Beschlussvorlage (Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) bei Produktsachkonto 09/01/01.5429000 – Sachverständigen-, Gerichts- Berater- und Gutachtenkosten)

Vorlage Nr.: 510/2014 Erstellt am: 13.11.2014 Aktenzeichen: IV/61- ri/wo Verfasser/in: Herr Ritter Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 02.12.2014 Rat X 16.12.2014 Betreff Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) bei Produktsachkonto 09/01/01.5429000 – Sachverständigen-, Gerichts- Berater- und Gutachtenkosten Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 18.088 € — im Haushalt des laufenden Jahres 18.088 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € 18.088 € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Aus Produktsachkonto 11/02/01.5232000 - "Aufwendungen für Unterhaltung Infrastruktur" Vorlage Nr.: 510/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, der Rat fasst folgenden Beschluss: Der Rat beschließt die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) bei Produkt 09/01/01 (Stadtplanung und Stadtentwicklung), Sachkonten 5429000 / 7429000 (Sachverständigen-, Gerichts- Berater- und Gutachtenkosten) in 2014 von 18.088 €. Erläuterungen Der Planungsausschuss beschloss in seiner Sitzung vom 17.09.2014, den Antrag der Lokalen Agenda zur Erarbeitung einer Folgekostenbilanzierung für die Neubaugebiete BP 113-115 (Planung Geyener Berg) in der kommenden Sitzung des PA zu entscheiden. Durch einstimmigen Beschluss über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde die Verwaltung beauftragt, über die in der Sitzungsvorlage (Vorlage 324/2014) ausgeführten Erläuterungen hinaus einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, wie eine Folgekostenbilanzierung für die oben genannten Baugebiete erarbeitet werden kann. Dem ist die Verwaltung nachgekommen und schlägt mit der Vorlage 512/2014 dem Planungsausschuss vor, eine entsprechende externe Vergabe zu beauftragen (vorbehaltlich des Beschlusses des Rates zu dieser beantragten ÜPL). Die Kosten belaufen sich auf 18.088 €, die bislang nicht zur Verfügung stehen. Für das Produkt 09/01/01 (Stadtplanung und Stadtentwicklung), Sachkonten 5429000 / 7429000 (Sachverständigen-, Gerichts- Berater- und Gutachtenkosten) wurde bereits im Juli eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.000 € angemeldet und durch den Rat genehmigt (228/2014).