweg, Regio Grün / Regionale 2010, Stommeln Bolander Weg - Anbindung an das Routensystem der RadRegionRheinland.  Ausbau radverkehrstauglicher Wirtschaftsweg, Regio Grün / Regionale 2010 / Erlebnisroute Nord Pulheim, Teilstück Große Laache – Pletschmühle.  Ausbau radverkehrstauglicher Wirtschaftsweg, Regio Grün / Regionale 2010, Erlebnisroute Nordwest, Erneuerung des Wirtschaftsweges Freimersdorfer Höfe – L 91.  Rad-/Gehweg, Regio Grün / Regionale 2010, Erlebnisroute Nord Pulheim, Bau einer Fuß- und Radwegebrücke über den Pulheimer Bach aus Stahl einschl. Radwegebau.  RegioGrün / Regionale 2010, Nordpark Pulheim, Konzipierung eines 100 ha großen Landschaftsparks als Übergang von der Siedlung zur freien Landschaft, Umsetzung der ersten ca. 7 ha.  Mitgliedschaft im Arbeitskreis Energie, u.a. Öffentlichkeitsarbeit zu Energiethemen und interkommunaler Austausch.  Einrichtung und Unterhaltung eines Stützpunktes für die unabhängige Energieberatung der Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen.  Öffentlichkeitsarbeit zum Klimaschutz, u.a. Ausrichtung von Klimaschutztagen, Herausgabe von Energiespartipps.  Aufstellung und Unterhaltung eines Grünordnungsplans.  Baumschutzsatzung der Stadt Pulheim. Maßnahmen aus dem Bereich Planen und Bauen:  Ausweisung eines Vorranggebietes für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Pulheim.  Teilnahme am interkommunalen Arbeitskreis (IntAK), u.a. interkommunaler Austausch zur Steuerung der Siedlungsund Gewerbeflächenentwicklung sowie Optimierung des überörtlichen Verkehrs.