Sitzungsvorlage (Anlage zur Sitzungsvorlage 232/2008)

Niederschrift über die Bürgerinformationsveranstaltung am 05.05.2008 in der Bürgerhalle „Justinahaus“ in Güsten Betr: Endausbau der „Justinastraße“ und der Straße „An der Burgweide“ Teilnehmer: Von der Verwaltung: Beigeordneter Schulz Herr Ervens Herr Helgers Herr Keller Frau Lehmkuhl für die Niederschrift Herr Krumpen, Ingenieurgesellschaft Quadriga Herr Rosenboom, Ingenieurgesellschaft Quadriga Ortsvorsteher und Vorsitzender des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses Herr Gussen Ortsvorsteher des Stadtteil Pattern Herr Schmitz ca. 60 Einwohner Gegen 19.00 Uhr begrüßt der Beigeordnete, Herr Schulz, die anwesenden Einwohner sowie die Ortsvorsteher und Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses Herr Gussen und Herr Schmitz. Er stellt die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie Herrn Krumpen und Herrn Rosenboom von dem mit der Planung und Bauüberwachung der Maßnahme beauftragten Ingenieurgesellschaft Quadriga vor. Er erläutert den Hintergrund der heutigen Informationsveranstaltung. Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seinen Sitzungen am 29.11.2007 – An der Burgweide und 06.03.2008 - Justinastraße - den Endausbau in der jetzt vorzustellenden Form beschlossen. Anhand von Plänen erläutert Herr Helgers die Grundkonzeption des Ausbaues und stellt entsprechende Details anhand von Ausbauquerschnitten vor. Es handelt sich in beiden Bereichen um eine niveaugleiche Mischverkehrsfläche mit Schwarzdecke und anschließenden Pflasterflächen , die als „Verkehrsberuhigter Bereich“ beschildert werden. Dies bedeutet u.a. dass nur im Schritttempo mit einer Geschwindigkeit von 4 – 7 km/h gefahren werden darf. Zum weiteren Ablauf wird mitgeteilt, dass nach endgültiger Beschlussfassung Anfang Juni im Planungs-, Umwelt- und Bauausschusse die Ausschreibung und Vergabe der Baumaßnahme erfolgen und zügig mit den Arbeiten begonnen wird. Vor Beginn der Baumaßnahme wird ein Faltblatt an die Anlieger verteilt werden, in dem Namen und Rufnummer der Ansprechpartner bei der Verwaltung, dem Ing.-Büro, des Bauleiters sowie der späteren Baufirma aufgeführt sein werden. Im Anschluss an die grundsätzlichen Erläuterungen erfolgt die Beantwortung von Einzelfragen der anwesenden Einwohner. Abgesehen von reinen Verständnisfragen ergaben sich als wesentliche Punkte : 1.Es wird die große Anzahl von vorgesehenen Parkplätzen „An der Burgweide“ kritisiert. Seitens mehrer Anwesender wird der Wunsch geäußert die Grünfläche zu erhalten. Um das Stimmungsbild hinsichtlich der Parkplätze zu verdeutlichen werden folgende drei Alternativen abgefragt: a. Für den Ausbau entsprechend der vorgestellten Planung spricht sich niemand aus. b. Für den kompletten Wegfall der Parkplätze zu Gunsten einer großen Grünfläche sprechen sich 7 Anwohner aus. c. Für den Vorschlag der Anlegung von 2 x 3 Parkplätzen, die direkt von der Straße aus zu erreichen sind, stimmen 15 Anwohner. 2. Es werden Bedenken bezüglich der Haltbarkeit der Pflasterflächen geäußert, wenn diese mit schweren Fahrzeugen befahren werden. Seitens der Verwaltung wird erläutert, dass die Bereiche die ständig mit Bussen befahren werden, in Schwarzdecke ausgeführt werden. Das Befahren der Pflasterflächen z.B. mit Möbelwagen stellt kein Problem dar. 3. Es wird vorgeschlagen, auf den nach Ansicht einer Anwohnerin aufwendigen und wahrscheinlich teuren Umbau zu verzichten und nur Schwarzdecke aufzubringen. 4. Bezüglich Fragen der Unterhaltung der Grünflächen wird mitgeteilt, dass die Pflege seitens des Bauhofes durchgeführt wird. In manchen Baugebieten wurden seitens der Anwohner Patenschaften übernommen und die Flächen nach eigenen Wünschen begrünt. 5. Seitens mehrer Anwohner wird die Gestaltung der Parkflächen mit Rasengittersteinen vorgeschlagen. Es folgt die eingehende Erläuterung der Berechnung der zu zahlenden Beiträge. Bezüglich der zu erwartenden Erschließungsbeiträge erläutert Herr Ervens, dass aufgrund der nach der vorliegenden Ausbauplanung erfolgten Kostenschätzung mit einer Beitragshöhe von insgesamt ca.19,00 pro m² Grundstücksfläche im Bereich „An der Burgweide“ gerechnet werden kann und im Bereich der Justinastraße mit einem Betrag von ca. 16,-- € pro m² . Zum Verfahren wird weiter mitgeteilt, dass auf diese Beträge Vorausleistungen erhoben werden. Ab dem kommenden Freitag erfolgt der Versand der Anhörungsschreiben. Nach einer 14-tägigen Frist zur Prüfung der darin enthaltenen Angaben, erfolgt gegen Ende Mai der Versand der Bescheide mit einer Zahlungsfrist von 1 Monat. Die Vorausleistung beträgt für den Bereich „An der Burgweide“ 16,-- € pro m² und für den Bereich „Justinastraße“ 14,00 € pro m² . Hinsichtlich der Sicherheit der Kostenschätzung wird erläutert, dass man zwar das Ausschreibungsergebnis abwarten müsse, aber davon ausgehen könne, dass die Schätzung der Kosten zutreffend sei und somit die Beitragshöhen auf der Grundlage der heutigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse ebenfalls. Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt Beigeordneter Schulz gegen 20.45 Uhr mit einem Wort des Dankes an alle Anwesenden die Informationsveranstaltung. Im Anschluss stehen die Mitarbeiter der Verwaltung und des Ingenieurgesellschaft Quadriga für Einzelfragen zur Verfügung. gez. Lehmkuhl