Beschlussvorlage (Besetzung des Feuerwehrbeirates)

Vorlage Nr.: 427/2014 Erstellt am: 23.10.2014 Aktenzeichen: I/001 Verfasser/in: Herr Krüger Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 04.11.2014 Betreff Besetzung des Feuerwehrbeirates Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 427/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat beschließt, seinen Beschluss vom 01.07.2014 zur Besetzung des Feuerwehrbeirates wie folgt zu ergänzen: „Als Vertreter/innen der Ratsmitglieder im Feuerwehrbeirat können auch sachkundige Bürger/innen gewählt werden. Erläuterungen Der Rat hat in seiner Sitzung am 01.07.2014, TOP I.5, folgenden Beschluss zur Besetzung des Feuerwehrbeirates gefasst: Der Rat hebt seinen Beschluss vom 21.12.2004 zur Besetzung des Feuerwehrbeirates auf und beschließt den Feuerwehrbeirat wie folgt zu besetzen: - Wehrleiter (Vorsitz) - Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin - 5 Ratsmitglieder (Die Wahl erfolgt nach § 50 Abs. 3 GO NRW) - der/die zuständige Dezernent/in - der/die zuständige Amtsleiter/in - der/die zuständige Sachbearbeiter/in - der/die hauptamtliche Leiter/in der Feuerwache - der/die vier Löschzugführer/innen - der/die Leiterin der Jugendfeuerwehr Im Anschluss an die im Ältestenrat erfolgte Erörterung wird vorgeschlagen, als Vertretung der Ratsmitglieder im Feuerwehrbeirat auch sachkundige Bürger/innen zuzulassen.