Antrag (Antrag bzgl. Aufstellung von Verkehrsschildern auf der Flußstraße mit dem Hinweis auf Schule oder Kinder)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des ~ SPDCDUP Fraktion Fraktion 0 0 F.D.P.- Fraktion C1an die zuständigen Ausschüsse weiter. • "~.. i ... ~ :.'i\ ':'(i=', • ;·u.·};'~n,ii~.:Cl~ '\;':';':":;!"::~.;;'.':.\ ·...,i._ ~Qer Antrag wirdzur? Beschlussfassung o Fraktion BÜNDNIS 90 I GRUNEN • o StV BeschIAusf.: - 65 - zugeleitet an den --_._----_. Durch die Anordnung des Verkehrszeichens Nr. 136 ..Kinder" wird auf die Grundschule in Erp aufmerksam gemacht. In der Flußstraße (Kreisstraße K 23) aus der nördlichen Fahrtrichtung kommend steht das Achtungsschild vor dem Kreuzungspunkt Flußstraße I Hochstraße. Aus südlicher Fahrtrichtung fehlt jedoch dieser Hinweis. Diesbezüglich werde ich dem Rhein-ErftKreis als Baulastträger der Kreisstraße K 23 eine entsprechende Anordnung zur Ergänzung der Ausschilderung zukommen lassen. In der Hochstraße steht das Warnzeichen "Kinder" gleichfalls vor dem Kreuzungsbereich der Flußstraße. Das Zusatzschild ..Schule" (Verkehrszeichen Nr. 2022) ist It. Straßenverkehrsordnung kein zwingend erforderliches Zeichen. Da in diesem speziellen Fall jedoch auf die Sicherheit der Schüler aufmerksam gemacht werden soll, habe ich den Rhein-Erft-Kreis gebeten, dieses Verkehrszeichen zusätzlich unter das Verkehrszeichen Nr. 136 "Kinder" aufzuhängen. Für den Rhein-Erft-Kreis besteht hierzu jedoch keine Ausführungspflicht. Für den Fall, dass der Straßenbaulastträger unserem Wunsch nicht nachkommt, besteht nur die Möglichkeit, dass im Einvernehmen die Stadt das beantragte Zusatzzeichen anbringen lässt. . i:. :'.';.-:'.,:.: '" w b .(!:lösch,e),.,,,.,, !"~ ..;.) \ .': 1"'"."" r-I "" 1, "l.' \ ... , ,.''','''' t _,,:'- "_ "r .: '. ~ ! -:.;.:' '. SPD-Fraktion Erftstadt LBM 4 105 ~~.L82 I 81 . D.~'~c:,',~;.~!!,~~~:... I 10 r-;;- ---.j , Stadt Erftstadt Herm Bürgermeister Ernst Dieter Bösche Am Holzdamm 50374 Erftstadt 20 2 0 B. MRZ 200 5 I Eingang ao-e 1 I 32 40 ~ Stadtverordnete Bettina Zilleken Friesheimerstr.28 7 1 50374 Erftstadt OJ Te1.02235/67323 Fax 02235/688913 63 '-- BOrgermeisrer 6 t 43 44 50 Sl Betr. Antrag auf Aufstellung von Verkehrschildern auf der Flussstraße mit dem Hinweis auf Schule oder Kinder. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, da sich auf der Flussstraße keinerlei Verkehrsschilder befinden, um die motorisierten Verkehrteilnehmer auf die Schule und somit auf die Schu1kinder aufmerksam zu machen halte ich es für dringend erforderlich diese dort aufzustellen, damit die Sicherheit unserer Kinder verbessert wird. Mit der Bitte um Weiterleitung an die Zuständigen Gremien mit freundlichem Gruß Bettina Zi~e~ /~r!tl JJf& / Für die Fraktion Bernd Bohlen I