Beschlussvorlage (Entwurfsplanung neue Bushaltestelle K 20 (Schwimmbad / Papa-Giovanni-XXIII.-Schule))

Vorlage Nr.: 316/2014 Erstellt am: 20.08.2014 Aktenzeichen: III / 20 / 200 gs Verfasser/in: David Gerhards Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X nö. Sitzung Termin 24.09.2014 Betreff Entwurfsplanung neue Bushaltestelle K 20 (Schwimmbad / Papa-Giovanni-XXIII.-Schule) Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 185.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres *10.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre 2015 **175.000 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: X* ja X** nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Mittel für 2015 müssen im Haushalt bereitgestellt werden. In der Finanzplanung waren bisher 121.000 € vorgesehen. Die Einzahlungen erhöhen sich von 103.000 € auf voraussichtlich 140.000 €. Vorlage Nr.: 316/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. 2. Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr beschließt die anliegende Entwurfsplanung für die neue beidseitige Bushaltestelle an der K 20 unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Straßenbaulastträgers Rhein-Erft-Kreis und beauftragt die Verwaltung für den Doppelhaushalt 2015 / 2016 entsprechende investive Mittel für Auszahlungen (Planungs- und Baukosten) sowie Einzahlungen von Fördermitteln anzumelden. Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr beauftragt die Verwaltung, einen Vorschlag für eine etwa mittig zwischen der neuen Haltestelle in der Ortsmitte und der geplanten neuen Haltestelle an der K 20 gelegene neue Haltestelle als Ersatz für die Haltestelle Kirche / Hauptstraße in der nächsten Sitzung vorzulegen. Erläuterungen Der Bau der Aquarena schreitet voran und dessen Anbindung an den Regionalbusverkehr - hier Linie 970 - ist zukünftig notwendig und wirtschaftlich sinnvoll. Insofern hat der Rat Planungsmittel von 10.000 € für die in der Anlage beigefügte Entwurfsplanung im diesjährigen Haushalt beschlossen. Das Ingenieurbüro Hein hat die Entwurfsplanung erarbeitet und stellt diese in der Sitzung vor. Abstimmungen mit den verkehrslenkenden Behörden und der REVG mbH sind erfolgt. Diese haben der Planung zugestimmt. Der Busverkehr für die Schule Papa-Giovanni-XXIII. soll weiterhin auf dem Schulgelände durchgeführt werden. Die erforderliche Zustimmung des Straßenbaulastträgers Rhein-Erft-Kreis liegt noch nicht vor. Dieser hatte gefordert, dass die Haltestellen versetzt zueinander angeordnet werden. Diese Forderung wurde mit dem vorliegenden Entwurf erfüllt. Der Rhein-Erft-Kreis wollte vergleichend eine Variante oberhalb der Einmündung zum Fliestedener Weg prüfen, insofern steht der Beschluss unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rhein-Erft-Kreises. Die noch erforderlichen Planungs-, Bauüberwachungs- und Baukosten werden aufgrund der Entwurfsplanung auf rund 175.000 € geschätzt. Es werden Fördermittel beantragt und mit rund 80 % der Auszahlungen (entspricht 90% der zuwendungsfähigen Kosten, dies sind die Bau- und Bauüberwachungskosten einschl. einer Planungskostenpauschale) erwartet. In der Finanzplanung waren bisher 121.000 € weitere Auszahlungen und 103.000 € Einzahlungen vorgesehen. Aufgrund der neuen Haltestelle Ortsmitte Stommeln und der geplanten neuen Haltestelle nahe der Aquarena ist es sinnvoll, die Haltestelle Kirche in der Hauptstraße zu verlegen, da diese nicht mittig zwischen den neuen Haltestellen liegt. Eine mittige Lage wäre möglich und würde den Weg vom Regionalbus 970 zum Bahnhof verkürzen. Zudem sind Haltestellenabstände von unter 250 m selbst im Stadtbusverkehr nicht üblich. Der Abstand zwischen der Haltestelle Kirche und Haltestelle Marktplatz beträgt lediglich etwa 220 m.