Beschlussvorlage (Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung der Wochenmarktplätze für Wochenmarktveranstal-tungen der Pulheimer Marktbeschicker GmbH & Co. KG)

Vorlage Nr.: 365/2014 Erstellt am: 24.09.2014 Aktenzeichen: II/320.36.73 Verfasser/in: Rebekka Jarmer Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 21.10.2014 Rat X 04.11.2014 Betreff Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung der Wochenmarktplätze für Wochenmarktveranstaltungen der Pulheimer Marktbeschicker GmbH & Co. KG Veranlasser/in / Antragsteller/in Pulheimer Marktbeschicker GmbH & Co. KG, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 365/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt dem Rat / der Rat beschließt, die zum 01.01.2011 beschlossene Erhöhung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung der Wochenmärkte für Wochenmarktveranstaltungen beizubehalten, jedoch mittelfristig von weiteren Erhöhungen abzusehen. Erläuterungen In seiner Sitzung am 17.09.2013 hat der HFA die Abstimmung über die Beschlussempfehlung zur Rücknahme der Gebührenerhöhung zurückgestellt und um konkreteres Zahlenmaterial gebeten. In der Folge wurden nach Bitte durch das Fachamt von der Marktbeschicker GmbH Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen zur Verifizierung der Aussagen betr. die Geschäftsentwicklung vorgelegt. Weder im gemeinsamen Gespräch mit dem Fachamt noch bei der verwaltungsinternen Prüfung der Unterlagen und der abschließenden Bewertung im Verwaltungsvorstand konnte hinreichend festgestellt werden, dass die Rücknahme der Erhöhung der Gebühren zwingend ist. Angesichts der Haushaltssituation kommt die Verwaltung daher zum Schluss, dem HFA/Rat nicht die Rücknahme der seinerzeitigen Erhöhung vorzuschlagen. Gleichwohl soll dem Anliegen der Marktbeschicker für die Zukunft Rechnung getragen und zumindest mittelfristig (für einen Zeitraum von 3 – 5 Jahren) dadurch Planungssicherheit gegeben werden, indem die Beschluss fassenden Gremien die Gebühren für den genannten Zeitraum in der jetzigen Höhe festschreiben.