Beschlussvorlage (Erweiterung der Mensen an den Schulzentren)

Vorlage Nr.: 443/2014 Erstellt am: 10.11.2014 Aktenzeichen: II / 40 06 00 Verfasser/in: Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit X 18.11.2014 Haupt- und Finanzausschuss X 02.12.2014 Rat X 16.12.2014 Betreff Erweiterung der Mensen an den Schulzentren Veranlasser/in / Antragsteller/in Schulen / Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 1.500.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre 2015 1.500.000 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2015/2016 Vorlage Nr.: 443/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit / der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt, im Haushaltsjahr 2015 Haushaltsmittel i.H.v. 1.500.000 € zur Erweiterung der Mensen an den Schulzentren – jeweils 700.000 € für Erweiterung des Baukörpers und 50.000 € für Einrichtung und Ausstattung - zur Verfügung zu stellen. Oder: Der Rat lehnt die Umsetzung der Maßnahme mangels Finanzierung ab. Erläuterungen Bereits bei Errichtung der Mensen war damit gerechnet worden, dass eine Erweiterung der Kapazitäten erforderlich werden könnte, wenn der Ausbau des Ganztages ausgeweitet und die Mensen von den Schulgemeinden gut angenommen werden würden. Aus diesem Grund wurden die Mensen baulich so konzipiert, dass eine Erweiterung des Baukörpers um ein Drittel vorgenommen werden kann. Die Küchen und alle Versorgungseinrichtungen und –leitungen wurden allerdings von Beginn an so dimensioniert und geplant, dass sie den durch eine Erweiterung entstehenden Kapazitäten genügen und zudem eine Erweiterung im laufendem Betrieb möglich wäre (ohne Stilllegung der Mensa). Der Ganztag ist in den Gymnasien mittlerweile insgesamt in der Sekundarstufe I ausgebaut, bei den Realschulen fehlt noch ein Jahrgang. Am Schulzentrum Brauweiler verschärft sich die Situation insbesondere dadurch, dass die neue vierzügige Gesamtschule geschlossen klassenweise Essen geht. Die Mittel aus dem Förderprogramm Geld oder Stelle wurden nicht kapitalisiert, sondern in Lehrerstellenanteilen verwendet. Die auslaufende Realschule hingegen war mit ihren 5. Klassen im Rahmen dieses Programmes zum Kooperationspartner Zahnrad zum Essen gegangen. Somit gehen an den Langtagen der Gesamtschule bereits in diesem Jahr 112 Kinder zusätzlich zum Mittagessen, im nächsten Schuljahr werden weitere 112 folgen. Die Schulen machen nunmehr geltend, dass die Kapazitäten nicht mehr ausreichen, um allen Schülerinnen und Schülern in angemessener Zeit einen Platz zum Mittagessen zu gewährleisten und beantragen die Erweiterung. Die Schulen sind gebeten, die geltend gemachten Bedarfe bis zur Beratung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.12.2014 zu konkretisieren. Die Verwaltung weist im Hinblick auf die oben dargestellten finanziellen Auswirkungen darauf hin, dass diese im Ergebnis- bzw. Finanzplan nicht berücksichtigt sind und sich bei einer Realisierung das angestrebte Ziel eines formalen Haushaltsausgleichs – für den Doppelhaushalt 2015/2016 - nicht realisieren ließe, es sei denn, der Rat beschließt im Ergebnis- bzw. Finanzplan Kürzungen an anderen Stellen vorzunehmen.