Beschlussvorlage (Stadtbuslinie(n))

Vorlage Nr.: 24/2015 Erstellt am: 26.01.2015 Aktenzeichen: III / 20 / 200 gs Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X nö. Sitzung Termin 25.02.2015 Betreff Stadtbuslinie(n) Veranlasser/in / Antragsteller/in SPD-Fraktion Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 24/2015 . Seite 2 / 4 Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr beschließt, dass über eine eventuelle Erweiterung des städtischen ÖPNVAngebotes nach Beschlussfassung des Rhein-Erft-Kreises zum Nahverkehrsplan (NVP) 2015 - 2020 sowie Beschlussfassung des Rates zum städtischen Mobilitätskonzept beraten und entschieden wird. Erläuterungen Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 23. Oktober / 3. November 2014 unter dem Stichwort „Einführung eines oder zweier Stadtbuslinien“ eine Beratung im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr über die vom Gutachter des Rhein-ErftKreises im Grobkonzept zum Nahverkehrsplan vorgeschlagenen Ortsbuslinien 1 und 2 gefordert (s. Anlage 1). Auf die in der Tagesordnung vorhergehende Vorstellung der Maßnahmenvorschläge des Gutachters zum Nahverkehrsplan wird verwiesen. Im Folgenden werden die Begriffe Regionalverkehr (-zug und -bus, RE 8 und RB 27, Linien 961, 962, 970 und 980 sowie S-Bahn- und Stadtbahnlinien in den Nachbarstädten) und Stadtverkehr (Stadtbus Linie 967, AST-Linie 786) verwendet. Der Regionalverkehr bildet in Pulheim das Rückgrat des ÖPNV. Mit den Regionalbussen werden zudem auf deren Linienwegen Ortserschließungen mit direkter Verbindung zum weiterführenden schienengebundenen Regionalverkehr in und außerhalb Pulheims vorgenommen. Der Schülerverkehr wird durch die Stadtbuslinie 967 geleistet. Diese Linie darf auch von anderen Fahrgästen des ÖPNV genutzt werden. Zudem bedient das AST Verbindungen, die in sogenannten Schwachlastzeiten bzw. bei wenig nachgefragten Zielen nicht wirtschaftlich mit Bussen angeboten werden können. Bereits im Jahr 1998 wurde gutachterlich untersucht, wie und mit welchem Aufwand das städtische ÖPNV-Angebot bestehend aus den Linien 967 und 786 - durch zusätzlichen Stadtbusverkehr verbessert werden könnte (Vorstellung des Ergebnisberichtes im Bau- und Verkehrsausschuss am 10. Juni 1998). Der zusätzliche Aufwand wurde damals mit rund 850.000 DM pro Jahr für zwei Linien in den Stadtteilen Pulheim und Sinnersdorf und weiteren rund 600.000 DM für zwei Linien in den Bereichen Stommelerbusch / Stommeln / Dansweiler / Brauweiler und Gewerbegebiet Pulheim im ersten Betriebsjahr beziffert. Nach einer Gewöhnungsphase sollte der Aufwand sich im dritten Jahr auf etwa 60% des ersten Jahres, demnach von in Summe 1.450.000 DM auf 870.000 DM reduzieren. Daraus lässt sich ableiten, dass nur eine Bereitschaft zur stetigen Finanzierung Erfolg bringen kann, denn es dauert eine Weile bis Angebote umfänglicher genutzt (hier ist die Verlässlichkeit sehr wichtig) und Entscheidungen für den ÖPNV getroffen werden, z. B. durch Verzicht auf einen Zweitwagen, die zu zusätzlichen Busnutzungen und Mehrerlösen führen. Ein solches Gutachten müsste neu erstellt und auf die Bedienungssituation im Regionalverkehr ab Umsetzung des NVP 2015 – 2020 angepasst werden. Hierzu ist es notwendig, die zukünftige Ausgestaltung der Regionalbuslinien gemäß Nahverkehrsplan zu kennen. Zudem sollten Erkenntnisse aus dem städtischen Mobilitätskonzept genutzt werden. Für ein neues Gutachten zum städtischen ÖPNV, für den Betrieb eines erweiterten Stadtbusverkehrs und für dazu notwendige Investitionen in die Infrastruktur (neue Haltestellen, Anpassungen von Straßen für neue Linienwege, Anpassung von Lichtsignalanlagen und Signalschaltungen) sind keine Mittel im Doppelhaushalt 2015 / 2016 und in der Finanzplanung vorhanden. Vorlage Nr.: 24/2015 . Seite 3 / 4 Anlage 1 Vorlage Nr.: 24/2015 . Seite 4 / 4 Anlage 2