Sitzungsvorlage (Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-03 Krav. Jülich, 29.05.2008 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 267/2008 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 11.06.2008 TOP Ergebnisse Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers Anlg.: - / 30 SD.Net Beschlussentwurf: Als stellvertretender Schriftführer für die Sitzungsniederschrift des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2008 wird im Benehmen mit dem Bürgermeister Amtmann Jörg Keller bestellt. Begründung: Nach § 52 GO NW ist über die im Rat gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen; diese wird vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet. Nach § 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich hat die Bestellung des Schriftführers im Benehmen mit dem Bürgermeister zu erfolgen, falls der Schriftführer bzw. der stellvertretende Schriftführer ein Bediensteter der Stadtverwaltung sein soll. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Haushaltsstelle: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 267/2008 X nein nein Seite 2