Beschlussvorlage (Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausnahme vom Verbot der Störung der Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr und über die Ausnahme vom Verbot der Lärmbelästigung durch Tongeräte aus Anlass des Jahreswechsels, von Volksfesten, Volksbelustigungen und ähnlichen Veranstaltungen in der Stadt Pulheim)

Erstellt am: 267/2014 1. Ergänzung 23.10.2014 Aktenzeichen: II/32 Vorlage Nr.: Verfasser/in: Friedhelm Seibel Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 04.11.2014 Betreff Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausnahme vom Verbot der Störung der Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr und über die Ausnahme vom Verbot der Lärmbelästigung durch Tongeräte aus Anlass des Jahreswechsels, von Volksfesten, Volksbelustigungen und ähnlichen Veranstaltungen in der Stadt Pulheim Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 267/2014 1. Ergänzung . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausnahme vom Verbot der Störung der Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr und über die Ausnahme vom Verbot der Lärmbelästigung durch Tongeräte aus Anlass des Jahreswechsels, von Volksfesten, Volksbelustigungen und ähnlichen Veranstaltungen in der Stadt Pulheim zu beschließen. Erläuterungen Die Beschlussvorlage wurde nach Beratung im HFA am 21.10.2014 ohne Beschlussempfehlung zur Entscheidung in den Rat am 4.11.2014 verwiesen. Neben dem Hinweis der Verwaltung auf eine redaktionelle Änderung (diese ist in die Anlage zur Vorlage eingearbeitet) wurde um Prüfung gebeten, ob weitere Veranstaltungen, z.B. das Sommerfest in Sinthern, in die Ausnahmeregelung mit einbezogen werden könnten. Die Verwaltung empfiehlt, dies nicht zu beschließen. Die Verordnung regelt Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Störung der Nachtruhe nach dem Landesimmissionsschutzgesetz NRW. Die in der Verordnung beinhalteten Ausnahmen sind langjährige Beschlusslage. Die Ausweitung von Ausnahmetatbeständen, die sich dann aus Gleichbehandlungsgründen nicht auf das Sommerfest in Sinthern beschränken könnten, führt zur Aushöhlung des Grundsatzes. Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses können allgemeine Ausnahmen von dem Verbot der Störung der Nachtruhe zugelassen werden. Ein öffentliches Bedürfnis liegt in der Regel vor, wenn eine Veranstaltung auf historischen, kulturellen oder sonst sozialgewichtigen Umständen beruht und deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung der Veranstaltung gegenüber dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft überwiegt. Das Erfordernis einer allgemeinen Ausnahme über den bisherigen Rahmen hinaus wird nicht gesehen, zumal die Veranstalter die Möglichkeit haben, einzelfallbezogen Anträge für ihre Veranstaltungen einzureichen und dies auch tun müssen, da neben immissionsschutzrechtlichen Aspekten auch sondernutzungsrechtliche und/oder gaststättenrechtliche Sachverhalte geregelt werden und insoweit der Kontakt der Veranstalter zur Stadtverwaltung per se erforderlich ist. Es liegen keine Hinweise seitens der Veranstalter vor, dass sie mit den bekannten und bewährten Genehmigungsverfahren Probleme hätten. Im Gegenteil ist der unmittelbare und überwiegend persönliche Kontakt förderlich.