Sitzungsvorlage (Endausbau der "Justinastraße" und "An der Burgweide" in Güsten)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 66 Az.: He/Gc/Mü Jülich, 16.05.2008 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 232/2008 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 05.06.2008 TOP Ergebnisse Endausbau der "Justinastraße" und "An der Burgweide" in Güsten Anlg.:- 2 SD.Net Beschlussentwurf: Der Planänderung gemäß der als Anlage beigefügten Varianten wird zugestimmt. Begründung: Am 05.05.2008 fand in der Bürgerhalle Justinahaus in Güsten die Bürgerinformationsveranstaltung für den Endausbau „Justinastraße“ und „An der Burgweide“ statt. Bezug nehmend auf die als Anlage beigefügte Niederschrift wird wie folgt Stellung genommen: 1. Die von den Anwohnern gewünschte Planänderung, die Parkplätze senkrecht zur Straße anzuordnen und auf 6 zu beschränken, wird planerisch umgesetzt. 2. Die Bedenken, dass die Pflasterfläche nicht die auftretende Verkehrsbelastung aufnehmen kann, sind nicht begründet. 3. Der Wunsch, lediglich eine Schwarzdecke aufzubringen, entspricht nicht einem Ausbaustandard und wäre nur eine weitere Straßenunterhaltungsmaßnahme, die kurzfristigen Erfolg bringt, aber langfristig nur weiteren Unterhaltungsaufwand mit sich zieht. 4. Dem Wunsche, eventuelle Patenschaften für Grünpflege zu übernehmen, wird bei Bedarf nachgekommen. 5. Die Anlegung der Parkflächen mit Rasengittersteinen wird aus unterhaltungstechnischer Sicht verworfen. Ebenfalls ist eine Kostenreduzierung damit nicht verbunden. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Haushaltsstelle: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 232/2008 Seite 2