Beschlussvorlage (Verkehrserschließung Bebauungsplan 113 hier: Pariser Straße)

Vorlage Nr.: 64/2015 Erstellt am: 10.02.2015 Aktenzeichen: IV/61/66 ri/ke Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X nö. Sitzung Termin 25.02.2015 Betreff Verkehrserschließung Bebauungsplan 113 hier: Pariser Straße Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ca.― 75.000 bei Einzahlungen € bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen X ja nein ― beica. Auszahlungen 230.000 € bzw. Aufwendungen ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 230.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € 2016 230.000 € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: X ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Haushaltsstelle Die Mittel für einen eventuellen Umbau der Pariser Straße gemäß Variante B stünden im Haushalt unter M 66013200 „Erschließung BP 113“ zur Verfügung. Vorlage Nr.: 64/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Beschluss nach Beratung Erläuterungen Der Planungsausschuss hat mit seinem Beschluss zur Durchführung einer erneuten frühzeitigen Beteiligung (siehe Vorlage 9/2015 und Vorabzug des Beschlusses - Anlage 1) die Verwaltung beauftragt, eine Bürgerversammlung durchzuführen. Diese soll am 24.02.15 stattfinden, somit einen Tag vor diesem Sitzungstermin des Tiefbau- und Verkehrsausschusses (TVA). Da dem Planungsausschuss in seiner Sitzung vom 18.03.15 ein Beschlussvorschlag für das auszuwählende Plankonzept zur Erarbeitung des Rechtsplanentwurfes vorgelegt und die erneute Durchführung von Sondersitzungsterminen vermieden werden soll, schlägt die Verwaltung vor, dass der TVA trotz der ungünstigen Terminierung einen Beschluss hinsichtlich der im Bebauungsplan anzustrebenden Straßenverkehrsfläche der Pariser Straße als Empfehlung für den Planungsausschuss fasst. Die Verwaltung wird als Basis hierfür die dann erfolgte Diskussion zu diesem Punkt in der Bürgerversammlung zusammenfassend als Tischvorlage darlegen und in der Sitzung erläutern. Ein Beschluss hinsichtlich der Alternativen zur Verkehrsführung innerhalb des Baugebietes BP 113 ist noch nicht erforderlich, da der Bebauungsplan nur die Verkehrsflächen festsetzt und die alternativen Verkehrsführungen durch Poller oder Ähnliches zu bewerkstelligen sind.