Antrag (Antrag bzgl. Einführung des gesplitteten Entgeltmaßstabes bei der Berechnung der Abwasserentgelte.)

Öffentlich .. A 8/0349 - Amt: -81Besch!. Ausf.: -81Datum: 09.02.2005 Betreff: Antrag bzgl. Einführung des gesplitteten Entgeltmaßstabes Berechnung der Abwasserentgelte. • Finanzielle bei der Auswirkungen: Der Antrag berührt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung auf der Ausgabenseite, Mittel stehen im Jahr 2005 nicht zur Verfüauna Der Antrag wird zur Beschlussfassungzugeleitet an den Werksausschuss Stadtwerke Stellungnahme • der Werkleitung: Zur Erzielung einer .verursocherqerechten" Verteilung der Aufwendungen zur Abwasserbeseitigung ist die Einführung eines Entgeltsplittings sicher geeignet. Essteht jedoch definitiv fest, dass hiermit erhebliche Kosten verbunden sind. Die diesbezügliche Größe kann nicht genau vorhergesagt werden, da diese von zu vielen Faktoren abhängig ist. Insgesamt dürfte ein wesentlicher Kostenfaktor jedoch die Datenerhebung sein, welche über verschiedenste Methoden zu bewerkstelligen ist. Diese wird wiederum sehr stark finanziell von dem einzuhaltenden Zeitrahmen beeinflusst. Eine zügige und vor allem verlässliche Datenerhebung (insbesondere Gerichtsfest) wird nicht ohne Einsatzvon externen Fachleuten möglich sein. Hierbei wäre dann zunächst zu unterscheiden zwischen den Ermittlungen zur Erlangung eines Verteilungsschlüssels zwischen Schmutz und Niederschlagswasser sowie der Feststellung der versiegelten und tatsächlich an die Kanalisation angeschlossenen Flächen. Der Verteilungsschlüssel legt fest. wie viel Prozent des Einheitsentgeltes (Vollanschluss)auf die Beseitigung des Schmutzwassers,-und wie viel Prozent auf die Niederschlagswasserbeseitigung entfallen. Hierzu ist das gesamte Anlagevermögen exakt zu erfassen und entsprechend "aufzusplitten" . Ferner musseine exakte Trennung der Aufwendungen erfolgen. Die Festlegung des Verteilungsschlüsselsist dabei zunächst vollkommen unabhängig von den an die Kanalisation angeschlossenen Flächen. Im Regelfall ergibt sich ein Verteilungsmaßstab von Schmutz/ Niederschlagswasser von 60/40 zu Lasten der Schmutzwasserbeseitigung. Der Verteilungsschlüssel ist dabei jeweils jährlich auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Der diesbezügliche Aufwand hält sich dann jedoch in Grenzen, wenn eine ordnungsgemäße und vor allem EDV - gestützte Ersterfassung erfolgt ist. • • Wesentlich komplexer ist die Erfassungder versiegelten Flächen. Dabei kann deren Feststellungüber verschiedene Methoden erfolgen, wobei die Qualität der Daten auch hier in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Aufwand/Kosten zur Erfassung steht. So werden in einigen Kommunen sog. Überflugdaten ausgewertet und zur erstmaligen Erfassung herangezogen. Diese haben jedoch den Nachteil, dass nicht zu erkennen ist, ob einzelne Flächen evtl. im Garten verrieseln. oder sonst wie außerhalb der Kanalisation beseitigt werden. Im nachhinein ergibt sich daher ein erheblich höherer Aufwand zur .Klorstellunq" und dies meist erst nach Rechnungsstellung. Das wiederum führt zu einem erheblichen Aufwand in Buchhaltung und Verbrauchsabrechnung. Eine weitere Möglichkeit ist die Erfassungmittels sog. Selbsterhebungsbögen, welche an den Kunden versand werden. Auch hier ist ein erheblicher Aufwand erforderlich und die Daten beinhalten viele "Zuordnungsfehler" bzw. werden vielfach falsch abgegrenzt. (Z.B.Beim Hauszugang, welcher über die Bankette entwässert oder indirekt auf die Straße und von da aus in einen Regeneinlauf.) Erfahrungsgemäß liegt die Rücklaufquote in etwa bei 65%der erstmals angeschriebenen Kunden. 35% bedürfen einer gesonderten Betrachtung oder reagieren nicht auf das Anschreiben. Sicherlich besteht die Möglichkeit diese Kunden hinsichtlich ihrer Flächen zu schätzen, doch hat die Erfahrung gezeigt, dassjuristischgesehen eine derartige Schätzung als äußerst bedenklich hinsichtlich der Entgeltbemessung anzusehen ist. Die in der Umstellung auf ein Entgeltsplitling sicherlich teuerste Methode ist der .Kundenbesuch" . Hier wird der Kunde von einem Mitarbeiter der Stadtwerke (oder einem von diesen beauftragten "Interviewer") aufgesucht. über das Für und Wider des Splittings, und hinsichtlich der Erfassung aufgeklärt. Dabei können die jeweiligen Besonderheiten des Grundstücks berücksichtigt und viele weitere entwässerungstechnische Daten erfasst werden (Rückstau, alter des Hausanschlusses, Einsatzmöglichkeiten von sickerfähigem Pflaster usw.) Esist absolut wichtig, dass der Kunde umfassend über den Sinn des Splittings informiert wird und dieses als Maßstab zu Entgelterhebung akzeptiert. Es verringert spätere Widersprüche sowie kontraproduktive Boykottversuche einzelner soweit. dass insgesamt ein kostengünstigeres Ergebnis durch diese Methode erzieltwerden kann. Für sämtliche Formen der Datenerfassung ist eine sorgfältige Vorbereitung erforderlich. Dabei ist in nahezu allen Bereichen der Einsatz einer leistungsfähigen EDV mit dazugehöriger Datenbank unbedingt erforderlich. Durch die bereits in der Umsetzung befindliche Installation eines GIS (Geoinformationssystem) bei den Stadtwerken, ist diesbezüglich ein erster Schritt getan. Seitensder Werkleitung kann jedoch nur von der überstürzten Einführungeines Splittingsabgeraten werden. Nachfolgende Vorgehensweise wäre jedoch denkbar und würde eine weitestgehend reibungslose sowie rechtsichere Einführungsicherstellen. • 1. Detaillierte Erfassung und Bewertung des Vermögens der Stadtwerke und Zuordnung zu den Bereichen Schmutz- bzw. Niederschlagswasser.( dauert ca. lJahr wobei ggflls. eine personelle Verstärkung der Stadtwerke oder anteilige Fremdvergabe erforderlich wird.)Dabei ist es unbedingt ratsam. diese Daten EDVmäßig zu erfassenund möglichst im GISzu sichern. 2. Entwicklung eines Systems zur Erfassung der versiegelten Flächen im Stadtgebiet. wobei ebenfalls eine zeitgleiche Verknüpfung mit der Datenbank vorzusehenist. (ca. '12 -1 Jahr) 3. Anschließend erfolgt die Datenerhebung unserer Kunden sowie Übernahme der Ergebnisse in unser System. Esist dabei mit einem Erfassungszeitraumvon co. 1 '12 Jahren zu rechnen. Wer die Erhebung vornimmt wäre noch zu prüfen. wobei unterschiedliche Möglichkeiten bestehen und die Qualität der Daten sicherlich sehr stark von der Motivation der Erfasserabhängt. (Einsatzvon Studenten; eigene auf Zeit beschäftigte und geschulte Mitarbeiter) • 4. Zeitgleiche Beschaffung einer neuen Kundenabrechnungssoftware. (Die derzeitige wird den Anforderungen eines Splittings und die Berücksichtigung der jeweilig unterschiedlichen Tarife nicht mehr gerecht) Große Teile der jeweiligen Verfahrensschritte können zeitgleich abgearbeitet werden. wobei den größten Zeitaufwand die definitive Datenerfassung nach sich ziehen wird . .Insgesamt könnte noch einer soliden Vorbereitung eine Einführung des Splittingsfür das Abrechnungsjahr 2007erfolgen . ..,., (Bösche) 3l-JAN-2005 19: l2 ,J()i'!: 31'0 FRHUION "": +49 ='235 4133300 SPD-Fraktion I Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erftstadt 1 I I r Ii .1P~Fra~on I BahnhofellilrBe 3A 15C314 .. .1 10 I. 0 e .' Herrn Bürgermeister _' Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentru~ Holzdamm t 2~, Ii • H BerndBohlen Lambertusslraßa69 50374 Erflstadt I 63 : 10C S 1-\ . ,".;.,l,-,<; s ;'-;:6..:.rZ:~~'!"i':~_" [}i-I 32-r4öT""§J 50374 Erftstadt "i 1 liS r 03:l~:,~o:~;o·L'l(· r'4 \ 01 r.m ;: , 10J! 8'2 1 31 10 - 5t.).:! Sr!:~:3;::: I. ~ 105 ,IT50 Tal. (0 22 35) 4a 30 05 5:_ 28.JanuBr2005 ANTRAG Sehr geehrter Herr Bürgermeister, narnens der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis SOlDie Grünen bitten wir Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: Die Stadtwerke führen bei der Berechnung der Abwassergebühren ~ukü[1ftig einen gesplitteten Gebührenmaßstab ein, der sich einmal nach dem Verbrauch des Frischwassers und zum anderen nach der versiegelten Flache des an die Kanalisation • angeSChlossene" Grundstücks richtet. BegrOndung: Di.. SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis gOlDie Grünen haben in der Vergangenheit wiederholt angekündigt, dass sie den derzeitigen Gebührenmaßstab für die Abwassergebühren, der sich aliein nach der Menge des verbrauchten Frischwassers richtet, ändern woilen. Die AntragSteller setzen sich dafür ein, dass für die Barechnung der Gebühren ein Maßstab eingeführt wird, der &ich einmal aus der Menge des verbrauchten Frischwassers, GrundstOckes ergibt zum anderen Die beiden aus Fraktionen der versiegelten halten einen Flache des derart gestalteten Gcbührenmaßst:lb für wesentlich gerechter und fairer. Außerdem bietet ein solcher Gebührenmaßstab durchaus Anreize, Flachen zu entsiegeln und/oder 31-JA:~-,,0a5 1C): 12 ~UI: SOO FR:lI:TIOtI 2 Oberflächenwasser durch geeignete Einrichtungen auf dam Grundsiück versickern zu lassen. !I I I; In der Vergangenheit wurde wiederholt ein solches Begehren mit dar Bagründung zu abgelehnt, dass die dazu notwendiger. Erhebungen Dieses Argument trilgt nicht, da es durchaus erheblichem Umfang zu minimieren. Das aufwandig und Möglichkeiten zeigen auch zu teuer sind. gibt, diese Kosten in Beispiele aus direkter Nachbarschaft der Stadt Erftstadt, die auch der Verwaltung bekannt sind, wie sie in einer entsprechenden Anfrage der SPD-Fraktion darstellte. Die beiden Fraktionon widersprechen auch der immer wieder erhobenen Behauptung, • der gesplittete Gebührenmaßstab führe nicht nachvOllzogen Aowasseroeseitigung Die beiden werden, wenn höheren Gebühren. Diese Behauptung kann auch zukünftig nur die Kosten der umgelegt werdan. Fraktionen Gebührenmaßstab zu verkennen aber zu einer Verschiebung aus umweltpolitischen nicht, dass es durch den gesplitteten der Kosten kommen kann, die im übrigen Gründen so auch gewollt ist. Höhere Gebühren werden bei dem neuen Maßstab diejenigen tragen, die in hohem Maße Flächen aut ihrem Grundstuck versiegelt haben. Das dürfte In erster Linie die Stadt selbst, aber auch Gewerbetreibende sein. Die Antragsteller behalten sich vor, zukünftig keiner Gebührensatzung • die den derzeitiger. Gebührenmaßslab zuzustimmen, beibehält. Mit freundlichen Grüßen ~.~Bernd Bohlen Adi Billen Fraktions~orsitzenaer SPD-Fraldlon Fmirtionsvoruillonder Fra~tion BUndnis GO/Ole Grtlnen I' ! iI