Beschlussvorlage (Vorabzug Beschluss 9/2015 - Anlage 1 zur Beschlussvorlage 64/2015)

VORABAUSZUG aus der 1. gemeinsamen Sitzung des Planungsausschusses, des Umweltausschusses und des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr vom 04.02.2015 Vorlage Nr.: TOP 2 9/2015 Bebauungsplan Nr. 113 Pulheim "Geyener Berg Süd" Beschluss zur Durchführung einer erneuten frühzeitigen Beteiligung und begleitende Beschlüsse der jeweilig zuständigen Ausschüsse Vorstellung der überarbeiteten Variante der Rahmenplanung und des städtebaulichen Konzeptes Vorstellung der Freiraumplanung Vorstellung des Verkehrsgutachtens RM Liste-Partsch beantragt für die Fraktion des Bürgervereins die Streichung des Wortes „zustimmend“ in den Beschlussvorschlägen. Vorsitzender Dr. Nawrath lässt den Umweltausschuss über den weiterführenden Antrag mit dem Wort „zustimmend“ im Beschlussvorschlag zuerst abstimmen. Empfehlung: 1. Freiraumplanung / Umweltbelange Der Umweltausschuss beschließt: a) Der Entwurf des Planungsbüros Club L 94 für den Bereich der Rahmenplanung Geyener Berg (als Basis für die Planung der Siedlungsrandeingrünung) und des Bebauungsplanes Nr. 113 Pulheim (als Vorentwurf des äußeren Grünzuges innerhalb des Bebauungsplangebietes) werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept im Rahmen der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden für die Rahmenplanung und das Bebauungsplanverfahren Nr. 113 Pulheim als Grundlage für die weitere Planung vorzustellen. b) Der überarbeitete Gesamtentwurf der Rahmenplanung des Büros Konrath & Wennemar in der Variante 03 wird zustimmend zur Kenntnis genommen und dem Planungsausschuss empfohlen, auf dieser Basis die eingeleiteten Bauleitplanverfahren FNP-Teilbereichsänderung 17.9 Pulheim und Bebauungsplanverfahren Nr. 113 Pulheim fortzuführen. c) Der überarbeitete städtebauliche Entwurf des Büros Konrath & Wennemar für den BP 113 in den Varianten A und B wird zustimmend zur Kenntnis genommen; es wird dem Planungsausschuss empfohlen, auf dieser Basis den Beschluss zur erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zu fassen. d) Der Umweltausschuss empfiehlt dem Tiefbau- und Verkehrsausschuss zur vorgelegten Planung für den Umbau der Kreuzung Rathausstraße / Steinstraße, die Verwaltung mit der Überprüfung der Planung mit dem Ziel des maximalen Erhaltes von bestehenden Straßenbäumen und alternativ der Planung von Ersatzpflanzungen zu beauftragen. Beratungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen Durch das eindeutige Ergebnis entfällt die Abstimmung über den Antrag der Fraktion des Bürgervereins. Seite 1 von 5 Vorabauszug Sitzung PA, UA und TVA 04.02.2015 --- 1. Freiraumplanung / Umweltbelange Vorsitzende Ehlen lässt den Planungsausschuss über den Beschlussvorschlag abstimmen: Empfehlung: Der Planungsausschuss beschließt: e) Der Planungsausschuss empfiehlt dem Tiefbau- und Verkehrsausschuss zur vorgelegten Planung für den Umbau der Kreuzung Rathausstraße / Steinstraße, die Verwaltung mit der Überprüfung der Planung mit dem Ziel des maximalen Erhaltes von bestehenden Straßenbäumen und alternativ der Planung von Ersatzpflanzungen zu beauftragen. Beratungsergebnis: 30 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen Seite 2 von 5 Vorabauszug Sitzung PA, UA und TVA 04.02.2015 --2. Verkehr Die SPD-Fraktion beantragt folgenden Zusatz im Beschlussvorschlag Ziffer 2. b): „Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrsplanung für Radfahrer zu überprüfen.“ Empfehlung: Vorsitzender Roth lässt den Tiefbau- und Verkehrsausschuss über den Ergänzungsantrag abstimmen: Beratungsergebnis: 31 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen ----- ----- ----- ----- ----- ----- ----- ----- ----- RM Ehm erklärt, die FDP-Fraktion beantragt den Zusatz im Beschlussvorschlag Ziffer 2. f): „Es wird um Prüfung gebeten, ob eine zusätzliche Wegeführung zwischen der K25 und L183 hinter der B 59n (An der Bachaue) zur Reduzierung des Baustellenverkehres in der Ortslage Geyen möglich ist.“ Empfehlung: Vorsitzender Roth lässt den Tiefbau- und Verkehrsausschuss über den Ergänzungsantrag abstimmen: Beratungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 21 Stimmenthaltungen ----- ----- ----- ----- ----- ----- ----- ----- ----- Antrag der FDP-Fraktion, im Beschlussvorschlag Ziffer 2. g) den 2. Satz: „Die Kombination aus der Variante A des städtebaulichen Entwurfes BP 113 mit der Verkehrsführung in der Alternative „a“ stellt dabei die Vorzugsvariante dar.“ zu streichen. Empfehlung: Vorsitzender Roth lässt den Tiefbau- und Verkehrsausschuss über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen: Beratungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen, 4 Stimmenthaltungen ----- ----- ----- ----- ----- ----- ----- ----- ----- Antrag der SPD-Fraktion auf getrennte Abstimmung von Satz 1 und Satz 2 im Beschlussvorschlag Ziffer 2. g). Vorsitzender Roth schlägt die Abstimmung des Beschlussvorschlages Ziffer 2. a), b + Zusatz), c), d), e), f + Zusatz), und von g) nur Satz 1 vor. Über Satz 2 des Beschlussvorschlages Ziffer 2. g) wird separat abgestimmt. Aus dem Ausschuss für Tiefbau und Verkehr erhebt sich hier gegen kein Widerspruch. Seite 3 von 5 Vorabauszug Sitzung PA, UA und TVA 04.02.2015 Empfehlung: Vorsitzender Roth lässt den Ausschuss für Tiefbau und Verkehr über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: a) Das Verkehrsgutachten des Planungsbüros VIA für die Erschließung der Siedlungsbereiche südwestlich der Bahn wird zustimmend zur Kenntnis genommen. b) Der Arbeitsstand des Vorentwurfes für die Kreuzung Rathausstraße / Steinstraße wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, auf dieser Basis die Umsetzung mit den Straßenbaulastträgern abzustimmen. Die Verwaltung wird zudem mit der Überprüfung der Planung mit dem Ziel des maximalen Erhaltes von bestehenden Straßenbäumen und alternativ der Planung für Ersatzpflanzungen beauftragt. Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrsplanung für Radfahrer zu überprüfen. c) Für die Unterführung „Am „Kleekamp“ wird die Verwaltung beauftragt, auf Basis der im Gutachten empfohlenen Lösung Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zu führen und die Rahmenbedingungen zu ermitteln, die eine bauliche Umsetzung erfordert. d) Der Erschließung der Baugebiete „Geyener Berg“ (Bebauungspläne 113, 114 und 115) wird für die erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden die Rahmenplanung in der Variante 03 zu Grunde gelegt, welche den Bau eines zweiten Kreisverkehres auf der Höhe „Am Bendacker“ vorsieht. e) Die zwischen den Bebauungsplänen 114 und 115 geplante Verbindung soll nur Fuß- und Radverkehren dienen sowie die Option für eine spätere Busschleuse offen halten. Der kleinere Bebauungsplan 115 (ca. 60 Wohneinheiten) wird über die vorhandenen Straßen angebunden. f) Die Baustellenverkehre sollen weitestgehend nicht über die heute vorhandenen Straßen, sondern über den neuen Kreisel „Am Bendacker“ abgewickelt werden. Es wird um Prüfung gebeten, ob eine zusätzliche Wegeführung zwischen der K25 und L183 hinter der B 59n (An der Bachaue) zur Reduzierung des Baustellenverkehres in der Ortslage Geyen möglich ist. g) Satz 1) Für die Erschließung der Neubaugebiete werden für die erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zwei Grundlösungen für die Pariser Straße vorgestellt (Varianten A und B des städtebaulichen Entwurfes BP 113) sowie drei Alternativen a, b und c der Verkehrsführung Beratungsergebnis: 30 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen ----- ----- ----- ----- ----- ----- ----- ----- ----- Empfehlung: Vorsitzender Roth lässt den Ausschuss für Tiefbau und Verkehr über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: g) Satz 2): Die Kombination aus der Variante A des städtebaulichen Entwurfes BP 113 mit der Verkehrsführung in der Alternative „a“ stellt dabei die Vorzugsvariante dar. Beratungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen, 4 Stimmenthaltungen Seite 4 von 5 Vorabauszug Sitzung PA, UA und TVA 04.02.2015 Empfehlung: 3. Städtebau / Bauleitplanung Vorsitzende Ehlen lässt den Planungsausschuss über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der Planungsausschuss beschließt: a) Der Planungsausschuss der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der vorgelegten überarbeiteten Planung die erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) sowie die erneute Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.07.2014 (BGBl. I S. 954) durchzuführen. Das Darlegungskonzept hierfür besteht aus den Varianten A und B des städtebaulichen Entwurfes BP 113 des Büros Konrath & Wennemar. Das vorzustellende Verkehrskonzept fußt auf der Beschlusslage des Tiefbau- und Verkehrsausschusses (TVA) in dieser Sitzung. Die erneute frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt während drei Wochen in den Sprechstunden der Verwaltung. b) Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zum BP 113 Pulheim die Rahmenplanung des Büros Konrath & Wennemar in der überarbeiteten Variante 03 vorzustellen. c) Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bürgerversammlung zur Information über die überarbeitete Planung durchzuführen, diese soll am 24. Februar 2015 stattfinden. Beratungsergebnis: 30 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen Seite 5 von 5 Vorabauszug Sitzung PA, UA und TVA 04.02.2015