Beschlussvorlage (Erneuerung / Erweiterung / Sanierung der OGS-Ausgabeküchen)

Vorlage Nr.: 440/2014 Erstellt am: 10.11.2014 Aktenzeichen: II / 40 06 00 Verfasser/in: Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit X 18.11.2014 Haupt- und Finanzausschuss X 02.12.2014 Rat X 16.12.2014 Betreff Erneuerung / Erweiterung / Sanierung der OGS-Ausgabeküchen Veranlasser/in / Antragsteller/in Schulen / Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 240.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre 2015 120.000 € 2016 120.000 € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2015/2016 Vorlage Nr.: 440/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit / der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt, in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 jeweils Haushaltsmittel i.H.v. 120.000 € zur Erneuerung, Sanierung und ggf. Erweiterung der OGS-Küchen zur Verfügung zu stellen. Oder: Der Rat lehnt die Umsetzung der Maßnahme mangels Finanzierung ab. Erläuterungen Bereits in 2013 hatte der Rat die Verwaltung mit Vorlage 307/2013 beauftragt, die OGS-Küchen hinsichtlich Kapazität und Infrastruktur zu untersuchen. Bei der durchgeführten Untersuchung wurde Hinweisen auf Kapazitätsengpässe, auf Mängel bei der Hygiene sowie auf arbeitsrechtliche Sicherheitsvorschriften nachgegangen. Der Liste in Anlage 1 können die Prioritäten aus Sicht des Fachamtes entnommen werden. Die Kostenschätzung (ca. 20.000 € pro Küche) begründet sich aus den Erfahrungen bei der Erneuerung der Küche an der KGS Kopfbuche. Die Verwaltung weist im Hinblick auf die oben dargestellten finanziellen Auswirkungen darauf hin, dass diese im Ergebnis- bzw. Finanzplan nicht berücksichtigt sind und sich bei einer Realisierung das angestrebte Ziel eines formalen Haushaltsausgleichs – für den Doppelhaushalt 2015/2016 - nicht realisieren ließe, es sei denn, der Rat beschließt im Ergebnis- bzw. Finanzplan Kürzungen an anderen Stellen vorzunehmen.