Beschlussvorlage (Kritikpunkte zu Details am Umbau der Kreuzung in der Ortsmitte Stommeln)

Vorlage Nr.: 47/2015 Erstellt am: 04.02.2015 Aktenzeichen: IV/660 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Ausschuss für Tiefbau und Verkehr 4 ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 25.02.2015 Betreff Kritikpunkte zu Details am Umbau der Kreuzung in der Ortsmitte Stommeln Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung / CDU-Stommeln / Ortsvorsteherin Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 1000,00 € — im Haushalt des laufenden Jahres 1000,00 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): x ja nein Vorlage Nr.: 47/2015 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag 1.) Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, das Pflaster im Bereich der Gaststätte Schauff im Beisein des Rhein-Erft-Kreis zu begutachten und ggf. die Auswechselung zu verlangen. 2.) Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss folgt der Einschätzung der Verwaltung, dass bezüglich der Anlieferung Gaststätte Schauff keine weitergehenden Maßnahmen notwendig sind. 3.) Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dass eine Absicherung des Eingangs Jugendforum / Maternushaus mittels Poller und Kette erfolgt. 4.) Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Entfernung der beiden Stellplätze mittels Poller im Bereich des FGÜ-REWE / Hauptstraße, einschließlich der Entfernung eines Pflanzbeetes im Bereich des REWE-Marktes zwecks Ersatzes eines Stellplatzes. Erläuterungen Im Zuge des Knotenpunktumbaus Venloer Straße – K 24 / Hauptstraße – K 20 durch den Rhein-Erft-Kreis wurden verschiedene Punkte von der CDU-Stommeln kritisiert und mit der Verwaltung erörtert. Nachfolgend sind die Punkte aufgeführt. Gaststätte Schauff - Es kam Kritik auf, dass das Pflaster im Bereich der Gaststätte Schauff beschädigt ist. Die Verwaltung wird gemeinsam mit dem Rhein-Erft-Kreis den Zustand des Pflasters überprüfen und ggf. die Auswechselung fordern. - Es wurde beantragt, die Anlieferung der Gaststätte Schauff im Bereich Venloer Straße zu optimieren. Die Anlieferung der Gaststätte Schauff im direkten Knotenpunktsbereich Venloer Straße ist aus Verkehrssicherheitsgründen nicht möglich, da hierdurch die Sichtbeziehungen zur Lichtsignalanlage stark eingeschränkt wären. Zudem ist das Parken auf den vorhandenen Fahrradschutzstreifen nicht zulässig. Als Stellflächen für die Anlieferung bieten sich die Längsparkplätze entlang der Venloer Straße bzw. Stellflächen im direkten Umfeld, wie z.B. der Straße „Berlich“ an. - Seitens der CDU-Stommeln wurde der Wunsch an die Verwaltung getragen, den ehemals installierten Fahrradständer vor dem Jugendforum/ Maternushaus-Venloer Straße wieder zu montieren, um unvorhergesehenes Betreten der Fahrbahn durch Kinder aus dem Jugendforum zu unterbinden. Aufgrund einer Fehlkommunikation wurde entgegen der Verwaltungsmeinung der Fahrradständer zwischenzeitlich wieder installiert. Da die Nutzung des Fahrradständers die Einschränkung der Gehweganlage zur Folge hat, vertritt die Verwaltung die Ansicht, die Absicherung des Eingangs Jugendforum / Maternushaus mittels dreier Poller und Kette zu realisieren, damit der baulich angelegte Stellplatz nutzbar bleibt. REWE-Markt - Im Bereich des Fußgängerüberweges REWE / Hauptstraße wurden der Rhein-Erft-Kreis und die Verwaltung im Rahmen eines Ortstermins von einer Bürgerin (Rollstuhlfahrerin) daraufhin gewiesen, dass die zurzeit bestehende Rinne aufgrund des Höhenunterschiedes zur Gehweganlage, nur schwerlich passierbar sei. Zudem bestehe gegenüber im Bereich des Parkplatzes Dorfanger eine Stolperkante. Der Vertreter des Rhein-Erft-Kreis sagte zu, die Situation baulich insoweit anzupassen, so dass die Nutzung des FGÜ für mobilitätseingeschränkte Personen verbessert wird. Weiterhin wies die Ortsvorsteherin darauf hin, dass die unmittelbaren Stellplätze im Bereich des FGÜ REWE dazu führen, dass die Sicht auf den fließenden Verkehr kaum gegeben ist. Vorlage Nr.: 47/2015 . Seite 3 / 3 Die Verwaltung teilt diese Ansicht und beabsichtigt mit dem REK, die unmittelbar vor dem FGÜ bestehenden Stellflächen mittels Poller zu beseitigen. Zudem ist angedacht zwecks Ersatz eines Stellplatzes, dass Pflanzbeet im Bereich des REWE-Marktes zu entfernen - Weiterhin wurde das Überfahren der Mittelinsen im Bereich der Hauptstraße bemängelt und angeregt, hier eine Markierung zwecks Unterbindung des ständigen Überfahrens bzw. zwecks Unterbindung von Überholvorgängen des Busses aufzubringen. Im Rahmen des v. g. Ortstermins sagte der Rhein-Erft-Kreis zu, die fehlende Markierung zu ergänzen. Die Kosten für Installation der Poller sind mit rund 1.000 € zu veranschlagen. Die Finanzierung kann über das Konto 12 / 01 / 01. 5232000 „Unterhaltung des Infrastrukturvermögens“ erfolgen.